Innenministerium drängt auf Neuordnung der
Kommunalstruktur
20.07.2006, Magdeburg – 137
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/06
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 137/06
Magdeburg, den 20. Juli 2006
Innenministerium drängt auf Neuordnung der
Kommunalstruktur
Zu
einer Beratung traf sich der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben
(SPD), am Dienstag dieser Woche mit den Bürgermeistern der bisherigen
Verwaltungsgemeinschaft Kötzschau und der Leunaer Bürgermeisterin in
Merseburg.
Erben
betonte, dass seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in den
Verwaltungsgemeinschaften eine Situation entstanden sei, die vom
Innenministerium nicht länger hingenommen werden kann. Zugleich erläuterte er
die Konsequenzen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, wonach in
dieser Wahlperiode in Sachsen-Anhalt flächendeckend Einheitsgemeinden
eingeführt werden sollen.
Zur
Zeit stünden nur zwei Handlungsalternativen: Die unverzügliche Bildung einer
Einheitsgemeinde aus den Gemeinden der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft
Kötzschau oder aber die Zuordnung der verbliebenen Gemeinden Wallendorf,
Zöschen, Rodden und Günthersdorf zur Verwaltungsgemeinschaft Leuna-Kötzschau,
wenn erstere Lösung nicht zum Tragen kommt.
Ausdrücklich
wies Erben darauf hin, dass die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft
Leuna-Kötzschau keine Vorentscheidung für eine Einheitsgemeinde gleichen
Zuschnitts sein kann und sein wird. Zuvor müssten die umfangreichen Verflechtungsbeziehungen
zwischen den Städten Merseburg und Leuna betrachtet werden.
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