Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/05

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/05

Magdeburg, den 27. Oktober 2005

Rede von Innenminister Klaus Jeziorsky

anlässlich des 5. Landesdelegiertentages der Deutschen Polizei­gewerkschaft  am 26./27. Oktober 2005 in Halberstadt

- ¿Keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der Inneren Sicherheit¿

Anrede,

herzlichen Dank für die Einladung.

Ich bin gern nach Halberstadt gekommen, um mit Ihnen über Themen der Inneren

Sicherheit sprechen zu können.

Das Motto Ihres Delegiertentages

¿ Keine finanziellen Kürzungen auf Kosten der

Inneren Sicherheit¿ ist gut gewählt. Es verweist indirekt auf die

bedrohliche Haushaltssituation und den Zwang, den weiteren Anstieg der

Staatsverschuldung zu stoppen. Ihr Leitspruch unterstreicht aber auch die

erhebliche Bedeutung der inneren Sicherheit für unser Gemeinwesen. Und

schließlich fordern Sie mit Ihrem Motto, dass das Ausgabevolumen unseres Landes

nicht in der Form gekürzt wird, dass es zu Lasten der Inneren Sicherheit geht.

Anrede,

gestatten Sie mir zunächst

einige Hinweise zur Schuldenlast, die uns alle bedrückt, die politische

Spielräume einschränkt und Ihre Arbeit erschwert, die Sie neben Ihrem Dienst

freiwillig als Interessenvertre­ter Ihrer Kolleginnen und Kollegen übernommen

haben. Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich eine beeindruckende Rechnung zum

Abbau der Staatsschulden Deutschlands veröffentlicht. Um den Schulden­berg von

über 1,45 Billionen Euro ohne neue Schuldenaufnahme abzubauen, sei 122 Jahre

lang jeden Monat 1 Milliarde Euro Tilgung erforderlich. Derzeit steige der

Schuldenberg jedoch pro Stunde um ca. 6 Millionen Euro. Unstreitig müssen also

die Staatsausgaben ge­kürzt werden. Es geht also nicht um das Ob dieser

Kürzungen, son­dern um das Wie. Und dabei verlangen ¿ neben der Inneren

Sicherheit ¿ auch andere politische Themen Ihr Recht.

Die Bertelsmann-Stiftung hat

kürzlich die Studie ¿Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005¿ vorgelegt.

Gegenstand dieser Studie ist ein umfassender Vergleich der 16 deutschen Länder.

Kern der Analyse ist der

Erfolgsindex, in dem die Entwicklung der einzelnen Bundesländer in den

Bereichen Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit vergleichend bewertet wird.

Ein Ergebnis dieser nach 2001 und 2003 dritten Studie ist, dass den größten

Sprung nach vorn Sachsen-Anhalt geschafft 

hat ¿ und zwar vom letzten auf den 13. Platz. Ich will diese Studie

nicht übergewichten; und obwohl der inneren Sicherheit in dieser Studie kein

vorrangiges Gewicht beigemessen wird, habe ich sie angesprochen, weil sie den

Zusammenhang z.B. der Faktoren Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit aufzeigt

und verdeutlicht, dass bei den politischen Entscheidungen zur

Haushaltskonsolidierung verschiedene gewichtige Inte­ressen zu berücksichtigen

sind, die neben der Inneren Sicherheit für das Gemeinwohl erheb­liche Bedeutung

haben.

Anrede,

wir können heute feststellen,

dass die Polizei unseres Landes trotz der Sparmaßnahmen erfolgreicher geworden

ist, dass sie ihren Beitrag zur inneren Sicherheit gesteigert hat. Worauf,

meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese verbesserte Leistungsbilanz

zurückzuführen? Sie ist zunächst erreicht worden, durch die hohe

Leistungsbereitschaft unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit

großer Ausdauer für die Menschen unseres Landes ihren Dienst verrichten. Der

Leistungsfortschritt ist aber auch bewirkt worden, weil wir die

Leistungsfähigkeit unserer Polizei gesteigert haben: z. B. durch eine

Strukturreform, die Entwicklung und Umsetzung eines Personalkonzepts, die

Optimierung der Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie durch

zusätzliche Befugnisse der Polizei, die der heutigen Sicherheitslage

entsprechen.

