Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 175/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 175/07

Magdeburg, den 13. Juli 2007

Hövelmann begrüßt Nationalen Integrationsplan

/ Fernbleiben einiger türkischer Verbände bedauert

Innenministerium

plant neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Integrationsarbeit der Landkreise

und kreisfreien Städte

Der gestern von der

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 2. Integrationsgipfel vorgestellte

Nationale Integrationsplan wird durch Innenminister Holger Hövelmann (SPD)

begrüßt: ¿Mit dem Nationalen Integrationsplan ist es erstmals gelungen, die

Ziele und Handlungsstrategien der wichtigsten staatlichen und nichtstaatlichen

Akteure auf dem Gebiet der Integration in einem Papier zusammenzufassen. Er ist

ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Integration von Zuwanderern.¿ Der

Plan beruht auf Vorschlägen von Arbeitsgruppen, die in einem mehrmonatigen

Prozess erarbeitet wurden. An zwei Arbeits­gruppen waren auch Vertreter des

Landes Sachsen-Anhalt beteiligt.

Integration ist eine

Querschnittsaufgabe, die Anstrengungen auf so unterschiedlichen

Handlungsfeldern wie z. B. Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und

Stadtplanungspolitik erfordert. Da die Länder auf vielen dieser Gebiete

Zuständigkeiten besitzen, ist der Beitrag der Länder ein Kernbestandteil des

Nationalen Integrationsplans.

Hövelmann weiter: ¿Sachsen-Anhalt hat sich in

die Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans intensiv eingebracht. Nun­mehr

wird es darum gehen, den Plan auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

koordiniert umzusetzen. Das Innenministe­rium Sachsen-Anhalt wird hierzu in

Kürze erste Abstimmungs­gespräche, z. B. mit dem Bundesamt für Migration und

Flücht­linge, führen.¿

In diesem Zusammenhang

bedauerte der Minister das Fernbleiben einiger türkischer Verbände vom

2. Integrationsgipfel. Für die erfolgreiche Umsetzung des Nationalen

Integrationsplans und seine Weiterentwicklung sei die Mitwirkung der

Migrantenorga­nisationen von großer Bedeutung. Er hoffe daher, dass sich auch

die türkischen Verbände bald wieder in diesen Prozess einbrächten.

Innenminister Hövelmann hob

hervor, dass sich in erster Linie vor Ort in den Kommunen entscheide, ob die

Integration von Menschen mit Zuwanderungs­geschichte gelinge. Vor diesem

Hintergrund plant das Innenministerium, die Integrationsarbeit der Landkreise

und kreisfreien Städte mit einer neuen Förderrichtlinie zu stärken. Aus ihr

soll ab dem Haushaltsjahr 2008 die Einrichtung von kommunalen Stellen für

Integrationsaufgaben unterstützt werden, die sich insbesondere dem Aufbau und

der Koordination der kommunalen Integrations­netzwerke sowie der Planung und

Koordination der kommunalen Integrationsarbeit widmen sollen. Die Förderung

soll dazu beitragen, die Arbeit der vor Ort auf dem Gebiet der Integration

tätigen Aufgabenträger noch effizienter und bedarfsgerechter zu organisieren.

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