Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 048/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 048/09

Magdeburg, den 26. Februar 2009

Innenminister informiert Landkreise und

Gemeinden über die Verteilung der Mittel

Hövelmann: ¿Chancen der

Investitionspauschale für die Kommunen schnell nutzen¿

Nachdem am vergangenen Freitag auch der Bundesrat dem

Konjunkturpaket II zugestimmt hat, informiert jetzt der Innenminister die

Kommunen Sachsen-Anhalts über die Verteilung der kommunalen

Investitionspauschale. Holger Hövelmann (SPD) wandte sich heute mit einem

Schnellbrief an die Landkreise, Städte und Gemeinden, um Einzelheiten der

Verwendungsmöglichkeiten zu erläutern.

¿Die Kommunen sollten die Chancen der

Investitionspauschale zügig nutzen, damit das Geld so schnell wie möglich im

Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der wirtschaftlichen Entwicklung

investiert werden kann¿, sagte Hövelmann dazu.

Auf Sachsen-Anhalt entfallen aus dem Konjunkturpaket II

insgesamt rund 475 Millionen Euro, von denen 356,2 Millionen Euro Bundesmittel

sind, die mit 118,7 Millionen Euro durch Land und Kommunen kofinanziert werden.

Die Kofinanzierungs­quote von Land und Kommunen beträgt also insgesamt 25 Pro­zent,

wovon auf die Kommunen ein Anteil von 12,5 Prozent entfällt. Neben

projektbezogenen Mitteln und pauschal ver­gebenen Investitionsmitteln für

Schulen ist eine kommunale Investitionspauschale von 50 Millionen Euro

vorgesehen, in der der kommunale Anteil von 12,5 Prozent enthalten ist. Damit

werden den Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln zusammen 43,75 Millionen Euro

zur Verfügung gestellt.

Davon wird den Kommunen die Hälfte bar 2009,

die andere Hälfte für 2010 als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung

gestellt. Das bedeutet, dass jeder Kommune für die Jahre 2009 und 2010 jeweils

ein bestimmter, einwohnerbezogener Betrag zur Verfügung steht. Die Summen für

beide Jahre zusammen reichen von 4.256.488,95 Euro für Sachsen-Anhalts größte

Stadt, Halle (Saale), bis zu 948,57 Euro für die kleinste Ge­meinde, Püggen im

Altmarkkreis Salzwedel.

Die kommunale Investitionspauschale kann nach dem

Zukunftsinvestitionsgesetz in den Schwerpunktbereichen Bildungsinfrastruktur und

Infrastruktur eingesetzt werden.

Zur kommunalen

Bildungsinfrastruktur gehören demnach Einrichtungen der frühkindlichen Bildung,

Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen.

Ein Schwerpunkt ist dabei insbesondere die energetische Sanierung. Zur

sonstigen kommunalen Infrastruktur gehören laut Gesetz vor allem Krankenhäuser,

Städtebau, ländliche Infrastruktur (jeweils ohne Abwasser und ÖPNV), Lärmschutz

an kommunalen Straßen und Informationstechnologie.

Eine

Doppelförderung ist unzulässig.

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