Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 64/10

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 64/10

Magdeburg, den 2. Juni 2010

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009

vorgestellt ¿ Hövelmann: ¿Gegner der Demokratie sind unverändert aktiv¿

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag, dem 1. Juni

2010, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 beschlossen. Bei der

Vorstellung des Berichts vor der Presse erklärte Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) heute in Magdeburg:

¿Wer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 zur Hand nimmt, wird

schnell erkennen: Gegner der Demokratie gibt es auf vielen Seiten, und sie sind

auch in Sachsen-Anhalt unverändert aktiv.

Die größte Bedrohung geht dabei unverändert von Rechtsextremisten aus. Der

Verfassungsschutz rechnet diesem Spektrum etwa 1.380 Personen zu. Allerdings

gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges.

Bei allen internen Auseinandersetzungen und Widersprüchen unternimmt

insbesondere die NPD ernsthafte strategische Anstrengungen zur Verankerung in

der ,Mitte der Gesellschaft`.

Der Versuch, Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen zu gewinnen, geht dabei mit

einer inhaltlichen Radikalisierung, einer klaren ideologischen Ausrichtung am

Nationalsozialismus Hand in Hand.

Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der

NPD gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre

Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverbänden wie

Magdeburg oder Halle existieren völlig inaktive Kreisverbände wie der

Kreisverband Börde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der ,Deutschen Volksunion` ( DVU ) ist ¿ abgesehen von vereinzelten

Parteizusammenkünften ¿ nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in

Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet.

Nahezu unverändert ist die Anzahl der Neonazis

in Sachsen-Anhalt. Zu diesem Spektrum werden rund 230 Personen gezählt, die

sich mehrheitlich in losen, kameradschaftsähnlichen Strukturen zusammenfinden

und denen ein vom historischen Nationalsozialismus geprägtes Weltbild eigen

ist. Der neonazistischen Szene sind auch die Anhänger der NPD-Jugendorganisation

JN zuzurechnen. Als eine neue Spielart im Bereich des Neonazismus beginnen sich

auch in Sachsen-Anhalt die so genannten Autonomen Nationalisten herauszubilden.

Neben den ideologisch ausgewiesenen Neonazis gibt es die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ,

die kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Mit rund

850 Personen (gegenüber etwa 800 Personen im Vorjahr) bilden sie den größten

Anteil an den Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit,

Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten,

die durch eine hohe Affinität zu Straf- und Gewalttaten auffallen und als

prinzipiell gewaltbereit gelten.

Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine

gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooligan- und Rockerszene ,

die sich insbesondere durch Übereinstimmungen in den Verhaltensmustern der

Szenen ergeben haben dürfte. Beiden Szenen ist ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken,

ein Stärke vermittelndes ,Wir`-Gefühl

mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives

Verhalten bei übersteigerter Betonung der Männlichkeit eigen. Daraus resultiert

eine Verlagerung von Freizeitaktivitäten, insbesondere aber das Ausleben von Gewalttaten,

auch in das Fußballumfeld.

Der heute vorgestellte Bericht behandelt ausschließlich das Jahr 2009. Was

seither geschehen ist, kann uns nicht beruhigen. Ich erinnere an den erneuten

Kauf von Schloss

Trebnitz bei Könnern durch prominente Neonazis, von denen wir noch

nicht wissen, in welcher Form sie das Objekt für Aktivitäten der Szene nutzen

wollen. Und ganz aktuell führt uns die Schändung des jüdischen Friedhofs in Staßfurt

vor Augen, wes Geistes Kind die Täter sind. Solche Taten erfüllen uns mit

Abscheu.

In den kommenden Monaten wird die NPD alles daran setzen, 2011 auch in

Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag zu schaffen. Wir sind optimistisch,

dass die Chancen bei uns gut stehen, einen solchen Wahlerfolg zu verhindern.

Das wird davon abhängen, wie groß die Bereitschaft gerade junger Menschen sein

wird, sich bei der Wahl für die Demokratie zu engagieren.

