Minister Hövelmann schlägt Halle als Sitz für
Bundespolizeidirektion vor
29.11.2006, Magdeburg – 220
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 220/06
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 220/06
Magdeburg, den 29. November 2006
Schreiben an
Bundesinnenminister Schäuble
Minister Hövelmann schlägt Halle als Sitz für
Bundespolizeidirektion vor
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Halle (Saale)
als Sitz einer der künftigen Bundespolizeidirektionen vorgeschlagen. In einem
Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezog sich Hövelmann auf
die Zusage der Bundesregierung, die Neustrukturierung der Bundespolizei in
enger Abstimmung mit den Ländern durchzuführen.
Hövelmann wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt mit dem heutigen
Bundespolizeiamt Halle über einen wichtigen Standort der Bundespolizei verfüge:
¿Neben dessen Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in
Sachsen-Anhalt will ich auch nicht verschweigen, dass dessen Vorhandensein auch
von beträchtlichem Belang für das Oberzentrum Halle (Saale) als
Behördenstandort ist.¿ Hövelmann bot Schäuble dabei die Unterstützung durch Land
und Stadt an.
Ein ähnliches Schreiben richtete Hövelmann an den Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den CDU-Bundestagsabgeordneten
Christoph Bergner aus Halle.
Das heutige Bundespolizeiamt Halle mit etwa 180 Beschäftigten gehört zum
Bereich des Bundespolizeipräsidiums Mitte und ist zuständig für Sachsen-Anhalt,
Thüringen und Teile von Brandenburg und Sachsen. Nach den Reformplänen des
Bundesinnenministeriums sollen die fünf Bundespolizeipräsidien zu einem
Präsidium zusammengefasst werden. Die Bundespolizeiämter sollen regional
zusammengefasst und zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet werden, die einen
Teil der bisherigen Aufgaben der Präsidien übernehmen.
Die Aufgaben der Bundespolizei liegen insbesondere in den Bereichen
Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit.
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