Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 065/10

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 065/10

Magdeburg, den 3. Juni 2010

Gemeinde Börde-Hakel im Salzlandkreis erhält

vom Land Zuweisung in Millionenhöhe

Das Innenministerium bewilligt der Gemeinde Börde-Hakel im Salzlandkreis

eine Zuweisung in Höhe von insgesamt knapp 5,3 Millionen Euro. Der

Zuweisungsbetrag dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte

der ehemals selbstständigen Gemeinden Etgersleben, Hakeborn und Westeregeln.

Im Rahmen der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform haben sich

Etgersleben, Hakeborn und Westeregeln zur Mitgliedsgemeinde Börde-Hakel der

Verbandsgemeinde ¿Egelner Mulde¿ zusammengeschlossen. Aufgrund der Altfehlbeträge

der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden befindet sich die Gemeinde

Börde-Hakel nunmehr in einer schwierigen finanziellen Situation.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Gemeinde Börde-Hakel ist bemüht,

ihren durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden

stark belasteten Haushalt zu konsolidieren. Angesichts der schwierigen

Haushaltslage fehlen der Gemeinde Börde-Hakel jedoch die Möglichkeiten, diese

Altfehlbeträge aus eigener Kraft auszugleichen. Aus diesem Grund unterstützt

das Land die Bemühungen der Gemeinde, schrittweise zu einem ausgeglichenen

Haushalt zu kommen.¿

Die ehemals selbstständigen

Gemeinden Etgersleben, Hakeborn und Westeregeln und die Gemeinde Börde-Hakel

selbst hatten in der Vergangenheit zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten

bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt nahezu 3,7 Millionen Euro vom

Land auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen sind

grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren

Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Gemeinde Börde-Hakel jetzt ein Betrag

in Höhe von etwas mehr als 1,6 Millionen Euro ausgezahlt.

Hintergrund: Zuweisungen für den freiwilligen

Zusammenschluss von Gemeinden

Gemeinden, die sich im Rahmen

der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen haben,

kann nach dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums eine finanzielle Unterstützung

als nichtinvestive Zuweisung aus dem hierfür im Landeshaushalt bereitgestellten

Fond gewährt werden. Diese Haushaltsmittel dienen der Stärkung der Verwaltungs-

und Leistungskraft der ¿neuen¿ leitbildgerechten Kommune. Dies kann

insbesondere durch die Reduzierung der Fehlbeträge und/oder der gemeindlichen

Verschuldung erreicht werden.

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Verantwortlich: Martin Krems

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