Landkreis genehmigt Einheitsgemeinde / Stadt
Jerichow hat alle Hürden genommen
24.08.2009, Magdeburg – 178
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/09
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 178/09
Magdeburg, den 24. August 2009
Landkreis genehmigt Einheitsgemeinde / Stadt
Jerichow hat alle Hürden genommen
Zur
Genehmigung der künftigen Einheitsgemeinde Stadt Jerichow durch den Landkreis
Jerichower Land erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems:
Die
Landesregierung begrüßt die Genehmigung der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt
Jerichow aus den Mitgliedsgemeinden der heutigen Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Stremme-Fiener durch den Landkreis Jerichower Land. Dabei ist es nicht maßgeblich,
ob die Genehmigung die Unterschrift des Landrates oder des zuständigen
Bearbeiters trägt; es ging schließlich nicht darum, ob Herrn Finzelberg als
Privatperson die Entscheidungen der Gemeinden gefallen oder nicht.
Dass der Landrat
die Linie des Innenministers kritisiert, ¿möglichst viele freiwillige
Zusammenschlüsse zu genehmigen¿, und meint, dass dies ¿die bereits vorhandene
Politikverdrossenheit im Lande verstärken¿ wird, ist schon drollig. Die breit
angelegte freiwillige Phase der Gemeindegebietsreform sollte doch den Gemeinden
gerade die Möglichkeit geben, im Rahmen des Leitbildes so weit wie möglich
selbst über die künftigen Strukturen zu bestimmen und dabei den Bürgerwillen zu
berücksichtigen. Da ist es doch selbstverständlich, dass die
Kommunalaufsichtsbehörden auf allen Ebenen wirklich nur dann eingreifen, wenn
gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Es
hätte auch andere einvernehmliche gesetzeskonforme Lösungen geben können.
Diesbezügliche Aktivitäten des Landrates sind uns jedoch nicht bekannt.
Im
Jerichower Land wird es nach dem Abschluss der Reform acht leistungsfähige
Einheitsgemeinden geben. Das ist gerade für einen derart strukturschwachen
Landkreis eine gute Nachricht. Die künftige Stadt Jerichow kann zur Entwicklung
dieser Region einen wichtigen Beitrag leisten.
Impressum:
Verantwortlich: Martin Krems
Pressestelle
Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517
Fax: (0391) 567-5520
Mail:
Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
