Innenminister Jeziorsky lehnt geforderte Verfassungsänderungen zur Einschränkung der Länderkompetenzen ab
11.11.2004, Magdeburg – 180
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 180/04
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 180/04
Magdeburg, den 11. November 2004
Innenminister Jeziorsky lehnt geforderte Verfassungsänderungen zur Einschränkung der Länderkompetenzen ab
Innenminister Klaus Jeziorsky lehnt die vom Bundesinnenminister Otto Schily geforderten Verfassungsänderungen zur Einschränkung der Länderkompetenzen ab.
Lenkungs- und Weisungsbefugnisse des Bundes für Katastrophenschutzmaßnahmen würden zu einem Zuständigkeitswirrwarr und zu Mehrkosten führen sowie den Ländern die Befugnis nehmen, über erforderliche Katastrophenschutzmaßnahmen selbst zu entscheiden, so Innenminister Jeziorsky. Auch Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes für präventive Ermittlungen hinsichtlich des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität würden zu einem wenig hilfreichen Nebeneinander von Zuständigkeiten führen und die bisher erfolgreiche Arbeit der Polizei gefährden. Die Mitverantwortung der Bundesländer für unsere Sicherheitssysteme habe sich auch im Vergleich zu den zentralistischen Organisationsformen (z. B. USA, Spanien) bewährt. Für eine Bundespolizei und eine entsprechende Verfassungsänderung bestehe kein Bedarf, so der Minister weiter.
Die Vorgehensweise des Bundesinnenministers, ohne Abstimmung mit seinen Länderkollegen über die Föderalismuskommission zu Lasten der Länder seine Ziele zu erreichen, könne auch die bisher sehr gute Zusammenarbeit innerhalb der Innenministerkonferenz belasten. Statt solcher Unternehmungen sollten sich die Bemühungen des Bundesinnenministers eher darauf konzentrieren, seine Möglichkeiten zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu verbessern. Denn dies sei zukünftig für die Bekämpfung des Terrorismus unstrittig von entscheidender Bedeutung.
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