In der UNESCO-Welterbestadt

Quedlinburg im Harz in Sachsen-Anhalt ist die 208. Sitzung der Ständigen

Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zu Ende gegangen.

Seit Mittwoch hatten sich die Ressortchefs der Länder unter Vorsitz von

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht mit 58 Tagesordnungspunkten

beschäftigt. An der Frühjahrstagung der IMK nahmen als Gäste auch

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner

Haseloff teil. Zentrale Themen der Frühjahrstagung der IMK waren Flüchtlings-

und Ausländerangelegenheiten, die geplanten AnKER-Einrichtungen, die

konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, der Kampf gegen den

Terrorismus und den gewaltbereiten Extremismus, die Bewältigung von

Polizeieinsätzen sowie die Cybersicherheit.

Holger Stahlknecht, der

Vorsitzende der Innenministerkonferenz, sagte: ?Die Beratungen und Gespräche

verliefen konstruktiv und fair. Dass teilweise intensiv um Lösungen gerungen

wurde, gehört dazu.? Stahlknecht lobte Quedlinburg als idealen

Veranstaltungsort. ?Die Stadt und ihre Bürger haben sich von ihrer besten Seite

präsentiert, die Rückmeldungen der Delegationen sind durchweg positiv. Wir

haben unseren Gästen gezeigt, wie schön Sachsen-Anhalt ist.?

AnKER-Einrichtungen

Bundesminister Seehofer

informierte während der IMK über die AnKER-Einrichtungen. ?Ich bin zufrieden,

dass die Bedenken einzelner Bundesländer gegen AnKER-Einrichtungen im Grundsatz

ausgeräumt sind. Nach Bayern und Sachsen haben auch weitere Bundesländer

Interesse signalisiert.? Bundesminister Seehofer wird die Gespräche über die

Ausgestaltung der AnKER-Einrichtungen im Einzelnen mit allen Bundesländern in

Kürze führen. ?AnKER-Einrichtungen garantieren schnelle und sichere Verfahren.

Wir verbessern damit auch die völlig unbefriedigende Situation bei der Rückkehr

Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer.? Der Bundesminister sicherte den

Ländern zu, sofern gewünscht, die Passersatzpapierbeschaffung zu übernehmen.

Ferner werde sich der Bund verstärkt bei den Flugrückführungen engagieren,

insbesondere bei Rückführungen mit Charter. Der Vorsitzende der

Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, begrüßte das Entgegenkommen.

IMK wendet sich gegen

Antisemitismus

Mit Blick auf

judenfeindliche Übergriffe und Straftaten in Deutschland, hat die IMK ein

deutliches Zeichen gesetzt. ?Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft

kein Platz?, stellte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger

Stahlknecht klar. ?Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesellschaftliche

Aufgabe. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen

sind gleichermaßen gefordert, antisemitischen Ansichten, Äußerungen und

Übergriffen entschieden entgegen zu treten.? Stahlknecht fügte hinzu, dass

Maßnahmen gegen Antisemitismus ein wichtiger Bestandteil des Engagements der

Länder und des Bundes zur Extremismusprävention sind. ?Wir haben in Deutschland

das hohe Gut der Religionsfreiheit und wir dulden keinen Hass und keine Hetze

gegen Juden. Wir werden es nicht tolerieren, dass Menschen, die zu uns kommen,

ihre Feindseligkeit in unserem Land verbreiten.? Ein ressortübergreifendes

Vorgehen ist bei den Maßnahmen der Länder und des Bundes nötig, unter

Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten. Die IMK begrüßt

ausdrücklich die Einsetzung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches

Leben in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu: ?Ich bin davon

überzeugt, dass sich der Beauftragte mit großem Nachdruck und

Fingerspitzengefühl für jüdisches Leben in Deutschland engagieren und seine

Kraft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen wird.?

