Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 158/10

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 158/10

Magdeburg, den 10. November 2010

Ministerien und Gewerkschaften

vereinbaren Zusammenarbeit bei der Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse

Gemeinsame Presseerklärung :

Im Finanzministerium

unterzeichneten am heutigen Mittwoch Innenminister Holger Hövelmann ,

Finanzminister Jens Bullerjahn ,  der

DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt und der Vorsitzende des dbb

Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt, Maik Wagner , eine Vereinbarung

zur Zusammenarbeit in Beamtenrechtsfragen. Die Vereinbarung dient der Ausgestaltung

des Beteiligungsrechts der Gewerkschaften an der Vorbereitung

beamtenrechtlicher Regelungen, die durch das am 15. Dezember 2009

verabschiedete Landes-beamtengesetz erstmals festgeschrieben wurde.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte zum Abschluss der Vereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen:

¿Ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der Landesregierung und ihren

Beamtinnen und Beamten darf keine Schönwetterveranstaltung sein. Die

Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften haben wir deshalb nicht nur im Gesetz

festgeschrieben, sondern geben ihr mit der heutigen Vereinbarung auch eine

verbindliche Form.¿

Zur Vereinbarungsunterzeichnung erklärte der Finanzminister Jens Bullerjahn

(SPD): ¿Die Vereinbarung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die heutige Unterzeichnung

kann aber nur ein erster Schritt sein. Es wird zukünftig darauf ankommen, das

verabredete Beteiligungsverfahren auch mit Leben zu erfüllen und durch

regelmäßige Information und Konsultation gemeinsam dafür zu sorgen, dass über

alle Frage des öffentlichen Dienstrechts konstruktiv beraten werden kann¿.

Udo Gebhardt, Vorsitzender des DGB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, sieht in der

Vereinbarung erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zugunsten

von Beamtinnen und Beamten. ¿Zugleich übernehmen die Gewerkschaften damit

bewusst auch einen Teil Verantwortung für die Entwicklung des Landes

insgesamt", sagte Gebhardt.

¿Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Innen- sowie dem

Finanzministerium und den Gewerkschaften ist für den Erfolg der

Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Sachsen-Anhalt von

entscheidender Bedeutung. Die frühzeitige und umfassende Beteiligung des dbb

und des DGB, die bei den Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des

Landesbeamtenrechts und der Besoldung schon gängige Praxis war, haben wir jetzt

verbindlich festgeschrieben. Die Beteiligungsvereinbarung ist ein gemeinsamer

Erfolg der beiden gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen¿, sagte dbb-Landeschef

Maik Wagner.

Insbesondere wurden

folgende Punkte vereinbart:

Zwischen den Beteiligten finden regelmäßige Spitzengespräche zu allgemeinen und

grundsätzlichen Fragen des Beamtenrechts sowie Fachgespräche zum Austausch über

die aktuellen Entwicklungen des Beamtenrechts statt.

An Gesetzes-, Verordnungs- und Erlassentwürfen zu allgemeinen

beamtenrechtlichen Regelungen, also solchen, die den Status, die Alimentation

und den beruflichen Werdegang der Beamten betreffen, werden die Spitzenorganisationen

¿ zeitgleich mit den anderen Ressorts der Landesregierung ¿ mit dem Recht zur

Stellungnahme bzw. im Wege der  Anhörung

beteiligt.

Die durch die Spitzenorganisationen abgegebenen Vorschläge und Einwände werden

im Kabinett bzw. im Landtag dargestellt. In den Fällen in denen sie nicht

berücksichtigt wurden, werden die Gründe dafür genannt.

Die Spitzenorganisationen selbst können den beteiligten Ministerien Vorschläge

für beamtenrechtliche Regelungen vorlegen. Zu den Vorschlägen wird nach Prüfung

schriftlich durch die Ministerien Stellung genommen.

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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