Mehr Sicherheit für Polizeibeamte /
Landesregierung stellt eine Million Euro für persönliche Schutzwesten
zur Verfügung
26.04.2007, Magdeburg – 94
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 094/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 094/07
Magdeburg, den 26. April 2007
Mehr Sicherheit für Polizeibeamte /
Landesregierung stellt eine Million Euro für persönliche Schutzwesten
zur Verfügung
In den letzten Jahren haben
Aggressivität und Gewalt gegenüber eingesetzten Polizeibeamten zugenommen.
Deshalb ist nicht nur eine moderne, sondern auch den polizeitaktischen
Bedürfnissen entsprechende Ausstattung der Landespolizei erforderlich.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Im Polizeiberuf ist man bekanntermaßen
besonderen Gefahren ausgesetzt. Deshalb hat der Dienstherr auch die Pflicht,
Risiken zu minimieren. Die Ausstattung mit modernen personenbezogenen
Schutzwesten ist somit ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Eigensicherung
der Beamten.
Derzeit seien die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht mit einer
persönlichen Weste ausgestattet, sondern müssen sich der praktizierten
Poolhaltung in den Polizeidienststellen vor Ort bedienen. Zur täglichen
Dienstdurchführung könne man sich eine entsprechende Schutzweste nehmen.
¿Die Ausstattung soll mit der Beschaffung von 1.500 Westen beginnen. Dafür hat
die Landesregierung in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt. In den beiden Folgejahren wird das ¿Schutzwestenprogramm¿
fortgeschrieben. Nach derzeitiger Planung sollen dann jeweils 1.650 Stück für
je 1,2 Millionen Euro geordert werden¿, so der Minister.
Spätestens ab dem Jahre 2010 würden dann alle operativen Beamtinnen und
-beamten mit einer persönlichen Schutzweste ausgestattet sein. Außerdem habe
nach wie vor jeder im Einsatz befindliche Beamte für besondere Einsatzlagen
(beispielsweise Amoklagen oder Fahndungen im Rahmen der Schwerstkriminalität)
die Möglichkeit, sich die in jedem Einsatzfahrzeug mitgeführte ballistische
¿Überziehschutzweste¿ anzulegen.
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