Diese Schritte haben Sie mit

einer bewundernswerten Stetigkeit und Fähigkeit zur konstruktiven Kritik

begleitet. Dabei sind Sie nicht nur energisch für die beruflichen Interessen

Ihrer Mitglieder eingetreten, sondern auch für Bemühungen, die Menschen unseres

Landes wirksamer vor Gefahren zu schützen. Ich erinnere mich noch gut an die

sachkundigen Anregungen der DPolG, mit denen im Frühjahr 2003 die Diskussion

zur Änderung des Polizeigesetzes unterstützt haben. Für all dies - ich möchte  es auch an dieser Stelle sagen ¿ bin ich  Ihnen sehr 

dankbar.

Anrede,

lassen Sie mich etwas zur

Leistungsbilanz unserer Polizei sagen, bevor ich auf die Maßnahmen zur

Verbesserung der Leistungsfähigkeit eingehe.

Sie wissen, dass die

Leistungsbilanz der Polizei eines Landes zumeist eine sehr grobe Darstellung

vorwiegend statistischer Daten ist. Und sie wissen als Insider besser als ich,

dass eine solche Leistungsbilanz nicht ausreichend zeigt, was unsere

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst  wirklich 

leisten: teilweise in lebensbedrohlichen Situationen, bei der Aufklärung

grausamer Verbrechen, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei der

Verkehrsüberwachung, bei schweren Unglücksfällen, Katastrophenlagen usw.

Gleichwohl: Die Menschen unseres Landes haben einen Anspruch auf eine solche

Bilanz, ein Recht auf die Beantwortung der Frage, ob ihre Polizei erfolgreich

arbeitet. Diese Frage ¿ meine sehr geehrten Damen und Herren ¿ können wir

uneingeschränkt mit Ja beantworten, und wir brauchen den Vergleich mit anderen

Ländern nicht zu scheuen. Ich will dies mit einigen Beispielen belegen:

-

Nach der

Kriminalstatistik sind in Sachsen-Anhalt in der Zeit von 2002 bis 2004 die

Straftaten zurückgegangen (um 3,2 %); die Aufklärungsquote ist hier im gleichen

Zeitraum angestiegen (von 55 auf 57,4 %). Diese Quote liegt bei einem

bundesweiten Vergleich im oberen Drittel.

-

Neben der hohen

Aufklärungsquote hat die Aufklärungsarbeit in einer Reihe spektakulärer Fälle

bundesweite Anerkennung gefunden. Ich erinnere an die Aufklärung eines

abscheulichen Verbrechens, das die Öffentlichkeit stark bewegt hat: der Mord an

der jungen Anja Blum vor wenigen Monaten. Die Aufklärung gelang über einen DNA

¿ Vergleich. Durch einen DNA ¿ Vergleich ist in diesem Jahr eine ebenso

erschütternde Tat ¿ die bereits zehn Jahre zurück lag - geklärt worden: der

Mord an der kleinen Maria Juhl. In der Presse können Sie derzeit die Berichte

über die Gerichtsverhandlung gegen einen Mann (genannt ¿Marcy¿) verfolgen, der

ein weltweites Netz mit Kinderpornographie gegründet und maßgeblich betrieben

hat. Die Ermittlungen hierzu, die sich über den gesamten Globus auf 146 Staaten

erstreckten und zu vielen erfolgreichen Zugriffen führten, hatten ihren

Ausgangspunkt in Magdeburg. Dieser Fall zeigt, welche Herausforderungen auf die

Polizei bei der Verbrechensbekämpfung zukommen.

Die Kriminalprävention ist

intensiviert worden ¿ auch mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Derzeit wird der Opferschutz verbessert durch ein Maßnahmenpaket im

Zusammenhang mit dem sogenannten Stalking und Gewalt in engen sozialen

Beziehungen.

Positiv ist auch die

Leistungsbilanz bei der Verkehrsunfallbekämpfung und der Verkehrsüberwachung.

