Im Jahr 2014 sind in Sachsen-Anhalt 1.734

politisch motivierte Straftaten registriert worden. Das sind 102 Delikte

weniger als im Jahr 2013. Die Aufklärungsquote konnte mit 50,3 Prozent

gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozentpunkte gesteigert werden, was dem höchsten

Wert seit sieben Jahren entspricht.

Innenminister Holger Stahlknecht: ?Die Anzahl

der Straftaten ist das vierte Jahr in Folge rückläufig. Das ist insgesamt eine

positive Entwicklung und zeigt, dass wir im Kampf gegen extremistische

Straftaten den richtigen Weg eingeschlagen haben. Den wollen wir weitergehen.?

Der rückläufige Trend erstreckt sich sowohl

auf das rechte als auch auf das linke Spektrum. Im Bereich der rechtsmotivierten

Delikte sind 1.261 Straftaten und damit 78 weniger verübt worden als im Jahr

2013. Die Anzahl der linksmotivierten Delikte ist um 71 Taten von 323 im Jahr 2013

auf aktuell 252 gesunken.

Einen Anstieg um 44 auf 169 Taten gab es im

Bereich der politisch motivierten Delikte, die keinem Spektrum zuzuordnen

sind. 

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Taten

wie Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, die insbesondere im

Zusammenhang mit den im Jahr 2014 stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen

registriert worden sind.

Schwerpunkt bleiben nach wie vor die links- und

die rechtsmotivierten Straftaten, die in ihrer Summe fast 90 Prozent des

Gesamtaufkommens der politisch motivierten Kriminalität ausmachen. 

Im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten

dominieren mit 930 Delikten (73,8 Prozent) klar die Propagandastraftaten. Dazu

gehören unter anderem Schmierereien verfassungsfeindlicher Symbole,

öffentlichkeitswirksame Parolen, wie ?Heil Hitler? oder das Abspielen von Tonträgern

mit rechtsextremistischen Inhalten.

Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte

entfallen 331 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich rechts,

und 245 Taten auf den Phänomenbereich links.

Im Focus linksmotivierter Straftaten steht

vor allem die anlassbezogene Auseinandersetzung mit den öffentliche

Veranstaltungen

absichernden Polizeibeamten und Anhängern des

vermeintlich politischen Gegners. Hierbei werden in erster Linie

Sachbeschädigungen (118 Taten) und Körperverletzungen (24 Taten) begangen.

Während bei den rechtsmotivierten Gewaltstraftaten

ein weiterer Rückgang von 71 Delikten im Jahr 2013 auf 47 Delikte im Jahr 2014 feststellbar

ist, sind die Gewaltstraftaten mit linker Tatmotivation von 63 Taten im Jahr

2013 auf 72 Taten im Jahr 2014 gestiegen.

Damit sind in Sachsen-Anhalt 2014 erstmals

mehr linksmotivierte als rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden.

Insgesamt ist die Zahl der Gewaltstraftaten

mit 128 registrierten Delikten gegenüber dem Jahr 2013 mit seinerzeit 140

Delikten weiter rückläufig.

Dagegen sind abermals fremdenfeindliche und

antisemitische Straftaten angestiegen. Bei den fremdenfeindlichen Taten -

hierunter sind Handlungen zu verstehen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer

Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung richten - stieg die

Fallzahl von 222 Delikten im Jahr 2013 auf 255 im vergangenen Jahr. Im Bereich

der antisemitischen Taten stieg die Zahl von 70 auf 74 Delikte.

Fremdenfeindliche und antisemitische Delikte

äußern sich in Taten wie Volksverhetzung (83 Straftaten), Propagandastraftaten

(67 Straftaten) und Körperverletzungen (18 Straftaten).

Ebenfalls

angestiegen ist die Anzahl der Straftaten, die sich gegen Staat und Polizei

richten. Gegenüber dem Jahr 2013 ist die

Anzahl der Delikte von 298 auf 322 gestiegen. Besonders deutlich fällt der

Anstieg im Bereich der Widerstandsdelikte aus. Waren im Jahr 2013 insgesamt 15

dieser Delikte erfasst worden, stieg die Fallzahl auf 58 Taten. 24

Widerstandsdelikte sind dabei dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, 31

Widerstände dem linken Spektrum.

 Weitere

Daten

Tatverdächtige

Im Jahr

2014 wurden 1.025 Tatverdächtige ermittelt. 359 Personen und damit etwas mehr

als Drittel der Täter war zum Tatzeitpunkt jünger als 21 Jahre alt und sind dem

Bereich der Jungtatverdächtigen zuzuordnen.

Noch im

Jahr 2011 war nahezu die Hälfte aller Tatverdächtigen (49,6 Prozent) dieser

Altersgruppe zugehörig, was bedeutet, dass es über diesen Zeitraum hinweg

mittlerweile zu einer Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen

gekommen ist.

Kriminalitätsbelastung

Eine Kennziffer bei der Bewertung der

Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die

Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner.

In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2014

durchschnittlich etwa 77 politisch motivierte Straftaten bezogen auf 100.000

Einwohner registriert. Im Jahr 2013 waren es 81 Straftaten. Dabei ergibt die

Auswertung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ein differenziertes Bild.

Mit 123 und

121 politisch motivierten Straftaten liegt die Kriminalitätsbelastung in

Magdeburg und im Landkreis Jerichower Land deutlich über dem

Landesdurchschnitt. Dies resultiert wiederum aus höheren Fallzahlen  im Deliktsbereich der Sachbeschädigungen und

Propagandastraftaten

Mit 36 registrierten Straftaten je 100.000

Einwohner weist der Landkreis Harz den geringsten Wert im Land auf.  

Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische

Motivation

Im Bereich der Staatsschutzkriminalität ohne

explizite politische Motivation (STOEPM) ist die Anzahl der Fälle im Jahr 2014 mit

43 erfassten Delikten (2013: 45 Delikte) erneut rückläufig. Damit werden

lediglich 2,5 Prozent aller Straftaten diesem Bereich zugerechnet. In den

letzten Jahren lag der Bundesdurchschnitt weit darüber - nämlich bei etwa neun

Prozent.

Das zeigt, dass Sachsen-Anhalt bei der

Zuordnung in diesen Bereich sehr restriktiv verfährt. Hier wurden

ausschließlich Propagandastraftaten zugeordnet, wenn konkrete Anhaltspunkte

eine politische Motivation ausschlossen, zum Beispiel Straftaten von Kindern.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Politisch motivierte

Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch

nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die

nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters

entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit

religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen

Organisationen. Mit nur insgesamt neun Delikten (2013: vier) spielt die Zahl

der politisch motivierten Ausländerkriminalität auch im Jahr 2014 eine nur

untergeordnete Rolle.