Innenminister Klaus Jeziorsky: ?Ruhm und Ehre
der Waffen-SS? auch weiterhin strafbar
09.08.2005, Magdeburg – 109
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/05
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 109/05
Magdeburg, den 9. August 2005
Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Ruhm und Ehre
der Waffen-SS¿ auch weiterhin strafbar
Das Innenministerium hat nach Auskunft von Minister Klaus
Jeziorsky die Polizeibehörden darauf hingewiesen, dass die Parole ¿Ruhm und
Ehre der Waffen-SS¿ auch weiterhin strafbar sein kann. Die Parole erfülle, so
Jeziorsky, zwar nicht, wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat, den
Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (§ 86a StGB), sie kann aber den Tatbestand des im April diesen
Jahres neu geschaffenen Tatbestands der Volksverhetzung durch Verherrlichung
der NS-Herrschaft
(§ 130 Abs. 4 StGB) erfüllen. Damit könne die Verwendung dieser Parole
weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Jeziorsky: ¿Die Polizei in Sachsen-Anhalt wird zusammen
mit der Justiz auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um
rechtsradikalen Parolen und der Verherrlichung der NS-Herrschaft energisch
entgegenzutreten.¿
Anlage
§ 130 Abs. 4 StGB lautet seit 01. April
2005:
¿Mit
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die
Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.¿
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