Einbürgerungen

Die Innenminister haben sich weiterhin

zum Thema Einbürgerungen verständigt. Sie sind sich einig, dass ein Ausländer

das Recht auf Einbürgerung wahrnehmen kann, wenn seine Identität zweifelsfrei

feststeht. Daneben muss sich nach Ansicht der Innenminister der Ausländer, um

die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen zu bekommen, zwingend in die

deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere bei den Vorstellungen über die Ehe,

einordnen. Dies soll die Einbürgerung von in Mehr-Ehen lebenden Ausländern

verhindern. Darüber hinaus bitten die Innenminister den Bund eine

Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Ausschlussfrist für die Rücknahme der

Einbürgerung von fünf auf bis zu zehn Jahre auf den Weg zu bringen, wenn sich

nach einer Einbürgerung herausstellt, dass der Ausländer über seine Identität

getäuscht hatte bzw. die Einbürgerung rechtswidrig erlangt hat. Hierzu erklärt

der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten

Innenressorts Lorenz Caffier: ?Es ist doch niemandem zu erklären, dass jemand,

der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit

erhält und sich nach einem Zeitraum X herausstellt, dass diese Person nicht

derjenige ist, die er vorgegeben hat zu sein, für immer die deutsche Staatsangehörigkeit

behalten darf - mit allen Rechten, die jeder gebürtige Deutsche auch hat.?

Rückführungen in den Irak

Im Bereich der Rückkehrpolitik haben

sich die Innenminister auch über die Möglichkeiten der Rückführungen nach

Deutschland eingereister Ausländer aus dem Irak verständigt. ?Nachdem die Terrormiliz Islamischer Staat aus von ihr

besetzten Gebieten im Irak vertrieben worden ist, kehren immer mehr

Binnenflüchtlinge freiwillig in den Irak zurück?, erklärt Unionssprecher Lorenz

Caffier. Daher wollen die Innenminister aus dem Irak stammende Migranten,

vordergründig Straftäter und Gefährder, auch wieder vermehrt in die sicheren

Regionen ihres Landes, neben dem Nord- auch in den Zentralirak, zurückführen.

Minister Lorenz Caffier: ?Es ist eine grundlegende Aufgabe des Rechtsstaats,

seine Bevölkerung vor Straftätern mit hohem Gewaltpotential zu schützen. Der

konsequenten Aufenthaltsbeendigung ausländischer Straftäter und Gefährder kommt

hierbei eine große Bedeutung zu.?

Staatsvertrag

Die IMK ist sich einig, dass

die Polizei von fachfremden Aufgaben entlastet werden muss. Dazu gehört auch

die Begleitung bei Abschiebemaßnahmen. Abschiebungen dürfen aktuell auch von

Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen

Ländergrenze. Dahinter darf das nur die Polizei. ?Das ist eine Mehrbelastung

der Polizei, die wir unbedingt abschaffen sollten?, sagte der Sprecher der

A-Länder Boris Pistorius. ?Wir sprechen hier alleine 2017 in Niedersachsen von

deutlich über 20.000 geleisteten Polizeistunden.? Deshalb hat die IMK

vorgeschlagen, einen Staatsvertrag zu entwerfen. Damit soll eine Regelung

gefunden werden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der

Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet

werden können. ?Nach dem Beschluss werden wir einen solchen Staatsvertrag

erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde - und vor allem den

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?, fügte Pistorius hinzu.

Hintergrund:

Die ?Ständige Konferenz der

Innenminister und -senatoren der Länder" - kurz Innenministerkonferenz

(IMK) - setzt sich mit zentralen Fragen der deutschen Innen- und

Sicherheitspolitik auseinander. Mitglieder sind die Innenminister und

-senatoren der Länder. Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger

Gast teil. In der Regel tagt die IMK zwei Mal im Jahr. Der Vorsitz wechselt

jedes Jahr, 2018 hat den Vorsitz der IMK Sachsen-Anhalt inne. Nach der

Frühjahrskonferenz in Quedlinburg im Harz ist die Herbstkonferenz vom 28. bis

zum 30. November in Magdeburg geplant. Es werden dann ebenfalls rund 200

Tagungsteilnehmer erwartet.

Weitere Infos:

www.innenministerkonferenz.de

www.mi.sachsen-anhalt.de/imk2018/