Innenminister Jeziorsky zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren
18.03.2003, Magdeburg – 54
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 054/03
Magdeburg, den 18. März 2003
Innenminister Jeziorsky zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren
Nach Auffassung von Innenminister Klaus Jeziorsky ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren. Der negative Ausgang des Verbotsverfahrens sei wesentlich durch die V-Leute-Problematik beeinflusst worden. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz, so Jeziorsky, habe V-Leute nicht als Quelle benannt, sondern mit sogenannten Behördenzeugnissen gearbeitet.
Innenminister Jeziorsky sieht keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Im Gegenteil, bei einem Verbot wäre, so seine Auffassung, mit dem Abtauchen von NPD-Mitgliedern zu rechnen gewesen. Nach dem Scheitern des juristischen Ansatzes müsse die NPD nun verstärkt politisch bekämpft werden. Jeziorsky: "Wir müssen und wir werden alles tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen und unsere demokratische Ordnung zu schützen."
Nach Auskunft von Jeziorsky besteht der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt aus rund 240 Mitgliedern in elf Kreisverbänden. Während die Partei noch bis zum Jahr 2000 Zuwächse verzeichnen konnte, stagnieren die Mitgliederzahlen bundesweit wie in Sachsen-Anhalt.
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