Minister betont rechtmäßiges Vorgehen in der Angelegenheit "Corelli"
30.06.2015, Magdeburg – 39
- Ministerium für Inneres und Sport
Nachdem
verschiedene Medien bereits im August 2012 über die Kontakte von Thomas Richter
zu Uwe Mundlos berichtet hatten, ohne Ausführungen über eine mögliche
Verfassungsschutztätigkeit von Richter zu machen, spitzte sich die Situation im
September 2012 zu. Die Fraktion Die Linke setzte am 14.9.2012 eine
Pressemitteilung ab, unter anderem hieß es darin:
?Es
kann davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des Landes
Sachsen-Anhalt über diese Kontakte sehr wohl informiert war und dass es dazu
entsprechende Akten im Landesverfassungsschutz gibt, deren Bedeutung weit über
das nunmehr gefundene Protokoll aus dem MAD hinausgeht. Es gibt Hinweise
darauf, dass ein Vertreter der Neonaziszene aus Sachsen-Anhalt, der Kontakte zu
Uwe Mundlos hatte, Informant des Verfassungsschutzes war.?
Angesichts
der schon publizierten engen Verbindungen von Thomas Richter zum
Nationalsozialistischen Untergrund lag der Schluss nahe, dass Richter der
Informant sein konnte. Diese Schlussfolgerung hat augenscheinlich auch der MDR
gezogen. Das belegt die Anfrage des MDR vom 14.09.2012, in welcher das
Innenministerium gefragt wurde, ob es sich bei dem V-Mann Corelli um Thomas
Richter handelt. Damit war aus Sicht des Innenministeriums der V-Mann
spätestens jetzt enttarnt.
Im
Bewusstsein der drohenden öffentlichen ? sei es auch nur durch Spekulationen in
den Medien - Enttarnung hat Minister Stahlknecht am 17.09.2012 den damaligen
Bundesinnenminister Friedrich und den Präsidenten des Bundesamts für den
Verfassungsschutz Maaßen über die MDR-Anfrage informiert. Die Anfrage des MDR
wurde durch die Verfassungsschutzabteilung des Landes an das Bundesamt für
Verfassungsschutz weitergeleitet.
Um
Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Thomas Richter
abzuwenden, sah es der Minister als seine Amtspflicht an, bei einem streng
vertraulichen Hintergrundgespräch mit den journalistischen Spitzen des MDR, der
Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung am 17.09.2012 an den
verantwortungsvollen Umgang mit Fakten und Schlussfolgerungen zu appellieren.
Spekulationen in der Öffentlichkeit über eine Tätigkeit von Thomas Richter im
Verfassungsschutz hätten Racheakte der rechten Szene nach sich gezogen und
sollten vermieden werden.
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