2004 waren z.B. 745 Unfälle mit Personenschaden weniger zu verzeichnen als

2003. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 %. Im gleichen Zeitraum

verringerte sich die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 3,7 % und die der

Schwerverletzten um 15,3 %.

-

Unsere Polizei brachte

im Jahr 2004 ca. 32 000 Verkehrsstraftaten zur Anzeige und ahndete fast 650 000

Verkehrsordnungswidrigkeiten. In ca. 14 000 Fällen wurde ein Fahrverbot

ausgesprochen. Zur Verkehrssicherheitsarbeit gab es etwa 14 000 Veranstaltungen

bzw. Aktionen mit über 345 000 Teilnehmern aus den verschiedensten Zielgruppen.

-

Es ist eine

Landeseinsatzkonzeption entwickelt worden zur Gewährleistung der Sicherheit in

Sachsen-Anhalt während der Fußballweltmeisterschaft 2006. Die

Praxistauglichkeit dieser Konzeption ist mit guten Ergebnissen beim

Confederations - Cup 2005 getestet worden.

-

Unsere Polizei hat in

den letzten Jahren schwierige Einsatzlagen innerhalb und außerhalb unseres

Landes erfolgreich gemeistert: Sie hat z.B. als Geburtstagsfeiern getarnte

Skinheadkonzerte und andere Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen  wirksam verhindert.

-

Bei der

Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002, beim Weltjugendtag in Köln oder bei

Castor-Transporten hat unsere Polizei eine hervorragende Arbeit geleistet und

ihren hohen Einsatzwert bewiesen.

Aus den Kontingenten der

internationalen Missionen sind Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt nicht

mehr wegzudenken. Ob im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina, in Afghanistan, in

Georgien oder bei der Identifizierung der Opfer der Tsunami-Katastrophe:

überall dort erbringen unsere Beamtinnen und Beamten unter schwierigsten

Bedingungen dauerhaft ausgezeichnete Leistungen ¿ auch wenn sie persönlich

höchsten Gefahren ausgesetzt sind. Erst vor wenigen Tagen habe ich eine Polizeibeamtin

in den Sudan verabschiedet, wo sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Ländern

sudanesische Polizisten ausbilden wird.

Anrede,

die von mir genannten Beispiele

belegen sehr deutlich, dass die Polizei ihre Leistungen verbessert hat, trotz

ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung führt also

auch im öffentlichen Dienst nicht zwangsläufig zu weniger Leistung. Im

Gegenteil: Die Leistung kann bei Minderung der Ausgaben gesteigert werden, wenn

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut motiviert sind ¿ dies ist der Fall ¿

und wenn ihre Möglichkeiten zu einer wirksamen Aufgabenerfüllung oder ¿ mit

anderen Worten ¿ wenn die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei

verbessert werden. Dies ist keine einfache Aufgabe; viele haben dafür

uneigennützig und hart gearbeitet. Und diese Arbeit verdient hohen Respekt.

Anrede,

welche einzelnen Maßnahmen waren

es nun, die uns vorangebracht haben?

Auch hierzu will ich einige

Beispiele nennen:

Zunächst zu den gesetzlichen

Vorschriften ¿ nur kurz, weil ich hier im Kreis von Fachleuten bin: Auf

Initiative der Landesregierung hat der Landtag im Sommer 2003 mit einer

Änderung des SOG LSA eine Reihe von Regelungen zu wirksamen Gefahrenabwehr

beschlossen. Nunmehr ist klargestellt, dass die Polizei im Rahmen der

Gefahrenabwehr auch für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen hat.

Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde der

Anwendungsbereich der Vorschrift zu lagebildabhängigen Kontrollen auf Autohöfe

und die Straßenverbindungen zwischen Autobahnen und Autohöfen ausgedehnt. Die

präventiv-polizeiliche Rasterfahndung ist an die aktuellen Erfordernisse der

Verbrechensbekämpfung angepasst worden. Bei der Befugnis zur erweiterten

Platzverweisung ist die Beschränkung auf bestimmte Katalogstraftaten sowie die

Befristung auf 4 bzw. 14 Tage aufgehoben worden und gegenüber potenziellen

Straftätern kann nun ein Platzverweis für die Dauer von bis zu 12 Monaten

ausgesprochen werden. Für Fälle häuslicher Gewalt wurde das Wegweisungsrecht

gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben.

