Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 042/11

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 042/11

Magdeburg, den 10. März 2011

SPD-Innenministerkonferenz beriet

in Dessau-Roßlau: Kommunalfinanzen sichern / Bundeswehrreform darf nicht zu

Lasten des Katastrophenschutzes gehen

In Dessau-Roßlau traf sich am heutigen Donnerstag die Konferenz der

sozialdemokratischen Innenminister. Auf Einladung von Sachsen-Anhalts

Ressortchef Holger Hövelmann waren die Vertreter der Länder Berlin,

Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ins Dessauer

Bauhaus gekommen. Professor Philipp Oswald, Direktor der Stiftung Bauhaus

Dessau, begrüßte zu Beginn der Tagung die Teilnehmer und erinnerte an die Rolle

der sozialdemokratischen Kommunalpolitik für die Anfänge des Bauhauses in

Dessau.

Die Minister berieten insbesondere folgende Themen:

Zukunft der Gemeindefinanzen

Die Teilnehmer der Konferenz forderten die Bundesregierung auf, die Pläne

zur Abschaffung der Gewerbesteuer endgültig aufzugeben. Für die Städte und

Gemeinden sei die Steuer unverändert die wichtigste eigene Einnahmequelle.

Angesichts der äußerst prekären Finanzlage vieler Kommunen sei die Abschaffung

der Steuer nicht zu verantworten. Eine wesentliche Ursache der schwierigen

Haushaltslage der Kommunen seien Bundesgesetze, die steigende kommunale Ausgabe

verursacht hätten. In einem ersten Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen

solle der Bund seine Steuergeschenke für Hoteliers und andere Gruppen

zurücknehmen.

Auswirkungen der Bundeswehrreform auf

den Katastrophenschutz

Wie andere Aspekte der geplanten Bundeswehrreform erscheinen auch die

Auswirkungen auf den Katastrophenschutz bislang wenig durchdacht.

Wehrersatzdienstleistende stellen bislang ein erhebliches personelles Rückgrat

für den Katastrophenschutz. Die SPD-Innenminister äußerten die Hoffnung, dass

bei einer sorgfältigen Neujustierung der Reform auch die Belange des

Katastrophenschutzes berücksichtigt würden. Zur Wahrnehmung der gemeinsamen

Verantwortung von Bund und Ländern im Katastrophenschutz sei es wichtig, alle

Landeskommandos der Bundeswehr als Ansprechpartner der Landesregierungen zu

erhalten.

Waffenrecht

Die SPD-Innenminister forderten den Bundesinnenminister dazu auf, von der

2009 ins Gesetz aufgenommenen Verordnungsermächtigung für die Regelung der

Einzelsicherung von Waffen endlich Gebrauch zu machen. Aus Anlass des

Dreifachmordes in der vergangenen Woche auf einem Genthiner Schießplatz

sprachen sie sich dafür aus, bestehende Regelungslücken zu schließen. Auf

Schießplätzen dürften Waffen nur an Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder an

solche Personen ausgegeben werden, die von einem Berechtigten begleitet werden.

Luftsicherheit und Flughäfen

Die SPD-Innenminister forderten die Bundesregierung dazu auf, in ihrem

eigenen Zuständigkeitsbereich die Priorität auf die tatsächlichen

Herausforderungen für die innere Sicherheit zu setzen. Der Terroranschlag mit

zwei getöteten und zwei schwer verletzten amerikanischen Soldaten auf dem

Frankfurter Flughafen und die Lücken bei der Kontrolle der Luftfracht hätten

deutlich gemacht, dass im Bereich der Luftsicherheit und der Sicherheit auf

Flughäfen auch in Deutschland erhebliche Risiken bestünden. Eine tatsächliche

Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Bereich sei wesentlich wichtiger als

Planspiele über die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei.

Sicherungsverwahrung

Die sozialdemokratischen Innenminister berieten intensiv über die Situation

nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Minister

und Senatoren begrüßten, dass in der mündlichen Verhandlung des

Bundesverfassungsgerichts neben dem Freiheitsbedürfnis der Täter auch der

Schutzauftrag des Staates gegenüber der Bevölkerung erörtert wurde. Dem Sicherheitsbedürfnis

der Bürgerinnen und Bürger müsse Rechnung getragen werden. Gebraucht werde eine

verfassungskonforme Regelung, die größtmöglichen Schutz vor gewalttätigen

Schwerstkriminellen gewährleiste.

Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherfrist

Die Teilnehmer kritisierten, dass die Bundesregierung untätig geblieben sei

und bislang keinen Gesetzentwurf entsprechend der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vorgelegt habe. Das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts biete für eine solche Neuregelung klare Leitplanken.

Die SPD-Innenminister halten an einer Mindestspeicherzeit für Telekommunikationsdaten

fest, um Fälle schwerster Kriminalität wie die Vorbereitung terroristischer

Anschläge, Kinderpornographie und andere wirksam verfolgen zu können.

Integration

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, deutlich mehr Mittel für

Integrationskurse zur Verfügung zu stellen, um endlich die große Nachfrage

bedienen zu können. Wer Integration wolle, müsse auch in Integration

investieren und Sprachkurse für alle möglich machen. Einen Sprachtest zur

Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel machen zu wollen, gehe dagegen an den

Problemen der Integrationspraxis vorbei.

Nordafrika

Zur aktuellen Situation in Nordafrika bestand Einigkeit, dass Deutschland

und Europa die Demokratisierungsprozesse unterstützen und ihre humanitäre Hilfe

in den betroffenen Ländern ausweiten sollten.

An der Tagung in Dessau-Roßlau nahmen die Minister und Senatoren Karl Peter

Bruch (Rheinland-Pfalz), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Ralf Jäger

(Nordrhein-Westfalen), der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren

Ehrhart Körting (Berlin) sowie Dietmar Woidke (Brandenburg) teil. Staatsrätin

Karen Buse vertrat Ulrich Mäurer (Bremen).

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