Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 111/06

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 111/06

Magdeburg, den 14. Juni 2006

Innenminister Hövelmann stellt Verfassungs­schutzbericht

2005 vor: Gegen Rechtsextre­mismus entschieden gegensteuern

Am gestrigen

Dienstag hat die Landesregierung den von Innenminister Holger Hövelmann

eingebrachten Verfassungs­schutzbericht 2005 beschlossen. Der Bericht

beschreibt die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen des politischen

Extremismus und terroristischer Bedrohung.

¿Die

vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren haben wieder zugenommen. Auch wenn

unser Staat dadurch nicht existenziell bedroht ist, müssen wir den

Rechtsextremismus mit seinen ausgrenzenden, diffamierenden und häufig

gewalttäti­gen und damit menschenfeindlichen Zügen als eine Gefähr­dung unseres

demokratischen Gemeinwesens begreifen¿, erklärte Hövelmann heute vor der Presse

in Magdeburg. ¿Die Landesregierung wird deshalb entschlossen gegensteuern. Die

Möglichkeiten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der

polizeilichen  Repression sind dabei

ebenso wichtig wie eine aktive Aufklärung in den Schulen und durch politische

Bildung.¿

Als besonders besorgniserregend bezeichnete

Hövelmann das im Verfassungsschutzbericht bilanzierte Anwachsen des

rechtsextremistischen Personenpotenzials und die drastische Zunahme der auf das

Konto von Rechtsextremisten gehenden Straf- und Gewalttaten: ¿Über diese

Entwicklungen vorbehaltlos aufzuklären und ihnen mit allen zu Gebote stehenden

rechts­staatlichen Mitteln entgegenzutreten, ist das erklärte Ziel der

Landesregierung.¿

Der Minister hob hervor,

dass durch die bereits im Vorfeld straf­barer Handlungen angesiedelte Arbeit

des Verfassungsschut­zes entscheidende Informationen über die Planung von Skin­headkonzerten

gewonnen und an die zuständigen Stellen wei­tergegeben wurden. Auf diese Weise

sei es gelungen, die An­zahl der Skinheadkonzerte in Sachsen-Anhalt ein

weiteres Mal zu reduzieren. Insbesondere im Hinblick auf den gegenläufigen

Bundestrend handele es sich dabei um ein ermutigendes Signal.

Der

Verfassungsschutzbericht 2005 stellt über den Rechtsextremismus hinaus die von

islamistischen Extremisten und Terroristen ausgehenden Gefahren dar. Es ist von

ei­ner anhaltenden Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland und damit ¿

wenn auch in leicht abgeschwächter Form ¿ für Sachsen-Anhalt auszugehen.

Die wichtigsten Themenbereiche im

Einzelnen:

I.    Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische

Personenpotenzial nahm im Berichtszeitraum zu. Dies geht vor allem auf

Mitgliederzuwächse im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und auf die

erstmalige Berücksichtigung der 2004 gegründeten ¿Exilregierung Deutsches

Reich¿ zurück. Auch die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nahm nach

Jahren des Rückgangs wieder zu.

Rechtsextremisten[1]

2004

2005

Parteien und Vereinigungen

370

440

Neonazis

250

250

Gewaltbereite Rechtsextremisten

600

650

Sonstige Personenzusammenschlüsse

10

120

Gesamt:

1.230

1.460[2]

Die

Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus stieg

im Berichtszeitraum erneut an. Dies ist vor allem auf die starke Zunahme an so

genann­ten Propagandadelikten zurückzuführen, die um 260 Fälle anstiegen. Eine

Vielzahl von ihnen steht im Zusammenhang mit dem Tragen von Kleidung mit dem

erst seit Ende 2004 verbotenen ¿Thor-Steinar¿-Logo. Im annähernd gleichen

Verhältnis wuchs die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte an. Diese

Entwicklung und das zu­nehmend rücksichtslosere Vorgehen der Straftäter sind

Zeichen der veränderten Situation im subkulturellen Bereich des

Rechtsextremismus.

Nach wie vor sind politische Gegner, Andersdenkende und -aussehende Hauptziel­gruppen

gewalttätiger Übergriffe von Rechtsextremisten.

Der

seit 2001 in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnende Anstieg der Zahl

der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte setzte sich auch im Jahr 2005 fort.

In Sachsen-Anhalt dagegen verringerte sich die Anzahl dieser Konzerte deutlich.

Im Be­richtsjahr fanden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes elf

derartige Veran­staltungen statt (2004: 23). Die rückläufige Entwicklung im

Land ist nicht zuletzt auf die enge Kooperation zwischen den Sicherheits- und

Ordnungsbehörden zurückzuführen.

