Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein
NPD-Verbot
10.09.2009, Magdeburg – 190
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/09
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 190/09
Magdeburg, den 10. September 2009
Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein
NPD-Verbot
¿Ein Signal an die Innenminister der Union¿
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die
Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), einen Antrag
auf Verbot der NPD vorzubereiten, begrüßt. ¿Das ist ein gutes Signal aus
Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr
verschließen sollten¿, sagte Hövelmann in Magdeburg. ¿Der Wiedereinzug der NPD
in den sächsischen Landtag hat gezeigt: Das Problem, dass neue Nazis das
Parteienprivileg und den Fraktionsstatus für ihren Kampf gegen die Demokratie
missbrauchen, löst sich nicht von selbst.¿
Die SPD-Innenminister hatten bereits im Sommer eine Dokumentation
vorgelegt, die den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD belegt. Aus den
Reihen der Innenminister der Union wurde ein neuer Verbotsantrag bislang nur
von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Hövelmann kündigte an, er werde seinem bayerischen Amtskollegen eine
enge fachliche Zusammenarbeit zur Vorbereitung eines Verbotsantrags anbieten.
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