Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/04

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 030/04

Magdeburg, den 19. Februar 2004

Innenminister Klaus Jeziorsky: Skinheads werden nicht geduldet

Skinheadkonzerte und rechte Skinhead-Fanzines in Sachsen-Anhalt

"Nach unseren Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr die Aktivitäten von Skinheads erfolgreich bekämpft," so Innenminister Klaus Jeziorsky. Zwar sei die Durchführung von Skinhead-Konzerten und das Erscheinen sogenannter Skinhead-Fanzines nicht immer verhindert worden, aber zumindest habe der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck zu erheblichen Schwierigkeiten in der Szene geführt.

So konnten dreizehn mögliche Konzerte in Angern, Lützen, Lübars, Großwülknitz, Frankleben, Löben, Bergisdorf und Sotterhausen verhindert werden.

Jeziorsky: "Auch der Vertrieb von sogenannten Skinhead-Fanzines wurde erfolgreich bekämpft. Ermittelt wurde in allen Regionen unseres Bundeslandes." Dabei seien folgende Publikationen festgestellt worden, die als rechtsextremistische Szenepublikationen eingeschätzt werden:

"Der Vorstoß ¿ Das nationale Heftchen aus der Altmark" in der Region Altmark,

"Fahnenträger" in der Region Wolfen,

"Nationaler Beobachter" in den Regionen Halle / Merseburg, Dessau-Köthen, Altmark-West und Bitterfeld-Dessau,

"Magdeburger Frontzeitung ¿ Informationsblatt für Magdeburg und Umgebung" in der Region Magdeburg,

"Ostara" in der Region Sangerhausen,

"Streetwar" in der Region Weißenfels.

Zur jeweiligen Auflagenhöhe lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Jeziorsky: "Skinheads, überhaupt rechte Gesinnungsgenossen, müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Wir wollen keine Volksverhetzer, die das friedliche Miteinander stören. Unsere Demokratie muss geschützt werden. Skinheads vergiften die demokratische Athmosphäre und werden der demokratischen Grundordnung gefährlich."

Es sei daher wirklich wichtig, sich umfassend und differenziert über Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus zu informieren. Alle Bildungs- und Erziehungsträger seien hier gefordert, aufzuklären, was unter Rechtsextremismus zu verstehen sei, welche Ursachen und Folgen er habe, welchen ideologischen Wurzeln der Rechtsextremismus in Deutschland und Europa entspringe. Demokratisches Engagement und Zivilcourage, Mut gegen rechtsextrem motivierte Gewalt, müsse jegliche Unterstützung finden. Initiativen, in denen sich vor allem junge Leute gegen rechtsextreme Schläger wehren und versuchen, eine alternative Jugendkultur aufzubauen, verdienten Respekt und Anerkennung, denn ihr Einsatz und ihre Courage seien das, was eine lebendige, eine bunte und vielfältige Demokratie brauche.

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