Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/05

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 091/05

Magdeburg, den 18. Juli 2005

Innenminister Klaus Jeziorsky: Bekämpfung der

grenzüberschreitenden Kriminalität wird ausge­weitet

Ø Lagebildabhängige Kontrollen

effektives Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität

Ø Durch lagebildabhängige

Kontrollen über 360 Er­mittlungsverfahren und 213 vorläufige Festnahmen

Nach

Mitteilung von Innenminister Klaus Jeziorsky habe sich das Mittel der

lagebildabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Kriminalität bewährt und werde auf das ganze Land ausgedehnt.

Innenminister

Jeziorsky: ¿Sachsen-Anhalt ist auch ohne Außen­grenzen aufgrund seiner

geografischen Lage in Mitteleuropa für international agierende Straftäter als

Tatort und Transitland von Bedeutung. Die Möglichkeit, auf Bundesstraßen und

Bundes­autobahnen bei entsprechenden Lageerkenntnissen auch ohne konkreten

Einzelverdacht Personenkontrollen durchführen zu können, hat sich in der

polizeilichen Praxis als erfolgreich bewiesen.¿

Seit

Bestehen der Befugnisnorm zur Durchführung von sog. lagebildabhängigen

Kontrollen mit der Aufnahme in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und

Ordnung des Landes Sach­sen-Anhalt (SOG LSA) im Jahr 2000 bis zum 01.01.2005

habe die Polizei, so Jeziorsky, über 38.200 Personenkontrollen durchgeführt.

Dabei seien 362 Ermittlungsverfahren u.a. wegen Diebstahl, Hehlerei,

Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Betäu­bungsmittelgesetz, Verstöße gegen

das Waffengesetz, Verstöße gegen die Abgabenordnung sowie wegen Verstöße gegen

ausländerrechtliche Bestimmungen eingeleitet worden. Zudem würden im Sinne eines

integrativen Kontrollansatzes zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten und

Verkehrsstraf­taten geahndet. Insgesamt seien gegen 213 Personen

freiheitsentziehende Maßnahmen wegen des Verdachts einer Straftat oder wegen

bestehender Fahndungsausschreibungen angeordnet worden.

Diese

betrafen überwiegend Personen aus Osteuropa, insbesondere aus Polen und

Litauen. In mehreren Fällen führten die Kontrollen zur Beantragung und Voll­streckung

von Haftbefehlen. Im Rahmen der Kontrollen wurden in 169 Fällen PKW¿s, verschiedenes

Diebesgut wie Autozubehörteile und Autoradios, Mobiltelefone sowie amtliche

Dokumente (Führerscheine, Ausweise, Pässe), mehrere zehntausend un­verzollte

Zigaretten aber auch Tierpräparate nach dem Washingtoner Artenschutz­abkommen

sichergestellt. Mehrfach wurden geschleuste Ausländer im Bereich der

Bundesautobahnen bzw. in deren Nähe aufgegriffen.

Es

sei festgestellt worden, so der Innenminister, dass die Straftäter schnell auf

die Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen reagierten, indem sie insbesondere von den

Bundesautobahnen auf die angrenzenden Bundesstraßen auswichen oder Rastanla­gen

aufsuchten, um den Kontrollen zu entgehen. Weiterhin würden Straftaten in der

unmittelbaren Nähe der Bundesautobahnen begangen, um diese als schnelle

Fluchtwege zu nutzen.

Jeziorsky:

¿Auf das veränderte Täterverhalten wurde reagiert. Zur besseren Be­kämpfung der

grenzüberschreitenden Kriminalität wurde zudem der Anwendungsbe­reich der

Kontrollbefugnis auf Autohöfe sowie Straßenverbindungen zwischen Auto­bahnen

und Autohöfen im Jahr 2003 ausgedehnt.¿

So

führte die Polizeidirektion Stendal gemeinsam mit den Polizeidirektionen Magde­burg

und Halberstadt sowie dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 ein

Pilotprojekt zur Intensivierung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Be­reich

der Bundesautobahn 2 und der angrenzenden Bereiche durch. D urch

eine Op­timierung des Informationsaustausches sowie abgestimmte

Fahndungsmaßnahmen konnte f lexibel auf die mobilen Straftäter reagiert werden.

Aktuelle

Erkenntnisse und Feststellungen werden an die beim Landeskriminalamt

eingerichteten Koordinierungsstelle Osteuropa weitergeleitet. Die dort

gebündelten und ausgewerteten Informationen werden den Polizeidirektionen zur

Verfügung ge­stellt. So können landes- und bundesweite Tatzusammenhänge und

Tatbegehungs­weisen schneller erkannt werden. D as Landeskriminalamt

Sachsen-Anhalt unter­stützt die Polizeidirektionen durch ein entsprechendes

Fahndungslagebild. Dabei werden auch Erkenntnisse anderer Bundesländer

insbesondere von Brandenburg und Niedersachsen einbezogen.

Jeziorsky:

¿Diese Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sind Bestandteil des strategi­schen

Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie

führen zu einer Erhöhung des Entdeckungsrisikos und damit zu einer Verunsiche­rung  der Straftäter. Seit April diesen Jahres

werden daher auch die Bereiche der Bundesautobahnen A 9 und A 14 in das

erfolgreiche Konzept einbezogen.¿

Beispiele:

Bei einer Kontrolle eines auf der BAB 9 in Richtung

Berlin befindlichen PKW¿s im September 2004 wurden drei litauische

Staatsangehörige festgestellt. Der Fahrer konnte weder Fahrzeugpapiere noch

einen Führerschein vorweisen. Bei der Fahn­dungsüberprüfung wurde festgestellt,

dass der PKW im Raum Gießen /HE entwen­det worden war. Weiterhin befanden sich

11 gestohlene Autoradios im Gepäck der Personen. Diese konnten Tatorten in

Hessen und Niedersachsen zugeordnet wer­den.

Im Rahmen einer

gemeinsamen Kontrolle der Polizeidirektionen Stendal, Magde­burg, Halberstadt

und der Landesbereitschaftspolizei zur Bekämpfung der grenz­überschreitenden

Kriminalität wurden am 14.06.2005 insgesamt 

376 Fahrzeugführer auf den Bundesautobahnen 2 und 14 sowie den auf

umliegenden Bundesstraßen überprüft. Dabei wurden 12 Strafverfahren wegen Hehlerei,

Verstöße gegen das Waffengesetz, ausländerrechtliche Verstöße, Produktfälschung

nach dem Marken­gesetz, Zigarettenschmuggel und Verkehrsdelikten eingeleitet.

Es wurden ca. 42.000 unverzollte Zigaretten sichergestellt. Darüber hinaus

wurden bei den integrativen Kontrollen zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten

geahndet.

An den Kontrollen waren auch Bedienstete des

Hauptzollamtes Magdeburg und der Bundesanstalt für Güterverkehr beteiligt.

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

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