Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 155/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 155/08

Magdeburg, den 26. Juni 2008

Landtag beschließt über Altersteilzeit für

Polizeibeamte /

Hövelmann: Einstellungskorridor muss Bestand haben

Der Landtag befindet in seiner

Sitzung am heutigen Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf der

Landesregierung für eine Altersteilzeitregelung für Polizeivollzugsbeamte.

¿Altersteil­zeitzuschlag und Frühpensionierungsmodell stellen einen wirk­samen

Beitrag zur notwendigen Anpassung des Stellen- und des Personalbestandes im

Bereich der Landespolizei dar und tragen damit zur Konsolidierung des

Landeshaushalts insge­samt bei¿, erklärte dazu Innenminister Holger Hövelmann

(SPD). ¿Angesichts der Attraktivität der vorgesehenen Rege­lungen bin ich davon

überzeugt, dass dies auch tatsächlich gelingen wird.¿

Der

Minister wies jedoch auch auf die Folgen dieses Konzepts für die Arbeit der

Polizei hin: ¿Da der Aufgabenumfang der Landespolizei sich ungeachtet des

Bevölkerungsrückgangs mittelfristig eher noch erhöhen wird ¿ ich nenne hier nur

die Stichpunkte Internetkriminalität und politisch motivierte Kriminalität ¿

wird der zu vollziehende Personal- und Stellen­abbau eine weitere

Aufgabenverdichtung nach sich ziehen. Insbesondere werden die beabsichtigten

Regelungen dazu führen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von erfahrenen

Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzugsdienstes vorzeitig den aktiven

Dienst verlässt. Umso wichtiger ist es deshalb, zeitnah und im erforderlichen

Umfang junge und gut ausgebil­dete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

nachzuführen, um so schrittweise die Altersstruktur des Personalkörpers zu

verbes­sern und seine Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Notwendige Grundlage

hierfür ist der durch die Landesregierung am 27. März 2007 im Rahmen des

Personalentwicklungskonzeptes 2007 -2020 beschlossene Einstellungskorridor für

den Bereich der Landespolizei.

Durch

diese Grundentscheidung für einen stabilen Einstellungskorridor wird eine

planvolle und strukturierte Personalentwicklung hin zu einem leistungsfähigeren

und verjüngten Personalkörper eröffnet, der den im gleichen Zuge beschlossenen

Abbau des Planpersonals bis zu einer Zielzahl zwischen 5.500 und ¿

belastungsorientiert ¿ 6.200 Stellen erst verkraftbar macht.¿ Hövelmann

betonte: ¿An diesem Einstel­lungskorridor

darf im Interesse der inneren Sicherheit nicht gerüttelt werden.¿

Der Innenminister erinnerte in

diesem Zusammenhang an den Beschluss der Landesregierung vom 27. Mai

dieses Jahres, die erst für die Jahre 2012 und Folgejahre vorgesehene

Einstellung von 100 Anwärterinnen und Anwärtern in das Jahr 2008 vorzuziehen.

Diese Maßnahme soll die aus dem vorzeitigen Ausscheiden von Polizistinnen und

Polizisten aus dem aktiven Dienst resultierenden Auswirkun­gen abmildern, indem

schneller als zunächst geplant junge Polizeivollzugsbeamtin­nen und Polizeivollzugsbeamten

ihren Dienst antreten können. Das Auswahlverfah­ren an der Fachhochschule

Polizei laufe bereits, berichtete Hövelmann: ¿Wir

freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen.¿

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de