Anrede,

was haben wir organisatorisch

verbessert? Die polizeiliche Organisation ist in vielen Bereichen verändert und

den heutigen Bedürfnissen angepasst worden:

Es gibt heute nur noch ein

Polizeirevier pro Landkreis. Weitere im Landkreis befindliche Polizeireviere

wurden in Polizeikommissariate umgewandelt und den örtlich zuständigen

Polizeirevieren unterstellt. Die ¿Kleinstpolizeistationen¿ wurden aufgelöst und

in personal- und leistungsstarke Revierstationen überführt. Präsenzaufgaben

können nun verstärkt wahrgenommen, bei Bedarf auch Kriminalbeamte zum Einsatz

gebracht werden.

Für die

Bereitschaftspolizei  wurde Anfang 2004

die Änderung des Verwaltungsabkommen mit dem Bund unterzeichnet. Die

Solleinsatzstärke ist wie vereinbart auf 480 Vollzugsbeamtinnen und ¿beamte

reduziert worden. Mit der Konzentration der Bereitschaftspolizei am Standort in

Magdeburg ist dafür gesorgt, dass der Einsatzwert gestiegen ist und der interne

Verwaltungsaufwand reduziert werden konnte.

Im

Landeskriminalamt sind aus sechs Abteilungen fünf und aus 27 Dezernaten 16

gebildet worden; sachlich zusammenhängende Aufgabenbereiche wurden konzentriert

und zusammengelegt. Das SEK ist aus der Polizeidirektion Magdeburg herausgelöst

und zum 01.01.2005 dem Landeskriminalamt zugeordnet worden. Die Zusammenfassung

der Spezialeinheiten unter einem Dach schafft Optimierungspotenziale bei der

Bekämpfung der Schwerstkriminalität.

Im

Technischen Polizeiamt sind die Aufgaben der vier Abteilungen und 18 Dezernate

in drei Abteilungen und 14 Dezernaten gebündelt worden.

Am 14. Februar dieses Jahres

ging das elektronische Polizeirevier in den Echtbetrieb. Damit waren wir eines

der ersten Bundesländer, das die polizeiliche Präsenz und Ansprechbarkeit auch

im Internet erhöht hat. In den ersten sechs Monaten, registrierten wir

z. B. 673 Anzeigen, 180 Hinweise, 43 Danksagungen - aber auch 47

Beschwerden. Um die Attraktivität und den Erfolg dieser Präsentation für die

verschiedenen Altersgruppen zu erhöhen, werden wir die Plattform um kinder- und

seniorenspezifische Elemente erweitern. Ich bitte Sie: werben Sie für das neue

polizeiliche Medium.

Mit der landesweiten Einführung

des Bedarfsorientierten Schichtdienstmanagements ist die Polizei im letzten

Jahr einen weiteren Schritt in Richtung zu mehr Professionalität gegangen.

Unter besserer Ausnutzung der bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten

sowie auf Grund der Kreativität und des Engagements der Mitarbeiter hat ein

Prozess des optimierten Einsatzes der zur Verfügung stehenden polizeilichen

Ressourcen begonnen. Die nunmehr praktizierten flexiblen Dienstzeiten und

Dienststärken entsprechen besser den dienstlichen Erfordernissen; sie sollen

aber auch den Interessen der Mitarbeiter weitestgehend entgegen kommen. Ich

weiß, diesem Prozess steht eine über Jahre geübte Praxis entgegen: z. B.

die Dienstverrichtung in festen Dienstgruppen und gleichbleibende

Schichtfolgen. Ich hoffe, dass auftretende Probleme möglichst schnell und

pragmatisch gelöst werden.

Wichtig ist, dass wir nicht auf

halber Strecke stehen bleiben, sondern unser System ausbauen und ¿ wo

zweckmäßig - auf andere Dienstbereiche ausdehnen. Zum Bemühen um mehr Effizienz

und Effektivität gehört auch das Thema ¿Einzelstreifen¿. Es ist zum Teil

umstritten; für Aufregung besteht jedoch kein Anlass.

