Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 017/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 017/06

Magdeburg, den 20. Januar 2006

Redebeitrag von Innenminister Klaus Jeziorsky

zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS (LT-Drs.

4/2579) ¿Besorgniserregende Situation in der Polizei von Sachsen-Anhalt¿

TOP 2 b der 71.

Landtagssitzung am 19./20.01.2006

Anrede,

die

Polizei unseres Landes kann eine hervorragende Leis­tungsbilanz vorweisen, sie

hat in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur inneren Sicherheit weiter

gesteigert und liegt in ih­ren Leistungen in der Rangliste aller Bundesländer

auf einem Platz im oberen Drittel. Diese positive Entwicklung (z. B. Steige­rung

der Aufklärungsquote und Rückgang der Kriminalitätsrate) verdanken wir zunächst

unseren Polizeibeamtinnen und Poli­zeibeamten, die mit hoher Motivation für die

Menschen unseres Landes ihren Dienst verrichten.

Unstreitig

wird auch die Leistungsbereitschaft unserer Polizei deutlich bestimmt durch die

zur Verfügung stehenden rechtli­chen Instrumentarien, die Arbeits- oder

Einsatzmittel, das dienstliche Umfeld, die Arbeitszeit, das Verhältnis zu den

Vor­gesetzten usw. All diese Faktoren haben Einfluss auf die Moti­vation, aber

auch auf die Gesundheit der Bediensteten, die zu fördern im Interesse des

Dienstherrn liegen muss.

Seit

Beginn meiner Amtszeit ist daher nicht nur eine Struktur­reform durchgeführt,

ein Personalkonzept entwickelt und umge­setzt und die Ausstattung mit Führungs-

und Einsatzmitteln ver­bessert worden. Wir haben auch ein professionelles

Gesund­heitsmanagement der Polizei initiiert und unterstützt, dass eine große

Anzahl von Mitarbeitern direkt beteiligt und für alle Betei­ligten langfristig

von Vorteil sein soll.

Anrede,

Gegenstand

der im Rahmen dieses Managements durchgeführ­ten Arbeitssituationsanalysen

waren auch die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes im

Wechselschichtdienst ¿ kurz bedarfsorientiertes Schichtdienstmanagement ¿ BSM.

Dieses

Management betrifft fast ein Drittel der etwa 7 900 Polizeivollzugsbe­diensteten.

In diesen Arbeitssituationsanalysen sind neben einer Reihe von Kritik­punkten

(z.B. zur Ausrüstung, Computer- und Funktechnik, Bezahlung, zu Beför­derungen,

Berichtspflichten) auch Mängel an der praktischen Umsetzung des BSM

dargestellt.

Bevor

ich darauf näher eingehe, gestatten Sie mir bitte noch einige Hinweise zum

Gesundheitsmanagement, mit dem zu Beginn meiner Amtszeit begonnen wurde,

nachdem ich über den relativ hohen Krankheitsstand in der Polizei informiert

worden war.

Im

Jahr 2003 haben Vertreter des Polizeiärztlichen Dienstes einen umfassenden Ge­sundheitsbericht

für die Landespolizei erarbeitet und das Projekt ¿Gesundheitsmana­gement¿

entwickelt. Dabei wurden externe Kooperationspartner zur Mitarbeit gewon­nen:

AOK und Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Hochschule Magdeburg/Stendal, Lan­desvereinigung

für Gesundheit, Otto-von-Guericke-Universität ,Martin-Luther-Univer­sität

Halle.

Gleichzeitig

wurde ein Beratungsteam gebildet, das sich aus Vertretern aller Behör­den und

Einrichtungen der Polizei - insbesondere erfahrenen Praktikern - zusam­mensetzt.

Im November 2004 habe ich mit diesem Beratungsteam eine Zielvereinba­rung

abgeschlossen, die durch Vorschlag und Durchführung geeigneter gesund­heitsfördernder

Maßnahmen eine Senkung des Krankenstandes bis Ende 2007 um 1,2 % vorsieht.

Im Februar

2005 wurde mir ein erster Maßnahmenkatalog vorgelegt, der neben einer Reihe

anderer Maßnahmen die Durchführung von Arbeitssituationsanalysen in zu­nächst

ausgewählten Bereichen empfiehlt.

