Staatssekretär Erben stellt klar: Keine
Gleichsetzung von Diktaturen
18.02.2010, Magdeburg – 16
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/10
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 016/10
Magdeburg, den 18. Februar 2010
Staatssekretär Erben stellt klar: Keine
Gleichsetzung von Diktaturen
Zur Kritik an der für den 19./20. März 2010 in der Gedenkstätte ¿Roter
Ochse¿ in Halle (Saale) geplanten Lehrerfortbildungsveranstaltung
¿Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung¿ erklärt Rüdiger Erben
(SPD), Staatssekretär im Innenministerium und zugleich Vorsitzender des
Stiftungsbeirates der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt:
Eine Gleichsetzung von NS-Verbrechen und SED-Diktatur ist mit dem
Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar. In § 2
Absatz 1 des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wird klar
unterschieden: ¿Zweck der Stiftung
ist es, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die
einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im
Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls
Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der
Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und
hierüber Kenntnisse zu verbreiten.¿
Von der Tagungskonzeption
zum sogenannten ¿Diktaturvergleich¿ distanziere ich mich. Insbesondere halte
ich es für unangemessen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ¿ Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren sachsen-anhaltische
Landesvereinigung kraft Gesetzes Vertreter in den Stiftungsbeirat für die
Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur
entsendet, als ¿trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten¿ einzustufen
¿ gerade auch angesichts des Leidens von Mitgliedern dieser Organisation in
Konzentrationslagern und Gefängnissen des NS-Staates.
Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine
Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung
Gedenkstätten werden sich an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen.
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Verantwortlich: Martin Krems
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