Die Polizeidirektionen Stendal

und Halle sind seit dem 01. Mai 2005 Pilotbehörden; dort wird systematisch

überprüft, ob und wie man alltägliche polizeiliche Sachverhalte durch einzeln

handelnde Polizeibeamte aufnehmen und regeln lassen kann. Das ist nichts, was

nicht auch jetzt schon in vielen Dienstbereichen praktiziert wird. Auch bisher

erledigten einzelne Polizeibeamte verschiedene Aufgaben mit geringem

Gefahrenpotential z. B.: die Kontaktbeamten und Kradstreifen, die wie

selbstverständlich zu passenden Zeiten und Anlässen allein unterwegs sind.

Ich betone es auch an dieser

Stelle, dass es nicht meine Absicht ist, im Rahmen des Projektes den generellen

Einsatz von einzeln handelnden Polizeibeamten als allgemeine Funkwagenstreife

anzuordnen, denn Einsparungsbemühungen finden ihre Grenzen dort, wo sie Gefahr

laufen, zu Lasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten zu gehen.

Anrede,

ein wichtiges Thema auch bei der

Landespolizei ist die Unterbringung. Mir ist klar: auf diesem Gebiet sind nicht

alle Probleme gelöst. Der erforderliche Bau- und Sanierungsbedarf kann

kurzfristig nicht vollständig bewältigt werden. Aber  mit einigen Beispielen will ich zeigen, was wir bisher - mit

enormer Belastung für den Landeshaushalt - erreicht haben.

In den Jahren 2003/2004 ist das

Unterbringungsproblem der Polizei in Stendal gelöst worden. Im Juni 2003 habe

ich ein neues Dienstgebäude - Investitionsaufwand ca. 7,8 Mio. Euro - für die

Bediensteten der Polizeidirektion übergeben; der Neubau für das Polizeirevier

Stendal - Investitionsaufwand ca. 2,7 Mio. Euro - konnte im August letzten

Jahres übergeben werden.

Die Zentralisierung der

Landesbereitschaftspolizei ist am 04. April dieses Jahres abgeschlossen worden

mit der Übergabe des sanierten Unterbringungskomplexes für die

2. Einsatzhundertschaft und das Landespolizeiorchester. Allein diese

Sanierung hat ca. 2,3 Mio. Euro gekostet. Am 27. April wurde das seit Jahren

bestehende Unterbringungsproblem der Polizeidirektion Halle gelöst - das neue

Dienstgebäude in der Merseburger Straße in Halle konnte seiner Bestimmung

übergeben werden. Das nach modernsten Anforderungen konzipierte Gebäude -

z. B.  der Zuschnitt der

Räumlichkeiten -  bieten unserer Polizei

optimale Arbeitsbedingungen. Der Investitionsaufwand betrug ca. 13 Mio. Euro.

Am 01. Juli bekam auch die

Diensthundführerschule in Pretzsch ein saniertes Unterkunftsgebäude

(Investitionsaufwand ca. 800.000 Euro). In der Diensthundführerschule stehen

nun 81 Betten in 64 Zimmern mit moderner Ausstattung zur Verfügung.

Anrede,

nun zum Thema Haushaltsmittel:

Trotz der angespannten Haushaltslage ist es für den Doppelhaushalt 2005/2006

gelungen, die Polizei mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten, obwohl

Kürzungen zu verkraften sind: bei den budgetbezogenen Sachausgaben insgesamt

für das Jahr 2005 1,25 Mio. ¿ und für das Jahr 2006 insgesamt 1,1 Mio. ¿ und

bei den Investitionen von 0,5 Mio. ¿ für 2005 und rd. 1,0 Mio. ¿ für

2006 zu. Diese Kürzungen bewirken 

z. B. einen nicht unerheblichen Einschnitt in die finanzielle

Ausstattung für die Ersatzbeschaffungen ¿ sowohl beim Kauf als auch beim

Leasing - von Dienstkraftfahrzeugen. Insgesamt betrachtet kann der bestehende

Haushaltsansatz für die Jahre 2005 und 2006 aber noch als ausreichend

bezeichnet werden, um die polizeilichen Aufgaben im vollen Umfang erfüllen zu

können. Die erfolgreiche Arbeit der Polizei bestätigt dies.

