Ausreisepflicht und Rückkehrmanagement
Minister Dr. Thomas de Maizière und Holger Stahlknecht eröffnen länderübergreifende Einrichtung
13.03.2017, Magdeburg – 17
- Ministerium für Inneres und Sport
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit
dem
stellvertretenden Vorsitzenden der IMK, Innenminister
Holger Stahlknecht, das neueingerichtete Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr
(ZUR) in Berlin eröffnet.
Holger
Stahlknecht: ?Die dauerhafte Akzeptanz für das Asylrecht erhalten wir nur dann,
wenn wir geltendes Recht konsequent umsetzen.
Das heißt, nicht jeder Schutzsuchende kann bzw. darf in Deutschland bleiben,
sondern muss das Land wieder verlassen, wenn kein Asylgrund vorliegt. Nur so
lassen sich auf Dauer Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit als tragende
Säulen erfolgreicher Flüchtlingspolitik erhalten. Umso wichtiger ist die
länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht und
der Gestaltung des Rückkehrmanagements.?
Hintergrund:
Laut
Ausländerzentralregister (AZR) mit Stand 31. Dezember 2016 leben 207.484 ausreisepflichtige
Personen in Deutschland, davon 153.047 mit und 54.437 ohne Duldung (in
Sachsen-Anhalt 6.097 ausreisepflichtige Personen, davon 4.449 mit und 1.648
ohne Duldung). Es gibt vielfältige und komplexe Schwierigkeiten bei der
Durchsetzung der Ausreisepflicht (bspw. fehlende Ausweispapiere, mangelnde
Kooperation der Herkunftsländer). Mit Blick auf die noch zu entscheidenden
Altfälle beim BAMF ist für 2017 mit einer noch deutlich höheren Zahl zu
rechnen. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind Koordinierung und
Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und Landesebene notwendig. Diesem Ziel dient das ZUR. Nach MPK-Beschluss vom
9. Februar 2017 erfolgt heute die Eröffnung.
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