Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/11

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 091/11

Magdeburg, den 13. Juli 2011

Verfassungsschutzbericht 2010

vorgestellt

Innenminister Holger

Stahlknecht und der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg, haben heute

den Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der

Bericht beschreibt die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des

politischen Extremismus. Er stellt darüber hinaus die weiteren Arbeitsfelder

der Verfassungsschutzbehörde sowie die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit dar.

Die

wichtigsten Themenbereiche im Einzelnen:

I.    Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb in Sachsen-Anhalt im

Vergleich zu den Vorjahren nahezu unverändert. Allerdings haben sich innerhalb

des rechtsextremistischen Gefüges erneut Verschiebungen ergeben.

Rechtsextremisten[1]

2009

2010

Parteien

und Vereinigungen

270

300

Neonazis

230

240

Gewaltbereite

Rechtsextremisten

850

800

Sonstige

Personenzusammenschlüsse

  30

  50

Gesamt:

1.380[2]

1.390[3]

Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.390 Rechtsextremisten bildet mit 800

Personen das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach einem leichten

Anwachsen dieses Potenzials im Vorjahr wurde damit wieder das Niveau des Jahres

2008 erreicht.

Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 240 Rechtsextremisten (Vorjahr:

230) an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation ¿Junge

Nationaldemokraten¿ (JN) zuzurechnen.

Den in Sachsen-Anhalt existenten rechtsextremistischen Parteien und

Vereinigungen gehörten im Berichtsjahr rund 300 Personen (Vorjahr: 270) an,

davon waren allein 250 Personen ¿ und damit 20 mehr als noch 2009 ¿ im

Landesverband Sachsen-Anhalt der ¿Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¿

(NPD) organisiert. Diese leichte Erhöhung resultiert letztlich aus der im

Berichtsjahr begonnenen, umfangreichen NPD-Werbekampagne für deren Antritt zur

Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt.

Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte

Straftaten -rechts- gezählt, das sind knapp 26 Prozent weniger als im Vorjahr

(1.584). Bei etwa 76 Prozent der Straftaten handelt es sich um so genannte

Propagandadelikte, also um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 leicht

zurück.[4]

Im Berichtsjahr gab es deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen

als im Vorjahr.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben

Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl

durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23).

Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant.

Ein leichter Anstieg ist im Bereich sonstiger rechtsextremistischer

Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010

insgesamt fünf (2009: drei).

In Sachsen-Anhalt boten im Berichtszeitraum acht (Vorjahr: sechs)

Online-Vertriebe ihre rechtsextremistischen Szeneutensilien zum Kauf an.[5]

Vier Internetseiten werden von ein und demselben Händler betrieben. Einem der

genannten Vertriebe ist ein Szeneladen angeschlossen, der als beliebter

Treffort von Rechtsextremisten gilt.

Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8.

Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements

deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda

umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten

darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburts- und Todestagen von

Nationalsozialisten.

II.

Linksextremismus

Das linksextremistische

Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30

Personen ab und umfasste im Berichtsjahr insgesamt 480 Personen.

Linksextremisten[6]

2009

2010

Autonome

240

220

Parteien

und Vereinigungen

270

260

Gesamt:

510

480

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 262 politisch

motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (336

Delikte) eine Abnahme um 22 Prozent.[7] Im selben

Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um

7 Prozent zurück (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).[8]

Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt

ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer

Zusammenschlüsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus.

Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich

repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft.

Als Ziele körperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus.

Gleichzeitig sank die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe auf Polizisten,

die Autonomen als Vertreter des ¿Repressionsapparates¿ gelten.

Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren

in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die ¿Marxistisch-Leninistische Partei

Deutschlands¿ (MLPD), die ¿Deutsche Kommunistische Partei¿ (DKP), die

¿Kommunistische Partei Deutschlands¿ (KPD/Ost) und die ¿Kommunistische Partei

Deutschlands/Marxisten-Leninisten¿ (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie

alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen

Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in

gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen.

III.

Sicherheitsgefährdende und

extremistische Bestrebungen von Ausländern

Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen

von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen

islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland

ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren

Zielspektrum terroristischer Gruppierungen.

Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den

Sicherheitsbehörden eingegangener, sich nach und nach verdichtender Hinweise

war schließlich erstmals von einer intensivierten und hohen abstrakten

Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus auch für Deutschland

auszugehen.

Die Sicherheitsbehörden reagierten darauf mit der Umsetzung eines umfangreichen

Maßnahmenkonzeptes.

In Sachsen-Anhalt wurden keine festgefügten Strukturen islamistischer

Organisationen bekannt. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in

Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen in anderen

Bundesländern zuzurechnen sind.

Von den nichtislamistischen Organisationen, die sicherheitsgefährdende und

extremistische Bestrebungen entfalten, war im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt

lediglich die ¿Arbeiterpartei Kurdistans¿ (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen

aktiv.

IV.

Spionageabwehr

Auch 2010 setzten

Nachrichtendienste fremder Staaten ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik

Deutschland in unvermindertem Umfang fort.

Straf- und Gewalttatenstatistik[9]

Bei den

statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen,

die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes ¿Politisch

motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind.

Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem,

das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

(IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt

hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst

und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität

 -links-, Politisch motivierte

Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet.

Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat.

Der extremistischen Kriminalität ¿ als Teilmenge der politisch

motivierten Kriminalität ¿ werden Straftaten zugerechnet, bei denen

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze

zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Ebenso hinzugerechnet werden

Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die

Völkerverständigung richten.

In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in

den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch

motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch motivierte Ausländerkriminalität

insgesamt 1.445[10]

(Vorjahr: 1.925) Straftaten registriert.

Politisch motivierte

Straftaten

nach Phänomenbereich

2009

2010

-rechts-

1.584

1.176

-links-

336

262

Ausländerkriminalität

5

7

Davon waren:

Extremistische Straftaten

nach Phänomenbereich

2009

2010

-rechts-

1.431

1.106

-links-

37

64

Ausländerkriminalität

1

4