? leichter Rückgang bei rechtsmotivierten Taten ? linksmotivierte Taten angestiegen? Anstieg der politisch motivierten Sachbeschädigungen und Körperverletzungen?Die Anzahl der politisch

motivierten Straftaten ist um 304 Taten auf insgesamt 2.466 Delikte

angestiegen?, das sagte Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger

Stahlknecht, heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten

Kriminalität 2016.

Rückgänge gab es bei den

rechtsmotivierten Delikten, diese sanken von 1.749 auf 1.660 Taten. Ein Anstieg

war dagegen im Bereich der linksmotivierten Kriminalität zu verzeichnen, hier

weist die Statistik für das Jahr 2016 insgesamt 281 Delikte aus, 51 mehr als im

Jahr 2015.

Eine wesentliche Ursache für den

Anstieg des Gesamtstraftatenaufkommens ist im Zusammenhang mit den Landtags-

und Kommunalwahlen 2016 zu sehen. Allein 374 Straftaten, was 15,2 Prozent

entspricht, standen mit den Wahlereignissen in Sachsen-Anhalt in Verbindung und

drückten sich primär im Beschädigen und Zerstören sowie dem Entwenden von

Wahlwerbung verschiedener Parteien aus.

310 Sachbeschädigungen und 57

Diebstahlshandlungen sind hierzu polizeilich erfasst worden. Aufgrund der in

diesen Deliktsfeldern nur sehr selten erfolgreichen Aufklärung kam es hier auch

zu sichtbaren Auswirkungen auf die Gesamtaufklärungsquote. Mit 43,1 Prozent wurde

der Wert des Jahres 2015 (50,6 Prozent) deutlich unterschritten.

Holger Stahlknecht: ?Es ist eine Bilanz, bei der die Landtagswahl besonders

in Gewicht fällt. Leider drückte sich das mangelnde Demokratieverständnis einiger

auch in Straftaten aus.?

Angestiegen sind die

Gewaltstraftaten von 180 Taten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Von

diesen Gewaltstraftaten sind 149 Delikte als rechtsmotiviert und 52 Delikte als

linksmotiviert eingeordnet worden. Der Anstieg von 2015 zu 2016 liegt insbesondere

im Bereich der Körperverletzungsdelikte, diese stiegen von 141 auf 175. 127

Körperverletzungen lag eine rechte Tatmotivation zugrunde. Die Aufklärungsquote

lag hier bei 74,5 Prozent und konnte entgegen des allgemeinen Trends sogar um

7,3 Prozentpunkte gesteigert werden.

Stahlknecht: ?Hier hat der

Rechtsstaat klare Kante zu zeigen, bei politisch motivierter Gewalt  - egal welcher Ausrichtung - gibt es null

Toleranz.?

Mit rund zwei Dritteln aller

politisch motivierten Delikte bilden rechtsmotivierte Delikte weiterhin den

Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität.

Den Großteil der

rechtsmotivierten Taten nehmen nach wie vor die Propagandadelikte ein. 1.050

Delikte sind hier erfasst, was wiederum einen Anteil von 63,3 Prozent innerhalb

dieses Phänomenbereichs ausmacht. Einen signifikanten Rückgang gab es bei den

Volksverhetzungen. Hier sank die Zahl um 99 Taten auf 179 Delikte.

Im Bereich der linksmotivierten

Taten dominieren mit 157 Straftaten die Sachbeschädigungen (Anteil von 55,9

Prozent).

Auch Flüchtlingsunterkünfte wurden

wieder Ziele von Angriffen. Insgesamt 60 dieser Taten sind hierzu polizeilich

erfasst worden (2015: 71). Im Zuge dieser Taten, die fast ausnahmslos alle in

den Nachtstunden verübt worden sind, wurden hauptsächlich Steine in

Fensterscheiben geworfen und Parolen an die Gebäude gesprüht, aber auch drei

Brandstiftungen begangen. In einem Fall wurde eine Flüchtlingsunterkunft sogar

beschossen.     

Die Anzahl fremdenfeindlicher

Straftaten, also Handlungen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer

Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung richten, hat sich zwar

von  574 Delikten im Jahr 2015 auf 446

Delikten verringert, dennoch handelt es sich hier um den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren.

