Innenminister Klaus Jeziorsky zur Graffiti-Bekämpfung:
Rot-Grün muss Blockade endlich aufgeben
15.04.2005, Magdeburg – 50
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/05
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 050/05
Magdeburg, den 17. April 2005
Innenminister Klaus Jeziorsky zur Graffiti-Bekämpfung:
Rot-Grün muss Blockade endlich aufgeben
¿Die Blockade von Maßnahmen zur
Graffiti-Bekämpfung muss auf Bundesebene endlich aufhören¿, so Innenminister Klaus
Jeziorsky. Auf Initiative Sachsen-Anhalts und anderer unionsgeführter Länder
hatte der Bundesrat schon im Mai 2004 den Bundestag aufgefordert, seine
Beratungen über den bereits im Jahr 2002 vom Bundesrat eingebrachten Entwurf
eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zu
beschließen. Seit der anschließenden Bundestagsdebatte im Sommer 2004 liegen
die Beratungen auf Eis.
Innenminister
Jeziorsky kritisiert die zögerliche Haltung von Rot-Grün in dieser Frage:
"Die Schäden durch illegale Graffiti gehen in die Millionenhöhe und
Rot-Grün handelt nicht. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis mehr."
Das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer sei teilweise eine Zumutung für die
Bevölkerung.
Weil der Bund bislang untätig blieb, hat Innenminister Jeziorsky
bereits im Jahr 2002 eine Graffiti-Gefahrenabwehrverordnung für das Land
Sachsen-Anhalt erlassen. Illegale Graffiti kann seitdem in Sachsen-Anhalt
zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet werden ¿ mit spürbarem Erfolg: Laut
polizeilicher Kriminalstatistik für die Jahre 2003 und 2004 ist in
Sachsen-Anhalt bei illegalen Graffitischmierereien ein Rückgang um insgesamt 13
% zu verzeichnen. Mussten im Jahr 2003 noch 4.415 Fälle registriert werden,
waren es im Jahr 2004 nur noch 3.839 Fälle.
Innenminister
Jeziorsky: ¿Die Zeit ist reif für ein Bundesgesetz zur Bekämpfung illegaler
Graffiti.¿
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