Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/10

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 092/10

Magdeburg, den 27. Juli 2010

Innenministerium unterstützt Mertendorf im

Burgenlandkreis mit einer Zuweisung in Höhe von über einer Million Euro

Das Innenministerium bewilligt der Gemeinde Mertendorf im

Burgenlandkreis eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 1,21 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag

dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte der ehemals

selbstständigen Gemeinden Mertendorf, Löbnitz und Utenbach sowie der

Schuldendienstunterstützung.

Im Rahmen der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform haben sich

Mertendorf, Löbitz, Utenbach und Görschen zur Mitgliedsgemeinde Mertendorf der

Verbandsgemeinde ¿Wethautal¿ zusammengeschlossen. Aufgrund der Altfehlbeträge

der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Mertendorf, Löbitz und

Utenbach  befindet sich die ¿neue¿

Gemeinde Mertendorf nunmehr in einer schwierigen finanziellen Situation.

Verstärkt wird dies zusätzlich durch den hohen Verschuldungsgrad der Gemeinde

Mertendorf.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Haushalt der Gemeinde Mertendorf ist

durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem

hohen Grad der Verschuldung der Gemeinde stark belastet. Aus eigener Kraft ist

es der Gemeinde im Burgenlandkreis nicht möglich die Fehlbeträge auszugleichen

und den Haushalt zu entschulden. Deshalb unterstützt das Land die Gemeinde

Mertendorf mit einer Zuweisung, die jedoch mit der Maßgabe für die Gemeinde

verbunden ist, sich zukünftig um Haushaltskonsolidierung zu bemühen.¿

Die ehemals selbständigen

Gemeinden Mertendorf, Löbitz und Utenbach hatten in der Vergangenheit zur

Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bereits Liquiditätshilfen in Höhe von

insgesamt über 1,14 Millionen Euro vom Land auf Grundlage des

Finanzausgleichgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich

rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen

verrechnet. Deshalb wird der Gemeinde Mertendorf jetzt ein Betrag in Höhe von

etwas mehr als 66.000 Euro ausgezahlt.

Hintergrund: Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden

Gemeinden, die sich im Rahmen

der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen haben,

kann nach dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums eine finanzielle

Unterstützung als nichtinvestive Zuweisung aus dem hierfür im Landeshaushalt

bereitgestellten Fond gewährt werden. Diese Haushaltsmittel dienen der Stärkung

der Verwaltungs- und Leistungskraft der ¿neuen¿ leitbildgerechten Kommune. Dies

kann insbesondere durch die Reduzierung der Fehlbeträge und/oder der gemeindlichen

Verschuldung erreicht werden.

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Verantwortlich: Martin Krems

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