Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 236/09

Magdeburg, den 4. Dezember 2009

Hövelmann zu Schwerpunktthemen der

Innenministerkonferenz

Vom 03. bis zum 04. Dezember 2009 trafen sich die Innen­minister

und ¿senatoren der Länder zu ihrer 189. Ständigen Konferenz in der Hansestadt

Bremen. Die Tagesordnung war sehr vielschichtig und umfangreich.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿In den

Diskussionen zu den einzelnen Themenfeldern wurde verhandelt und taktiert. Im

Ergebnis sind wir aber in allen Punkten zu guten Kompro­missen und tragfähigen

Lösungen gekommen.¿

Zu Schwerpunktthemen:

Kompromisslösung für

langjährig aufhältige Ausländer

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein

Aufenthaltsrecht für langjährig aufhältige Ausländer verständigt. Begünstigt

sind insbesondere Ausländer, denen bereits nach der sogenannten ¿gesetzlichen

Altfallregelung¿ eine bis zum 31.12.2009 befriste­te ¿Aufenthaltserlaubnis auf

Probe¿ erteilt wurde. Weil eine überwiegende Mehrheit von ihnen den

Lebensunterhalt nicht sichern kann, drohten sie nach Auflauf der

Aufenthaltserlaubnis in den Status eines lediglich geduldeten Aufenthalts mit

der Folge einer möglichen Abschiebung aus Deutschland zurück­zufallen.

Der Beschluss sieht die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis vor für Personen, die in den letzten Monaten zumindest

eine Halb­tagsbeschäftigung ausübten oder voraussichtlich ausüben werden.

Gleiches gilt für Betroffene, die eine Schul- oder Berufs­ausbildung

erfolgreich beendet haben oder sich in einer Berufsausbildung befinden. Bei diesen

wird eine erfolgreiche Integration angenommen. Innenminister Hövelmann: ¿Ich

freue mich, dass insbesondere für junge Menschen mit einer erfolg­reich

absolvierten Schul- oder Berufsausbildung eine dauerhafte Lösung erreicht

werden konnte.¿

Andere Inhaber einer Probeaufenthaltserlaubnis, die

diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können für 2 Jahre eine erneute

Probeaufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich um die Sicherung ihres

Lebensunterhalts und ihrer Familienangehörigen bemühten. Innenminister

Hövelmann: ¿Die Betroffenen, die sich bisher vergeblich um einen Arbeitsplatz

bemühten, müssen nun keine Abschiebung befürchten, sondern erhalten die erneute

Chance für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.¿

¿Dies ist ein guter Kompromiss. Ich begrüße ihn

daher sehr. Er bietet rund 700 Betroffenen aus Sachsen-Anhalt, die nach dem

31.12.2009 ansonsten in den Status eines lediglich geduldeten Aufenthalts

zurückgefallen wären, die Perspektive auf einen dauernden Aufenthalt. Durch den

Beschluss der Innenministerkonferenz erübrigt sich eine ansonsten anzustrebende

gesetzliche Anschlussregelung.¿

Gewalt gegen Polizeibeamte

¿Jegliche Art von

Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder auch Rettungs­kräfte muss mit

aller Entschiedenheit begegnet werden. Nur so können wir die Sicherheit der handelnden

Personen und der Bevölkerung gewährleisten¿, so Hövelmann. Die Innenminister

und ¿senatoren der Länder beschlossen dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen.

Beispielsweise vereinbarten sie die Erstellung eines einheitlichen bundesweiten

Lagebildes, um das Gewaltphänomen besser analysieren und auf dieser Grundlage

Bekämpfungsstrategien fortentwickeln zu können. Minister Hövelmann unterstrich

erneut, dass zu diesen Maßnahmen auch eine Verschärfung des Paragraphen 113

StGB (Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte) weiter verfolgt werden muss.

Sicherheit im Öffentlichen

Personalnahverkehr

Auch in Sachsen-Anhalt mussten wir Gewaltdelikte in

Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs registrieren. Umso mehr sind

wir bestrebt, in Kooperation mit allen Sicherheitspartnern und den

Verkehrsbetrieben Bedingungen schaffen, die der Bevölkerung ein

gefahrloses Benutzen der Verkehrsmittel ermöglicht und das Sicher­heitsgefühl

unserer Bürgerinnen und Bürger hebt. Sehr viele Gewalttaten in den

Beförderungsmitteln werden unter Alkoholeinfluss begangen. ¿Deshalb bin ich für

eine Prüfung, ob ein striktes Alkoholverbot in die Beförderungsbedingungen

aufge­nommen werden sollte¿, so der Minister.

Daneben hat sich die in Sachsen-Anhalt seit

mehreren Jahren praktizierte kosten­freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

durch uniformierte Polizeibeamte als eine geeignete Maßnahme zur Erhörung der

Sicherheit in diesem Bereich heraus kristallisiert und ist geübte Praxis

geworden.

Gewalt bei Fußballspielen

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass

sogenannte Problemfans insbe­sondere Fußballspiele missbrauchen, um mit

teilweise brutaler Gewalt gegen An­hänger anderer Vereine, aber auch gegen

Einsatzbeamte oder Ordner vorzugehen und für sich die eigentlich ¿schönste

Nebensache der Welt¿ zu einem Gewaltereignis werden lassen. ¿Ich habe in

der Diskussion darauf hingewiesen, dass sich diese Gewaltexzesse auch unterhalb

der Profiligen abspielen.¿

Der Minister unterstrich, dass wir in

Sachsen-Anhalt eine gute Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und dem Nordostdeutschen

Fußballbund haben. Für Januar 2010 sei ein gemeinsamer Termin vereinbart

worden, in dem das Thema erörtert und praktische Umsetzungsmaßnahmen zur Zurückdrängung

der Gewalt in und um unsere Stadien ausgearbeitet werden sollen.

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