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt stellt für die Gesellschaft ein

besonderes Problem dar, weil sie gegen Menschen gerichtet ist, weil sie

Ausländer sind, eine andere Religion haben oder einfach weil sie anders sind.

Aber: Gewalt,

egal ob von links oder von rechts, ist immer zu verurteilen. Die

Konzentration auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf und kann keine

Legitimation für linksextremistische Gegenbewegungen bedeuten.

Hauptaktionsfeld autonomer linksextremistischer Zusammenschlüsse blieb im

Berichtszeitraum die Auseinandersetzung mit Neonazis, die für Autonome nach wie

vor auch körperliche Auseinandersetzungen einschließt. Zu gewaltsamen

Zusammenstößen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen

Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher

Zusammenstöße im Berichtszeitraum rückläufig.

Die Zahl autonomer Aktivisten nahm von 270 auf 240 leicht ab. Schwerpunktregion

ist nach wie vor die Stadt Magdeburg. Nennenswerte Aktivitäten der

Autonomenszene gingen ferner von der ,Antifaschistischen Aktion Burg` aus.

Bundesweit kam es im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von ,antimilitaristischen

Aktionen` und Anschlägen

gegen die Bundeswehr sowie gegen Firmen, die logistische Aufgaben

für die Bundeswehr wahrnehmen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es derartige

Aktivitäten. Am 26. Februar 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag

auf dem Firmengelände der Firma Bosch Service in Burg (Landkreis Jerichower

Land). Dabei entstand an drei dort abgestellten Bundeswehrfahrzeugen ein

Gesamtschaden von etwa 80.000 Euro und an einer Firmenhalle ein Schaden von

etwa 20.000 Euro. Am 11. März 2009 stellte die Polizei auf einem Dienstboot des

Wasserschutzpolizei-Revierkommissariats Dessau-Roßlau zwei Brandsätze fest,

deren Entzündung fehlgeschlagen war. Es entstand leichter Sachschaden. Und in

der Nacht zum 1. Dezember 2009 wurden in Magdeburg durch bislang unbekannte

Täter fünf Packstationen der DHL sabotiert, indem die jeweiligen

Bedienterminals der Stationen zerstört wurden. Dabei wurde unter anderem die

Sprühschrift ,Deutsche Heeres Logistik

sabotieren` angebracht. In allen genannten

Fällen besteht der Verdacht eines linksextremistischen Hintergrundes.

Von den in Sachsen-Anhalt tätigen linksextremistischen Parteien ist lediglich

die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD ) in einem

Kommunalparlament vertreten, nämlich im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen.

Dass der islamistische

Terrorismus sehr wohl auch für Deutschland eine ganz erhebliche

Gefahr darstellt, hat der Fall der ,Sauerland-Gruppe` eindrucksvoll gezeigt. In Sachsen-Anhalt sind jedoch derzeit

keine festgefügten Strukturen islamistischer oder gar terroristischer

Organisationen bekannt.

Im Mittelpunkt der Aufgaben des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des

internationalen islamistischen Terrorismus steht vor allem das Erkennen und

Beobachten von Netzwerken und Strukturen, um den von ihnen ausgehenden Gefahren

rechtzeitig begegnen zu können.

In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der ,Volkskongress Kurdistans ` die einzige nichtislamistische

Ausländerorganisation, von der sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

ausgehen.

Auch im Jahr 2009 setzten sich die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste

fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang

fort. Dies gilt nach wie vor insbesondere für die Nachrichtendienste der Volksrepublik

China und der Russischen Föderation.

Der Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur politischen

Aufklärung über Bedrohungen für die Demokratie. Er soll ein Ansporn für die

gesamte Gesellschaft sein, nicht nachzulassen in der Auseinandersetzung

insbesondere mit rechtsextremistischen Gruppierungen und in der Stärkung des

demokratischen Bewusstseins.¿

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