Hecklingen erhält Liquiditätshilfe in Höhe
von 1.309.800 Euro
16.07.2008, Magdeburg – 182
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/08
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 182/08
Magdeburg, den 16. Juli 2008
Hecklingen erhält Liquiditätshilfe in Höhe
von 1.309.800 Euro
Die Stadt Hecklingen (Trägergemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Stadt
Hecklingen im Salzlandkreis) hat einen Betrag in Höhe von 1.309.800 Euro vom Land als
Liquiditätshilfe zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur
Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen bewilligt bekommen. Die
Liquiditätsschwierigkeiten der Stadt resultieren insbesondere aus den
Umlageforderungen des AZV Bodeniederung.
Innenstaatssekretär
Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Hilfegewährung zeigt, dass die Ankündigung, die
Gemeinde bei der Bewältigung der Probleme um den AZV Bodeniederung unter die
Arme zu greifen, kein leeres Versprechen ist. Ich erwarte aber auch eine zügige
Entscheidung zur Neuordnung der Abwasserstrukturen.¿
Die
Auszahlung des Geldes erfolgt in zwei gleichen Raten. Die erste Rate wird umgehend
nach Bestandskraft des Bescheides ausgezahlt. Vor Auszahlung der zweiten Rate
hat die Stadt Hecklingen u. a. den Beschluss hinsichtlich der Übertragung der Aufgabe
der Abwasserbeseitigung an den WAZV Bode-Wipper vorzulegen. Dies ist notwendig,
weil der AZV Bodeniederung liquidiert wird und bei der Haushaltslage der Stadt
Hecklingen eine Eigenlösung als leistungsfähiger Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung
nicht in Betracht kommt.
Die Stadt Hecklingen hatte bereits in den Jahren 2000 und 2006
Liquiditätshilfen von insgesamt über 2,3 Millionen Euro erhalten, wobei die
Stadt ca. 565.000 Euro nach kurzfristiger Verbesserung der Kassenlage im Jahr
2002 zurückgezahlt hat.
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