Auch 2005 erschienen strafrechtlich relevante Tonträger

deutscher rechtsextremisti­scher Bands. Dabei handelte es sich unter anderem um

CDs, die von in den USA ansässigen Vertrieben hergestellt wurden. Diese schüren

regelmäßig Hass gegen Angehörige von Minderheiten und insgesamt gegen alle

Menschen, die nicht dem eigenen rechtsextremistischen Weltbild entsprechen, und

greifen demokratische Ge­sellschaftsformen an.

Die so genannten Fanzines haben ihre

Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene

durch den zunehmenden Einfluss des Internet ein­gebüßt. Zu den bekanntesten

rechtsextremistischen Fanzines in Sachsen-Anhalt zählen ¿Meinungsfreiheit¿

(Klötze/Landkreis Salzwedel), ¿Streetwar¿ (Markwerben/ Landkreis Weißenfels),

¿Fahnenträger¿ (Wolfen/Landkreis Bitterfeld), ¿Der Vorstoß ¿ Das nationale

Heftchen aus der Altmark¿ (Region Altmark) und ¿Ostara¿ (Region Sangerhausen).

Seit

Anfang 2004 planen deutsche Rechtsextremisten unter der Bezeichnung ¿Projekt

Schulhof¿ die kostenlose und bundesweite Verteilung von CDs mit dem Titel

¿Anpas­sung ist Feigheit ¿ Lieder aus dem Untergrund¿. Die enge Zusammenarbeit

der zu­ständigen Stellen, die strafprozessualen und jugendschützenden Maßnahmen

und eine gezielte intensive Öffentlichkeitsarbeit haben dazu geführt, dass die

von den Initiatoren ursprünglich angekündigte, zentral gesteuerte und

flächendeckende Ver­teilung im Bundesgebiet nicht realisiert werden konnte.

Gleichwohl wurden punktuelle, nicht zeitgleiche Verteilaktionen regionaler

Szeneaktivisten bekannt. Bundesweit wur­den inzwischen etwa 4.000, im Land

Sachsen-Anhalt dagegen nur sehr wenige Ein­zelexemplare der durch das

Amtsgericht Halle mit einem bundesweiten Einziehungs- und

Beschlagnahmebeschluss belegten CD sichergestellt.

Auch

im Jahr 2005 bildete die ¿Nationaldemokratische Partei Deutschlands¿ (NPD)

einen Kristallisationspunkt für die fortdauernden Versuche des

rechtsextremistischen Lagers zur Einigung. Ihr Ziel, durch Wahlabsprachen mit

der ¿Deutschen Volksunion¿ (DVU) den Einzug in Länderparlamente und in den

Deutschen Bundestag zu errei­chen, scheiterte.

Dem

NPD-Landesvorstand gelang es, den Landesverband auf niedrigem Niveau zu

stabilisieren. Dieser konnte sich vor allem im Süden Sachsen-Anhalts

etablieren. NPD-Mitglieder haben dort mehrere Mandate auf kommunaler Ebene

inne. Der Lan­desverband verfügt über neun Kreisverbände und mehrere

Ortsbereichsgruppen.

Die

NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN), die ihre Positionen

aggressiver als ihre Mutterorganisation vertritt und als Bindeglied zu den

Neonazis fungiert, gründete im August einen Landesverband in Sachsen-Anhalt.

Über diesen wird versucht, Einfluss auf die parteiungebundene

rechtsextremistische Szene zu nehmen.

Die

DVU bleibt auch mit einer bundesweit rückläufigen Mitgliederzahl die größte

rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im

rechtsextremistischen Spektrum gilt dennoch als gering.  Der hiesige DVU-Landesverband ist in einem

de­solaten Zustand und hat nur noch wenige aktive Mitglieder, die zudem nur

noch in sehr geringem Maße Aktivitäten entfalten.

Die

übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in Sachsen-Anhalt weitgehend

bedeutungslos.

Im

Berichtsjahr wurde die 2004 gegründete ¿Exilregierung Deutsches Reich¿ in die

Liste der Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde aufgenommen. Die

¿Exilregierung¿ leugnet die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und

behauptet einen Fortbestand des Deutschen Reiches. Sie verfolgt Ziele, die

gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen den Gedanken

der Völ­kerverständigung gerichtet sind. Sie lehnt das Gesamtsystem der

freiheitlichen demo­kratischen Grundordnung ausdrücklich ab.

II.

Linksextremismus

Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Anzahl von

Linksextremisten im Land Sachsen-An­halt in ihrer Gesamtheit konstant. Während

das Personenpotenzial der Autonomen­szene leicht anstieg, ging die Anzahl der

Mitgliedschaften in linksextremistischen Par­teien und Vereinigungen im

gleichen Umfang zurück.

