Innenminister Klaus Jeziorsky begrüßt Bundesratsentschließung
zum Alkoholverbot für Fahranfänger
14.10.2005, Magdeburg – 144
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 144/05
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 144/05
Magdeburg, den 14. Oktober 2005
Innenminister Klaus Jeziorsky begrüßt Bundesratsentschließung
zum Alkoholverbot für Fahranfänger
Der Bundesrat hat in seiner
heutigen Sitzung ein absolutes Alkoholverbot für junge Fahrer in der Probezeit
gefordert. Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Alkohol im Straßenverkehr ist ein
anhaltendes Problem und eine der Hauptunfallursachen auf Sachsen-Anhalts
Straßen. Bisher wurden im Jahr 2005 mehr als 1.000 Verkehrsunfälle unter
Alkoholeinfluss verursacht. Insbesondere bei jungen Menschen ist die
Unfallursache Alkoholeinfluss dramatisch hoch. Es besteht daher dringender
Handlungsbedarf für eine Einführung des Alkoholverbotes für Fahranfänger.¿
Mit der Entschließung des
Bundesrates wird nun die Bundesregierung ersucht eine entsprechende Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes zu initiieren.
Nach derzeitiger Rechtslage
handeln Fahranfänger wie auch sonstige Fahrzeugführer nach § 24 a StVG erst
ordnungswidrig, wenn sie ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Alkoholkonzentration
von 0,25 mg/l oder mehr in der Atemluft bzw. von 0,5 Promille oder mehr im
Blut, führen. Jeziorsky: ¿Die 0,0-Promille-Regelung für alle Verkehrsteilnehmer
wie im damaligen DDR-Verkehrsrecht verankert, war aus Sicht der Verkehrssicherheit
am sinnvollsten. Wissenschaftlich ist schließlich bewiesen, dass Alkohol am
Steuer dazu führt, dass enthemmter gefahren wird, Geschwindigkeitslimits
missachtet und auf sich ändernde Verkehrssituationen nicht mehr sachgerecht
reagiert werden kann.¿
Die Unfallzahlen insbesondere
junger Verkehrsteilnehmer zu senken ist schon seit langem Ziel der
Präventionsarbeit und verschiedener Projekte zur Verkehrssicherheit. So wird
das Projekt ¿Fifty-Fifty-Taxi¿ seit Jahren erfolgreich praktiziert. Junge Menschen
im Alter von 16 ¿ 26 Jahren haben bei dieser Verkehrssicherheitsaktion die
Möglichkeit, am Wochenende statt mit dem Auto sicher mit einem Taxi zum halben
Preis nach Hause fahren zu können.
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