Fremdenfeindliche Delikte äußerten sich

hauptsächlich als Volksverhetzung (117 Straftaten) und Beleidigungen (87

Straftaten), als Propagandastraftaten (81 Straftaten), aber auch als

Körperverletzungen (87 Straftaten).

Hier kündigte Minister Stahlknecht Durchgreifen an: ?Solche Taten werden

auch oft über das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität begangen. Doch

auch im Netz wird die Polizei künftig ?auf Streife gehen? und diejenigen, die

meinen, dort Hasskommentare absetzen zu müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich

verfolgen.?

Weitere

Daten

Aufklärungsquote

Insgesamt sind im vergangenen

Jahr 1.062 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Quote von 43,1 Prozent

entspricht. Begründet liegt dieser Wert hauptsächlich in Taten, die das

Beschädigen und Entwenden von Wahlwerbung der Parteien zum Inhalt hatten und

nicht aufklärt werden konnten. Ähnliche Aufklärungsquoten waren auch in den

Jahren der Landtagswahl 2011 (42,4 Prozent) oder der Bundestagswahl 2009 (37,0

Prozent) festzustellen.

Im Bereich der rechtsmotivierten

Delikte lag die Aufklärungsquote bei 48,4 Prozent (803 aufgeklärte Delikte), im

Bereich der linksmotivierten Straftaten lag dieser Wert bei 33,1 Prozent (93 aufgeklärte

Taten).

Tatverdächtige

Im Jahr 2016 wurden 1.271 Tatverdächtige

ermittelt (2015: 1.428). Knapp ein Drittel (31,5 Prozent) war zum Tatzeitpunkt

jünger als 21 Jahre.

Kriminalitätsbelastung

Eine Kennziffer bei der Bewertung

der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die

Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. In

Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2015 durchschnittlich 73,9 rechtsmotivierte

Straftaten und rund 12,5 linksmotivierte Straftaten bezogen auf 100.000

Einwohner registriert.

Nach Landkreisen und kreisfreien

Städten ausgewertet, bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede.

Mit 121 Taten bzw. 115 Taten bezogen

auf 100.000 Einwohner rangieren die Landkreise Jerichower Land und Stendal bei

den rechtsmotivierten Taten auf den ersten beiden Plätzen. Den geringsten Wert

weist der Landkreis Harz aus (35). 

Im Bereich der linksmotivierten

Kriminalität nimmt die Stadt Magdeburg mit 46 Delikten je 100.000 Einwohner den

Spitzenwert ein, die Landkreise Altmarkreis Salzwedel und Jerichower Land

folgen mit 28 bzw. 25 Delikten. Auch hier ist der Landkreis Harz mit nur 0,5

Taten positives Schlusslicht.

Nicht zuordenbare Politisch motivierte Straftaten

Im Jahr 2016 wurden 456

Straftaten registriert, die zwar eine grundsätzlich politische Motivation

erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden

konnten. Diese Delikte ereigneten sich insbesondere im Zusammenhang mit der

Landtagswahl 2016.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Politisch motivierte

Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch

nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die

nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters

entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit

religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen

Organisationen. Erscheinungsformen sind beispielsweise Androhungen von

Straftaten im Namen des sog. Islamischen Staates, aber

Mit einem Anteil von 1,1 Prozent

an der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalität spielt die Zahl

mit 28 Straftaten weiterhin eine untergeordnete Rolle, gleichwohl geraten diese

Straften vermehrt in den Blick öffentlichen Interesses. Im Jahr 2015 lag Zahl

der erfassten ausländermotivierten Delikte bei 15.

Straftaten gegen Staat und Polizei

Ebenfalls auf hohem Niveau

bleiben die Straftaten, die sich gegen Staat und Polizei richten. 322 Delikte sind für 2016 erfasst worden,

was gegenüber dem Jahr 2015 mit 342 Taten nur einen marginalen Rückgang

darstellt. 176 dieser Taten, zu denen Körperverletzungen, Bedrohungen oder

Widerstandsdelikte gehören, sind aus einer rechten Tatmotivation heraus

begangen worden, 72 dieser Delikte mit einer linken Tatmotivation.