Im Jahr 2018 war

Sachsen-Anhalt Vorsitzland der Ständigen Konferenz der Innenminister und

-senatoren der Länder (IMK). Die Frühjahrstagung fand im Juni

vergangenen Jahres in der Weltkulturerbestadt Quedlinburg im Harz und die

Herbsttagung im November 2018 in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Mit dem

Jahreswechsel ist der Vorsitz turnusmäßig auf Schleswig-Holstein übergegangen. Sachsen-Anhalts

Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, zieht nach dem Jahr als

IMK-Vorsitzender Bilanz:

?Sachsen-Anhalt hat als

Vorsitzland der Innenministerkonferenz wichtige innen- und

sicherheitspolitische Impulse für die Bundesrepublik Deutschland gesetzt.

Während der beiden Konferenzen wurden zahlreiche Projekte diskutiert und

beschlossen, die unser Land sicherer und zukunftsfähiger machen werden.?

Stahlknecht ergänzt: ?Sachsen-Anhalt hat sich als äußerst guter Gastgeber

präsentiert. Ich danke allen Beteiligten, die am Gelingen der Konferenzen

beteiligt waren. Die Beschlüsse wurden zielorientiert auf den Weg gebracht. Ich

wünsche meinem Ministerkollegen Hans-Joachim Grote aus Schleswig-Holstein viel

Erfolg und gutes Gelingen als Vorsitzender der IMK im Jahr 2019 und freue mich

auf die anstehenden Konferenzen in Kiel und Lübeck.?

Wichtige Themen der IMK

unter Vorsitz von Innenminister Holger Stahlknecht im Jahr 2018:

Musterpolizeigesetz

Neben der Sachausstattung

der Polizei sind moderne Normen entscheidend. ?Es bedarf eines gemeinsamen

rechtlichen Fundaments. Mein Verständnis endet dort, wo Gefahren nicht bekämpft

werden können, weil es unterschiedliche Gesetze gibt?, sagte Stahlknecht. Die

IMK hat deshalb das Vorhaben priorisiert und bekräftigt die Ausgestaltung eines

Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz. Der entsprechende Beschluss soll die

Projektarbeit beschleunigen und den Zeitplan straffen.

Cyber-/Innerer Sicherheit

und polizeiliche Informationssysteme

?Der Kampf gegen die Cyberkriminalität

hat hohe Priorität, das verdeutlichen die Ereignisse in der jüngsten

Vergangenheit?, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. ?Eine wirkungsvolle

Kriminalitätsbekämpfung ist nur möglich, wenn die Sicherheitsbehörden enger

zusammenarbeiten und sich besser vernetzen. Die polizeiliche Informationsarchitektur

gilt es zu optimieren.? Zu sehr basiert diese auf vielen unterschiedlichen

Einzelbausteinen der Länder. ?Dieser Kleinstaaterei wirkt die IMK mit dem

Programm Polizei 2020 entgegen. Im letzten Jahr wurde der Weg für ein gemeinsames

Datenhaus der Polizei weiter geebnet.?

Syrien

Die Lage in Syrien

beschäftigt die IMK kontinuierlich. Während der Herbsttagung in Magdeburg wurde

beschlossen, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2019

verlängert wird. Die Bundesregierung wurde weiterhin um eine Fortschreibung der

Bewertung der Lage in Syrien gebeten. Ergibt die Fortschreibung der

Lagebewertung bis zur IMK-Frühjahrskonferenz 2019 keine grundlegende Änderung,

verlängert sich der Abschiebungsstopp nach Syrien automatisch bis zum 31.

Dezember 2019. Unabhängig davon wurde der Bundesminister des Innern gebeten,

ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern

(insbesondere Kapitalverbrechern) aus der Arabischen Republik Syrien

vorzulegen, das u. a. Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigt.

Antisemitismus

Auf Antrag des Vorsitzlandes

Sachsen-Anhalt hat die IMK 2018 ein deutliches Zeichen gegen Judenfeindlichkeit

gesetzt. ?Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Die

Bekämpfung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und

zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sind gleichermaßen

gefordert, antisemitischen Ansichten, Äußerungen und Übergriffen entschieden

entgegen zu treten.? Stahlknecht fügte hinzu, ?dass Maßnahmen gegen

Antisemitismus ein wichtiger Bestandteil des Engagements der Länder und des

Bundes zur Extremismusprävention sind.? Der Antrag Sachsen-Anhalts wurde von

der IMK einstimmig beschlossen.

Waffenrechtliche

Regelabfrage

?Keine Waffen in Extremistenhände?

? darüber herrscht bei den Innenministern und -senatoren Einigkeit. ?Um den

Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum kontrollieren und

eindämmen zu können, ist die Einholung von Informationen bei den

Verfassungsschutzbehörden zwingend notwendig?, betont Stahlknecht. Das BMI wurde

gebeten, die eingebrachte Gesetzesinitiative für eine Regelabfrage bei der

Vergabe von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu unterstützen.