Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 078/03

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 078/03

Magdeburg, den 9. Mai 2003

Innenminister Klaus Jeziorsky: Zivil- und Katastrophenschutz bedarf einer Neuordnung

Bundeseinheitliches Warnsystem notwendig

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 14. und 15. Mai in Erfurt betont Innenminister Klaus Jeziorsky, dass er sich für eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland einsetzen werde. Jeziorsky: "Deutschland verfügt über ein funktionierendes System zur Bewältigung von Schadenslagen. Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA und die Hochwasserkatastrophe im August 2002 in Deutschland haben jedoch gezeigt, dass eine Fortentwicklung des bestehenden Systems erforderlich ist. Das betrifft insbesondere die vorzuhaltenden Einsatzressourcen, die Einsatzstrategien und die Einsatzkoordinierung." Von terroristischen Angriffen und überregionalen Naturereignissen gingen Gefahren aus, denen nur mit gesamtstaatlichen Maßnahmen begegnet werden könne.

Minister Jeziorsky nimmt diese neuen Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahrenlagen zum Anlass, sich auf der bevorstehenden Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen, dass die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen entsprechend der neuen Gefährdungssituation novelliert werden. Die Zweiteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bereich Zivil- und Katastrophenschutz im Verteidigungsfall durch den Bund und dem Katastrophenschutz als zivile Gefahrenabwehr durch die Länder werde der Bedrohung durch länderübergreifende Großschadensszenarien nicht gerecht und bedürfe einer Neuordnung.

Ebenso fordert Jeziorsky, dass der Bund seinen Aufgaben im Zivilschutz mit einem erhöhten Engagement nachkommt. Das betreffe insbesondere die Bereitstellung entsprechender Mittel, die Schaffung eines einheitlichen Sirenen- und Warnsystems, die Förderung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung sowie eine bessere Verzahnung der Kräfte für die innere und äußere Sicherheit.

Minister Jeziorsky: "Die Ergänzung des Katastrophenschutzpotenzials der Länder aus Bundesmitteln muss forciert und insgesamt bedarfsorientierter gehandhabt werden. Das betrifft sowohl Fahrzeuge und Geräte als auch die Ausrüstung der Helfer. Zum Schutz der Bevölkerung muss ein bundeseinheitliches Warnsystem mit schnellem Zugriff geschaffen werden, das dann auch alle Bürgerinnen und Bürger erreicht. Hier wird ein einheitliches Konzept des Bundes erwartet." Jeziorsky ist auch der Ansicht, dass der Bundeswehr für unterstützende Einsätze zur Bewältigung von Großschadenslagen klare gesetzliche Aufgaben zugewiesen werden müssen. Dabei sei insbesondere an Bereiche zu denken, in denen sie besondere Kompetenzen hat (z.B. Airpolicing, Objektschutz und Abwehr von ABC-Gefahren). Zur Bewältigung von Großschadenslagen sei das gegenwärtige Funksystem nur bedingt geeignet und müsse zeitnah durch ein leistungsfähiges bundeseinheitliches digitales Kommunikationssystem ersetzt werden.

Info:

Bis Ende der 80er Jahre wurden in beiden deutschen Staaten umfangreiche Systeme zur Bevölkerungswarnung betrieben. Die wichtigsten Komponenten waren hierbei die Sirenen zur Alarmierung sowie die Mitbenutzung des Rundfunks für Warnmeldungen und Informationen zu Gefahrenlagen. Als Folge der politischen Entspannung wurden diese Alarmierungssysteme aufgegeben und Ende 1992 außer Betrieb genommen. Bei der Hochwasserkatastrophe im August 2002 zeigte sich, dass eine rasche flächendeckende Warnung der Bevölkerung schwer möglich ist.

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