Dieses

Instrument der Arbeitssituationsanalyse ist an der Universität der Bundes­wehr

entwickelt und bereits seit etwa 10 Jahren in der Praxis in verschiedenen Be­reichen

außerhalb der Polizei erprobt worden. Herr Prof. Nieder erhielt den Auftrag, in

Bereichen der Polizeidirektionen Magdeburg, Stendal und Halberstadt eine solche

Analyse durchzuführen.

Die

Finanzierung erfolgte aus projektbezogenen Geldern der Unfallkasse

Sachsen-Anhalt; für die Analysen wurden dabei rd. 9 800 Euro veranschlagt.

Die

Untersuchungen erfolgten in der Zeit von Mai bis Ende Juli 2005 in Magdeburg,

Schönebeck, Stendal, Burg, Halberstadt und Aschersleben unter Beteiligung von

insgesamt 462 Bediensteten.

Untersuchungsgegenstand

waren dabei z.B. BSM, Umgebung des Arbeitsplatzes, Tätigkeiten, Organisation,

Ausstattung, Räumlichkeiten, Vorgesetztenverhalten, Gruppenklima,

gesundheitliche Gefährdungen, Wünsche zur Veränderung der Ar­beitssituation,

Entlohnung.

Nachdem

Ende 2005 die ersten Untersuchungsergebnisse vorlagen, wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Zur

Umsetzung der Maßnahmen ist beispielhaft das Vorgehen der Polizeidirektion

Halberstadt zu nennen, die im Sinne von Beteiligung und Transparenz die Bera­tungsergebnisse

den Bediensteten vorstellte und mit ihnen erörterte. Eine Reihe von Problemen

konnte sofort geklärt werden, da sie z.B. auf Informationsdefiziten be­ruhten

oder durch einfache organisatorische Maßnahmen zu beheben waren.

Für

andere Probleme hat die Behördenleitung kurzfristige Lösungsmöglichkeiten

vorgeschlagen. Eine wichtige Erfahrung, die die Bediensteten ¿ bei allen noch

vor­handenen Problemen - aus diesen Veranstaltungen gewinnen können, ist

jedoch, dass dem Dienstherrn die Motivation und die Arbeitsbedingungen seiner

Bedienste­ten nicht egal sind, sondern dass er sich für ihre Probleme

interessiert und sich um Lösungsmöglichkeiten bemüht. Die Befragungen stellen

einen ehrlichen und vertrau­ensvollen Austausch zwischen Dienstherrn und

Bediensteten dar.

Anrede,

um

die hervorragende Arbeit unserer Polizei auch zukünftig zu gewährleisten, ist

der Personaleinsatz möglichst bedarfsorientiert zu planen. Darüber sind sich

alle Exper­ten einig. Die Polizeibehörden sind daher mit Erlass vom 16.

Dezember 2003 ange­wiesen worden, ein bedarfsorientiertes

Schichtdienstmanagement ¿ BSM ¿ einzufüh­ren, um konsequent zu einem

bedarfsgerechten und jederzeit an der polizeilichen Lage orientierten

Kräfteeinsatz zu gelangen.

Als

wesentliche Basis dafür enthält der sehr umfangreiche Erlass u.a. folgende Vor­gaben:

sorgfältige und abgewogene Beurteilung der polizeilichen Lage für den mo­natlichen

Planungszeitraum. Bei den einzelnen Planungsschritten sind neben den

dienstlichen Notwendigkeiten auch die Wahlfreiheit und die persönlichen

Interessen der Beamtinnen und Beamten zu beachten. In jeder Dienststelle sowie

betroffenen Organisationseinheit ist ein Koordinator einzusetzen.

Die

Vorbereitungen zu dem von mir genannten Erlass und die Einführung des BSM in

der polizeilichen Praxis erfolgten in Abstimmung mit den Gewerkschaften und der

Personalvertretung.

Im

Übrigen ist das Projekt BSM bisher vom Innenministerium in enger Abstimmung mit

den Polizeibehörden kontinuierlich begleitet worden.

Anrede,

bisher

ist das BSM - trotz der Auflösung starrer Dienstpläne, der erhöhten organisa­torischen

Anforderungen, der zwangsläufig zu bewältigenden Umstellungsprobleme, der

Beeinträchtigungen durch Sondereinsätze, Krankheitsfälle usw. - in der

polizeili­chen Praxis insgesamt gesehen durchaus erfolgreich umgesetzt.

