?Ein NPD-Verbotsverfahren muss endlich seriös
geprüft werden. Wir werden Schäuble keinen Vorwand liefern.? /
Innenminister Hövelmann nimmt heute in Pressekonferenz Stellung
07.04.2008, Magdeburg – 74
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/08
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 074/08
Magdeburg, den 7. April 2008
¿Ein NPD-Verbotsverfahren muss endlich seriös
geprüft werden. Wir werden Schäuble keinen Vorwand liefern.¿ /
Innenminister Hövelmann nimmt heute in Pressekonferenz Stellung
Das
Innenministerium Sachsen-Anhalt wird die von den SPD-geführten
Innenministerien am vergangenen Donnerstag vereinbarte
Internet-Veröffentlichung seiner Erkenntnissammlung zum NPD-Verbotsverfahren
heute zunächst nicht durchführen, weil das Bundesinnenministerium am Wochenende
nach der Ankündigung der Veröffentlichung mit einer Einstellung des Prüfverfahrens
drohte.
¿Schon die
Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, ihre Erkenntnissammlung
an das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine Belastung für die Diskussion
um ein neues NPD-Verbotsverfahren. Jetzt muss es endlich zu einer seriösen
Prüfung kommen, ob der Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag
auf ein Parteiverbot erfolgreich begegnet werden kann. Wir werden deshalb
Wolfgang Schäuble keinen Vorwand liefern, das Prüfverfahren abzubrechen¿,
erläuterte dazu Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
Eine
Veröffentlichung sollte deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen
ohne Beteiligung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die
rechtsextreme NPD zusammen getragen werden kann. Hövelmann: ¿Aus unserer Sicht
spricht nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch nachvollziehen
können.¿
Hinweis
zur Pressekonferenz:
Holger Hövelmann wird heute bei einer
Pressekonferenz im Innenministerium, Raum 195, erneut zum NPD-Verbotsverfahren
Stellung nehmen. Die Pressekonferenz beginnt wie eingeladen um 13.00 Uhr
zunächst mit dem Thema Fifty-fifty-Taxi gemeinsam mit den an der Aktion
beteiligten Partnern. Zweites Thema ist dann das NPD-Verbot.
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