Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 192/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 192/06

Magdeburg, den 26. Oktober 2006

Hövelmann: Einsatzbereitschaft der Polizei

hängt nicht nur von der Einwohnerzahl ab

Innenminister

bekundet Bereitschaft zur sachgerechten Mitwirkung an Konsolidierung

Zu den vom Finanzministerium

vorgelegten Grundlagen für ein Personalentwicklungskonzept des Landes erklärt

Innenminister Holger Hövelmann (SPD):

Das Innenministerium und die

Polizei sind zur aktiven, sachge­rechten Mitwirkung an der

Konsolidierungsstrategie des Landes bereit. Dazu werden bereits erhebliche

Beiträge geleistet:

¿ Im Polizeivollzugsdienst wurden bereits aufgrund der Perso­nalabbauentscheidungen

von 2002 und 2003 insgesamt 524 Planstellen eingespart. Das entspricht einer

Einsparung von mehr als 15,7 Millionen Euro jährlich.

¿ Durch die Privatisierung von Servicefunktionen in der Polizei

werden ab 2007 jährlich weitere 1,3 Millionen Euro einge­spart.

¿ Mit der Polizeistrukturreform werden im Führungs- und Ver­waltungsbereich

Kosten eingespart, Synergieeffekte erzielt und die Polizeiarbeit vor Ort

gestärkt.

Dieser Kurs konsequenter Sparsamkeit

wird auch in den nächsten Jahren weiter fortgesetzt. Das gilt auch für den plan­mäßigen

weiteren Stellenabbau, insbesondere in der Verwal­tung.

Aber:

Wir können und dürfen nicht an

der Sicherheit der Bevölkerung sparen. Aufgaben und Einsatzbereitschaft der

Polizei bemessen sich nicht nur an den Einwohnerzahlen, sondern auch an der

Kriminalitätsentwicklung und an regionalen Problemlagen.

Die Präsenz der Polizei in der

Fläche muss deshalb erhalten bleiben, wie es auch mit dem Kabinettsbeschluss

vom 12.9.2006 zur Polizeistrukturreform abgesichert wurde. Zugleich brauchen

wir die Neueinstellung junger Polizistinnen und Polizisten. Das Durchschnittsalter

der Polizei liegt heute bei 45 Jahren. Mit zunehmendem Alter geht die Zahl der

Polizistinnen und Polizisten, die für den Eins atz- und Streifendienst un­eingeschränkt

geeignet sind, zurück. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festge­legt: ¿Um

einer Überalterung des Personalbestandes entge­gen zu wirken und der Polizei

junge Beamtinnen und Beamte zuzuführen, bedarf es auch weiterhin trotz

erforderlichen Stellenabbaus eines jährlichen Einstellungskorri­dors.¿ Dazu

gehört natürlich auch die Ausbildung dieser Nachwuchskräfte durch die

Fachhochschule Polizei in Aschersleben.

Bei

allen Einsparbemühungen bleibt deshalb die fachliche Notwendigkeit bestehen,

die für das Haushaltsjahr 2007 angemeldeten 100 Neueinstellungen im Polizeivoll­zug

vorzunehmen. Für die Folgejahre liegt der Bedarf bei 150 Neueinstellungen.

Dieses Ziel werde ich in der Landesregierung im Interesse der Sicherheit der

Sachsen-Anhalter nachdrücklich vertreten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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