Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 093/10

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 093/10

Magdeburg, den 28. Juli 2010

Organisierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt:

Innenminister Hövelmann stellt Lagebild für 2009 vor

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und der stellvertretende Direktor des

Landeskriminalamtes (LKA), Jochen Hollmann, stellten heute vor der Presse in Magdeburg

das Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen-Anhalt vor. Demnach

wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 acht OK-Verfahrenskomplexe ¿ davon ein

neu aufgenommener Komplex ¿ geführt. Im Jahr zuvor waren es neun. Hinzu kommen

noch zwei Verfahren, die vom Zoll geführt werden.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern (Spitzenreiter ist Bayern mit 82 Verfahren)

belegt Sachsen-Anhalt damit zwar einen der hinteren Plätze, allerdings sei

dadurch kein Grund für Entwarnung gegeben, so Hövelmann: ¿OK-Gruppierungen

streben danach, ihre kriminellen Netzwerke zu etablieren und auszubauen. Dabei

schotten sie sich in höchstem Maße vor staatlichen Kontrollinstitutionen ab und

nutzen jeden Schwachpunkt. Wir tun gut daran, unseren permanent hohen Verfolgungsdruck

aufrecht zu erhalten.¿

Die Ermittlungen zu den acht in Sachsen-Anhalt anliegenden Verfahrenskomplexen

werden in vier Fällen von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, in drei

Fällen vom Landeskriminalamt und in einem Fall von der Polizeidirektion

Sachsen-Anhalt Süd geführt.

Die Tätergruppen agieren deliktübergreifend und weisen fast immer

internationale Bezüge auf. Die Aktionsschwerpunkte sind:

- Rauschgifthandel und ¿schmuggel

- Eigentumsdelikte

- Wirtschaftskriminalität

- Schleusungskriminalität

- Fälschungskriminalität

Jochen Hollmann, stellvertretender Direktor des LKA: ¿Um in diesem Deliktfeld

erfolgreich zu arbeiten, brauchen wir erfahrene Kriminalisten und modernste

Kriminaltechnik, die dem Equipment der Täter ebenbürtig ist.¿

Im Jahr 2009 richteten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 64 Tatverdächtige.

Mit 47 Personen bildeten deutsche Staatsangehörige dabei die größte Gruppe. Den

größten Anteil in der Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen nahmen mit

jeweils vier Personen italienische, serbische und vietnamesische Staatsangehörige

ein.

Die finanziellen Gewinne der OK-Gruppierungen werden für das Jahr 2009 auf etwa

1,63 Millionen Euro geschätzt. An belegbaren Schäden wurden im vergangenen Jahr

290.000 Euro registriert. Dem stehen vom Staat gesicherte Vermögenswerte in Höhe

von rund 220.000 Euro gegenüber.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt knapp zwei Jahre und steigt

weiter an. Hövelmann führte diesen Umstand auf die gestiegene Komplexität der

Verfahren zurück. Hinzu komme, dass sich das Erkennen und strafrechtliche

Verfolgen von OK aufgrund der rasant voranschreitenden technischen Entwicklung,

beispielsweise in der Kommunikationstechnik, und der wachsenden

Internationalisierung immer schwieriger gestalte. Innenminister Hövelmann: ¿Der

Aufwand für die Ermittler ist enorm. Sie müssen in akribischer Kleinarbeit

jedes einzelne Detail ermitteln, auswerten und zusammenfügen. Dafür braucht man

einen langen Atem, den wir aber ganz gewiss haben.¿

Falldarstellung 1: Indoorplantage Atzendorf

Durch einen anonymen Hinweis

wurde bekannt, dass im Staßfurter Ortsteil Atzendorf auf einem ehemaligen

Betriebsgelände eine größere Anzahl von Cannabispflanzen zu finden sei. Bei den

am 29.10.2009 durchgeführten polizeilichen Maßnahmen konnten rund 5.400

Cannabispflanzen sowie ca. 35 kg Marihuana sichergestellt sowie die meisten vor

Ort handelnden vietnamesischen Tatverdächtigen festgenommen oder ermittelt

werden.

Der Strom zum Betreiben der Anlage wurde dem Netz illegal entzogen. Darüber

hinaus besteht der dringende Verdacht, dass der Anbau der Cannabispflanzen in

großen Mengen durch mehrere Personen mit Wohnsitz vor allem in den Niederlanden

organisiert wurde. Hierzu ließen sie über Dritte geeignete Objekte anmieten und

die für den Cannabisanbau erforderlichen Mittel wie Pflanzerde, Dünger,

Belüftungsanlagen und Wärmelampen beschaffen. Zudem ist davon auszugehen, dass

die Organisatoren den Ausbau der Tatobjekte finanziert haben und bereits in der

Vergangenheit in weiteren Indoorplantagen Cannabispflanzen hergestellt und ins

Ausland geschafft haben.

Falldarstellung

2:  Schleusungskriminalität

Die Tätergruppierung setzte sich aus vier deutschen, zwei

serbischen, einem italienischen, einem bosnischen sowie einem kroatischen

Staatsangehörigen zusammen, welche zum Teil illegal erlangte Aufenthaltstitel

zur Ausübung illegaler Beschäftigung nutzten. Bei weiteren Ermittlungen zur

Aufhellung der offensichtlich organisierten Schleusungsstrukturen offenbarte

sich den Fahndern ein kriminelles Netzwerk, das bundesweit aus verschiedenen

Firmen, Steuer-, Notar- und Rechtsanwaltsbüros bestand. Hierzu wird auch ein

Beamter einer Ausländerbehörde gezählt, der wissentlich falsche

Aufenthaltstitel für die illegalen Migranten ausstellte. Der Wirkungsradius

dieser kriminellen Struktur erstreckte sich über das gesamte Bundesgebiet. Es

sind Kontakte in verschiedene EU- und andere Staaten erkennbar.

Zur Definition Organisierter Kriminalität:

Für die Zuordnung von

Straftaten oder Tatverdächtigen in den Bereich der Organisierten Kriminalität

müssen allgemeine und spezielle Merkmale vorliegen. Generell müssen mehr als

zwei Beteiligte aus Gewinn- oder Machtstreben planmäßig und arbeitsteilig

Straftaten begehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher

Bedeutung sind. Spezielle Merkmale sind die Anwendung von Gewalt oder anderer

zur Einschüchterung geeigneter Mittel, das Verwenden geschäftsähnlicher oder

gewerblicher Strukturen oder die Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche

Verwaltung, Justiz oder Wirtsch aft.

Impressum:

Verantwortlich:

Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

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