NPD-Verbot: Hövelmann plädiert für
Besonnenheit
25.02.2009, Magdeburg – 45
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/09
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 045/09
Magdeburg, den 25. Februar 2009
NPD-Verbot: Hövelmann plädiert für
Besonnenheit
¿Ein öffentlicher
Streit unter den Befürwortern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens über das Thema
V-Leute ist so überflüssig wie unsinnig¿, erklärte Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die SPD-Innenminister haben seit langem
gemeinsam öffentlich vertreten, dass wir einen neuen Anlauf für ein
NPD-Verbotsverfahren befürworten, und dass wir bereit sind, als Voraussetzung
dafür rechtzeitig die V-Leute auf den Führungsebenen der NPD abzuschalten, um
das von einer qualifizierten Minderheit des Verfassungsgerichts beanstandete
Verfahrenshindernis zu beseitigen.¿
Hövelmann begrüßte, dass die Verbotsdiskussion mittlerweile wieder
überparteilich geprüft werde: ¿Mit den Innenministern von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
sind wichtige Stimmen aus der Union dazugekommen.¿
Zu gegebener Zeit werde man eine Abschaltung der V-Leute gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht offenlegen, sagte Hövelmann weiter. Der Minister
bekräftigte, dass es derzeit für öffentliche Auskünfte zur Beobachtung der NPD
durch den Verfassungsschutz keinerlei Anlass gebe.
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