Die

verschiedenen Probleme haben sich seit der Einführung des BSM in den einzel­nen

Dienststellen zum Teil unterschiedlich entwickelt. All dies darf jedoch nicht

zum Anlass genommen werden, den eingeschlagenen Weg aufzugeben.

Behauptungen,

das BSM führe zu einem erhöhten Krankenstand, sind in keiner Weise belegt. Aber

die von unseren Polizeibeamten bei den Arbeitssituationsanaly­sen dargestellten

Probleme werden uns helfen, die praktische Umsetzung des BSM weiter zu

optimieren.

Berücksichtigen

werden wir auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen ebenfalls dem

BSM entsprechende Modelle praktiziert bzw. erprobt werden. An der

Fortentwicklung des bedarfsorientierten Personaleinsatzes in Sachsen-Anhalt wer­den

selbstverständlich auch die Gewerkschaften und Personalvertretungen beteiligt.

Unabhängig

davon wird die Fachhochschule der Polizei in Kooperation mit dem Be­ratungsteam

¿Gesundheitsmanagement¿ eine Untersuchung mit dem Ziel durchfüh­ren, hemmende

Faktoren zu identifizieren und gute Erfahrungen zu verallgemeinern, um das BSM

sozial verträglich und für die Beteiligten akzeptabel zu gestalten. Diese

Untersuchung wird auch von der Gewerkschaften der Polizei unterstützt.

Anrede,

hinsichtlich

der Kritikpunkte zur Ausstattung der Polizei, zu den Beförderungen usw.

erlauben Sie mir bitte folgende Hinweise:

In

meiner Amtszeit sind bei der Polizei bisher ca. 1440 Höhergruppierungen bzw.

Beförderungen erfolgt und ich gehe davon aus, dass sich diese Zahl in den

nächsten Monaten um mindestens 280 erhöht.

Seit

2002 sind insgesamt 376 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden.

Allein

in den Jahren 2004 und 2005 sind insgesamt 3 650 neue Arbeitsplatz-PC¿s für die

Landespolizei beschafft worden. Aus den 1 950 Kraftfahrzeugen der Polizei

ergibt sich, dass durchschnittlich für 4 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte ein

Polizei­dienstfahrzeug zur Verfügung steht.

Für

Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Polizeiliegenschaften sind in den letzten

3 Jahren ca. 25,8 Mio. Euro (z.B. Neubau PD Halle und PD Stendal)

aufgebracht worden. Darüber hinaus werden jährlich ca. 2,5 Mio Euro für kleinere

objektbezo­gene Baumaßnahmen aufgewendet.

Mit

der Beschaffung von Wetterschutzausstattung, Oberkörperschlag- und Stich­schutzausrüstung

bis Ende 2005 und der kürzlich vorgenommenen Einführung des neuen

Equipmentsystems hat sich die persönliche Ausstattung der Einsatzbeamten

erheblich verbessert.

Ein

wesentlicher Schwerpunkt im IT-Basisbereich wird die Konsolidierung der bishe­rigen,

stark dezentralisierten IT-Infrastruktur sein. Zielsetzung sind die Senkung der

Kosten und des Administrationsaufwandes, die Reduzierung der Komplexität und

die Sicherstellung der Beherrschbarkeit. Dies wird auch einen nicht

unmaßgeblichen Beitrag zur Optimierung der IT der Landespolizei und damit auch

der Landesverwal­tung darstellen.

Sofern

weitergehender Informationsbedarf zum Gesundheitsmanagement, zu Bau- oder

Beschaffungsmaßnahmen, zu Beförderungen usw. besteht, bin ich gern bereit, bei

entsprechender Gelegenheit ¿ z. B. im Innenausschuss ¿ eine umfassende Dar­stellung

zu liefern.

Anrede,

wenn

Sie sich sorgfältig die Ergebnisse der Arbeitssituationsanalyse anschauen; von

einer besorgniserregenden Situation zu sprechen, ist falsch. Wir haben eine

Polizei, die eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen kann und das sollten

wir anerken­nen!

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

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Fax: (0391) 567-5519

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