Linksextremisten[3]

2004

2005

Parteien und sonstige Gruppierungen

275

245

Autonome

260

290

Gesamt:

535

535

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im

Bereich Linksextremismus stieg im Be­richtsjahr stark an. Dies trifft auch auf

die entsprechenden Gewalttaten zu, die in aller Regel im Zuge von

Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen

Rechtsextremisten begangen wurden.

Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen

umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte

Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast

ausschließlich in diesen Regionen ab.

Die Häufigkeit von

rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene

Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichts­zeitraum

dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die

Bedeutung des ¿antifaschistischen Kampfes¿ zunahm. Dieser reichte von bloßen

ver­balen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von

Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen

themenbezogenen De­monstrationen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen

des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität

vorgegangen.

Daneben protestierten Autonome gegen den

Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer

Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Ver­triebsstrukturen aufzudecken und

öffentlich bekannt zu machen.

In Revisionsverfahren gegen zwei Magdeburger

Autonome bestätigte das Oberlan­desgericht Naumburg die 2003 im Strafverfahren

wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten

Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung.

Von

den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach

wie vor lediglich die ¿Deutsche Kommunistische Partei¿ (DKP), die ¿Kommu­nistische

Partei Deutschlands¿ (KPD/Ost), die ¿Marxistisch-Leninistische Partei

Deutschlands¿ (MLPD) und die ¿Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union ¿

Internatio­nale Arbeiter Assoziation¿ (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen

vertreten.

III. Sicherheitsgefährdende

und extremistische Bestrebungen von Ausländern

Die

Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus hält weiter an. Auch

die Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere aufgrund der Beteiligung an

militäri­schen Einsätzen in Afghanistan sowie angesichts der Mithilfe bei der

Ausbildung iraki­scher Polizeibeamter und Offiziere gefährdet. Es ist weiter

von der Existenz bislang nicht enttarnter Mujahedin auszugehen, die die

Bundesrepublik nicht nur als Rück­zugs- und Ruheraum, sondern auch als

Vorbereitungsraum und potenzielles Ziel von Anschlägen betrachten. Spätestens

seit den Londoner Anschlägen im Juli 2005, bei denen 56 Menschen getötet und

etwa 775 verletzt wurden, muss bei der Bewertung der Sicherheitslage

berücksichtigt werden, dass terroristische Aktivitäten auch von scheinbar in

die Gesellschaft integrierten Personen ausgehen können.

Obwohl

diese Gefährdungseinschätzung generell auch für Sachsen-Anhalt gilt, kann

jedoch aufgrund der hier nicht gefestigten Organisationsstrukturen

islamistischer Gruppierungen, der vergleichsweise geringen Ausländerquote sowie

der Infrastruktur insgesamt nach wie vor von einer abgeschwächten Bedrohung

durch den islamisti­schen Terrorismus ausgegangen werden.

In

Sachsen-Anhalt ist nach wie vor lediglich der ¿Volkskongress Kurdistans¿

(KONGRA-GEL) als Organisation mit festgefügten Strukturen etabliert. Über

Aktivitä­ten anderer Organisationen in Sachsen-Anhalt liegen bisher keine

Erkenntnisse vor. Gleichwohl gibt es Hinweise auf hier wohnhafte

Einzelpersonen, die mit extremisti­schen Gruppierungen in anderen Bundesländern

in Verbindung stehen und diese un­terstützen.

Die Anzahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich

des Ausländer­extremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, bewegte sich aber

insgesamt auf niedri­gem Niveau.

Der

Verfassungsschutzbericht 2005 steht unter der Internetadresse https://www.mi.sachsen-anhalt.de

zum Download bereit.

Anlage

Straf-

und Gewalttatenstatistik[4]

Vorbemerkung:

Bei den statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es

sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen

Melde­dienstes ¿Politisch motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind.

Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen

Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister

und -senatoren der Län­der (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend

zum 1. Januar 2001 ein­geführt hat. Danach werden Straftaten nach einem

einheitlichen Kriterienkatalog er­fasst und einem Phänomenbereich (im

Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte

Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkrimina­lität) zugeordnet.

Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der

extremistischen Kriminalität ¿ als Teilmenge der politisch motivierten

Kriminalität ¿ werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorlie­gen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

In

Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch mo­tivierte

Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch

moti­vierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.372 (Vorjahr: 856) Straftaten

registriert.[5]

Diese

verteilen sich wie folgt:

Politisch motivierte Straftaten

nach Phänomenbereich

2004

2005

-rechts-

758

1130

-links-

86

222

Ausländerkriminalität

12

20