Innenministerium gewährt Stadt
Nienburg (Saale) finanzielle Unterstützung
08.02.2011, Magdeburg – 18
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 018/11
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 018/11
Magdeburg, den 8. Februar 2011
Innenministerium gewährt Stadt
Nienburg (Saale) finanzielle Unterstützung
Der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) wurde vom Innenministerium mit
Bescheid vom 31. Januar 2011 eine Zuweisung in Höhe von 3.143.964 Euro
bewilligt. Die Zuweisung dient dem teilweisen Ausgleich der von den Gemeinden
Latdorf, Pobzig, Gerbitz, Wedlitz und der Stadt Nienburg (Saale) in die neue
Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) eingebrachten Haushaltsfehlbeträge des
Verwaltungshaushaltes.
Zum 01.01.2010 erfolgte der freiwillige Zusammenschluss der bis dahin selbständigen
Gemeinden Latdorf, Pobzig, Gerbitz, Wedlitz, Neugattersleben und der Stadt
Nienburg (Saale) zur Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale). Aufgrund der
Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden, mit Ausnahme von
Neugattersleben, befindet sich die Einheitsgemeinde nun in einer angespannten
finanziellen Situation.
¿Durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden weist
der Haushalt der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg (Saale) ein nicht
unerhebliches Defizit aus¿, erklärte hierzu Innenminister Holger Hövelmann
(SPD). ¿Aus eigener Kraft ist es der Einheitsgemeinde nicht möglich, ein
Ausgleich der Fehlbeträge zu erwirtschaften. Aus diesem Grund gewährt das
Innenministerium die finanzielle Unterstützung, so dass die übernommenen Fehlbeträge
im Haushalt reduziert und die Leistungsfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht
gefährdet wird. Die Unterstützung durch das Innenministerium ist jedoch mit der
Maßgabe verbunden, dass sich die Einheitsgemeinde zukünftig aktiv um Konsolidierung
des Haushalts bemüht.¿
Die ehemals selbständigen Gemeinden Latdorf, Pobzig und Wedlitz hatten in der
Vergangenheit zur Überbrückung von
Zahlungsschwierigkeiten bereits Liquiditätshilfen in Höhe von 689.100 Euro vom
Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen
sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren
Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Einheitsgemeinde Stadt Nienburg
(Saale) jetzt ein Betrag in Höhe von 2.454.864 Euro ausgezahlt.
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