Das

Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium der Finanzen haben heute

bei einem Spitzengespräch im Beisein beider Minister Holger Stahlknecht und André Schröder über den Zustand und

damit verbundene Aufgaben für die Liegenschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt

beraten. Das Innenministerium ist mit den vielen Liegenschaften der Polizei

größter Mieter der Bau- und Liegenschaftsmanagement GmbH (BLSA), der wiederum

unter der Fachaufsicht des Finanzministeriums sämtliche Polizei-Liegenschaften

bewirtschaftet bzw. anstehende Baumaßnahmen plant und umsetzt. Nicht nur die

große Zahl an Gebäuden, auch die fachlichen Besonderheiten der Landespolizei

(z. B. 24-h-Betrieb, erhöhte Datenschutz-Anforderungen) erfordern ein besonderes

Augenmerk des BLSA auf die Polizei-Liegenschaften. Beide Ministerien haben

großes Interesse an der Sanierung der Polizei-Liegenschaften. Zu den wichtigsten

Bauvorhaben wurde sich verständigt:

Polizeidirektion

Nord

Es

ist das mit Abstand größte Bauprojekt, das gegenwärtig umgesetzt wird. Bis 2023

werden hier im laufenden Betrieb mehr als 155 Mio. Euro

investiert.  Das Projekt umfasst neben Sanierung und mancher Neubauten für

die PD Nord auch die Unterbringung der Verwaltung des Technischen Polizei-amtes

und des Polizeireviers in der Magdeburger Sternstraße. Der Finanzausschuss des

Landtages hat bereits grünes Licht gegeben für den Neubau des Bekleidungs- und

Service-Centers (kurz BSC ? Kosten etwa 14 Mio. ?) für die gesamte

Landespolizei auf dem Standort der Bereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester.

Hier wurde bereits der Neubau einer Tankstelle (1,2 Mio. ?)

fertiggestellt. Beides, BSC und Tankstelle, befanden sich vorher auf dem

Gelände der PD Nord in der Sternstraße. Während der Bauarbeiten sind drei

Interims-Unterkünfte nötig:  In der

Halberstädter Straße 39/39a, in der Hans-Grade-Straße und in der Leipziger

Straße. Auch diese Quartiere werden 

zügig fertiggestellt.

Die

Realisierung aller Baumaßnahmen erfolgt in drei Bau-Abschnitten:

1.Bauabschnitt

=

Sanierung

Haus 4 (gut 15 Mio. ?)/ Neubau Haus A 1(gut 21 Mio. ?)

2.Bauabschnitt

=

Neubau

Haus A 2 (gut 19 Mio. ?)/ Neubau Haus B (ca. 20,5 Mio. ?)/ Sanierung Haus 7

(etwa 4 Mio. ?)

3.Bauabschnitt

=

Sanierung

der Häuser 1,2,3 und 9 sowie Neubau des Hauses C

(insgesamt etwa 24,5 Mio. ?)

Dazu

sind umfangreiche Arbeiten bei der Ver- und Entsorgung sowie bei den

Außenanlagen nötig ? Kostenschätzung etwa 10 Mio. ?. Nochmals dazu kommen

Kosten in Höhe von ca. 11 Mio. ? für die Ersteinrichtung der großen

Baustelle und Kosten für Projekt-Personal in Höhe von ca. 2,5 Mio. ?.

Landesbereitschaftspolizei/

Herrichtung des unsanierten Unterkunftsgebäudes

Im

März dieses Jahres wurden nach Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses der

Auftrag für die Erarbeitung der Ausführungsplanung und des Bauauftrages selbst

durch das MF erteilt. Die Gesamtkosten betragen etwa 10,8 Mio. ?.

Baubeginn ist im Frühjahr 2018 ? Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen.

Für die Interims-Unterbringung ist eine Anmietung in der Nachtweide MD

vorgesehen.

Landeskriminalamt

Seit

Dezember 2016 wurden hier Kabelarbeiten durchgeführt. Dabei wurden in einigen

Räumen und Fluren sogenannte KMF = Künstliche Mineralfasern festgestellt.

Allerdings gibt es keine oder nur eine geringe Belastung der Raumluft durch

diese Fasern, dies wurde per Gutachten von einer Fachfirma ermittelt. Dennoch

besteht dringender Handlungsbedarf, so dass beschlossen wurde, ab Ende 2017

erstens die Verkabelungsarbeiten zu Ende zu bringen - erweitert durch eine

abschnittsweise Sanierung des LKA-Gebäudes. Auch hier ist für die später

betroffenen Bereiche ein zeitweiser Umzug vorgesehen ? in ein Objekt nach

Schönebeck. Der entsprechende Bauantrag wird gegenwärtig vom MI erstellt.

Polizeireviere

Burgenlandkreis (Weißenfels) und Bördekreis (Haldensleben)

Die

Liegenschaftssituation wurde eingehend erörtert. Es wurden diverse Prüfaufträge

erteilt, deren Ergebnisse im Herbst 2017 vorliegen sollen. Für den Herbst ist

das nächste Spitzengespräch bereits vereinbart.