Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 079/07

Magdeburg, den 29. März 2007

Antiterrordatei geht bundesweit in Betrieb /

Minister Hövelmann: Auch Sachsen-Anhalt ist von Beginn an dabei

Morgen

wird Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Gemeinsamen

Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin die sogenannte Antiterrordatei (kurz:

ATD) offiziell freischalten.

Rechtliche

Grundlage der Antiterrordatei ist das am 31.12.2006 in Kraft getretene Gesetz

zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten

des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz).

Neben

37 weiteren Bundes- und Landesbehörden wird sich auch Sachsen-Anhalt im Rahmen

eines Verbundnetzes an die­ser Datei beteiligen. Landeskriminalamt und

Verfassungsschutz haben in den letzten Monaten die technischen und personellen

Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Zugang zu den Daten unterliegt wegen

deren hoher Sensibilität besonderer Geheim­schutzbestimmungen.

Innenminister

Holger Hövelmann: ¿Mit der Einrichtung der Anti­terrordatei ist Polizei und

Nachrichtendiensten ein weiteres wich­tiges Hilfsmittel zur Bekämpfung des

internationalen Terrorismus in die Hand gegeben worden.¿

Die Antiterrordatei hat zum

Ziel, schnell und umfassend Erkenntnisse zu Personen, die mit dem

internationalen Terrorismus im Zusammenhang stehen, zu erlangen und die

gegenseitige Kontaktaufnahme der Behörden zu erleichtern. Sie fördert damit die

Kooperation der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die abfragende Be­hörde

kann anhand einer Abfrage im Regelfall erkennen, welcher nationale Partner zu

einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat und kann anschließend an die­sen

eine weitergehende Erkenntnisanfrage stellen. Der bisherige Weg des direkten

Informationsaustausches zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden wird durch

die Datei nicht ersetzt, sondern ergänzt und erleichtert.

Minister

Hövelmann: ¿Die neue Datei stellt gewissermaßen den Schlüssel für die weitere

Kommunikation der Behörden dar.¿

In der

Antiterrordatei werden ausschließlich Daten zur Bekämpfung des internatio­nalen

Terrorismus gespeichert. Dadurch soll verhindert werden, dass in Deutschland

vorhandene Erkenntnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unbe­rücksichtigt

bleiben.

In

Sachsen-Anhalt werden sowohl das im Jahr 2005 im Landeskriminalamt

Sachsen-Anhalt eingerichtete Gemeinsame Informations- und Auswertungszentrum

islamistischer Terrorismus (kurz: GIAZ) als auch die Verfassungsschutzbehörde

auf die Antiterrordatei zugreifen.

Impressum:

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de