Zusätzlich benötigte

Haushaltsmittel für die Erfüllung der tariflichen Vereinbarungen im Zuge der

Privatisierung von logistischen Aufgaben in der Landespolizei sind bereits beim

Finanzministerium beantragt.

Anrede,

kommen wir zur

Personalentwicklung:

Ich werte es als großen Erfolg

unserer gemeinsamen Arbeit für die Weiterentwicklung unserer Polizei, dass es

gelungen ist, die Ausgabeentwicklung bei den Personalausgaben stabil zu halten

und dennoch die dringend erforderlichen Einstellungen, Übernahmen, Aufstiege

und natürlich nicht zuletzt Beförderungen zu ermöglichen.

Das Thema ¿Beförderungen¿

spreche ich in diesem Jahr weitaus lieber an als in den beiden vergangenen

Jahren; und ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, den

entstandenen Beförderungsstau abzubauen. Während nach dem sogenannten

Beförderungsstop 2003 im Jahr 2004 lediglich 40 Beförderungen in der

Landespolizei vorgenommen werden konnten, waren es in diesem Jahr ¿ die

Höhergruppierungen eingerechnet - bereits 730. Davon entfielen 642 auf den

Polizeivollzug und 88 auf die Verwaltung.

Ich hoffe und erwarte natürlich,

dass dies dazu beiträgt, die nach wie vor hohe Berufsmotivation in der

Landespolizei nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu steigern. Für die

Zukunft ¿ noch in diesem Jahr - halte ich es für möglich, dass weitere

Beförderungen ausgesprochen werden können.

Besonders wichtig ist der

Einstellungskorridor, auf dessen Grundlage jährlich 20 Anwärter für den

mittleren und 50 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit Übernahmegarantie

eingestellt werden und auch die Einstellung von jährlich 2 Seiteneinsteigern

für den höheren Polizeivollzugsdienst ermöglicht wird. So ist es gelungen, seit

dem Jahr 2002 insgesamt 376 Anwärter einzustellen und 264 Aufsteiger vom

mittleren in den gehobenen Dienst zuzulassen.

Anrede,

dieser Weg kann aber erfolgreich

nur weiter beschritten werden, wenn wir in unseren gemeinsamen Bemühungen nicht

nachlassen, einen konsequenten und insbesondere sozialverträglichen Stellen-

und Personalabbau zu verfolgen. Hervorzuheben ist, dass seit 2002 530

Altersteilzeitanträge von Polizeivollzugsbeamten genehmigt wurden. Und

erwähnenswert ist auch, dass wir den Justizvollzug voraussichtlich mit 53

Beamten unterstützen können. Zum 01. Oktober sind die ersten 19 Beamten

versetzt worden. In der Polizeiverwaltung konnten seit 2002 insgesamt 539 Altersteilzeitverträge

abgeschlossen werden, 116 Arbeitnehmer nutzten die Abfindungsregelungen und 62

wurden in andere Geschäftsbereiche versetzt.

Anrede,

auch hier will ich sehr deutlich

sagen, dass es ohne diese Maßnahmen nicht möglich wäre, die Entwicklung der

Personalausgaben stabil zu halten und dann sämtliche personalwirtschaftliche

Maßnahmen wie Einstellungen, Übernahmen, Aufstiege und insbesondere auch

Beförderungen ausgeschlossen wären.

Wir sind hier auf dem richtigen

Weg und  dürfen in Anbetracht der vielen

neuen Herausforderungen an die Polizei nicht nachlassen, kontinuierlich für den

erforderlichen Stellenabbau ohne Abstriche bei der Leistungsfähigkeit zu

sorgen.

Anrede,

sehr oft werde ich auf die

finanziellen Mittel für die technische Ausstattung der Polizei angesprochen.

Hier muss ich etwas voranstellen: Die Polizei unseres Bundeslandes verfügt

heute über eine technische Ausstattung, die sich keineswegs hinter der anderer

Bundesländer verstecken muss.

Alle Polizeidienststellen sind

mit moderner Technik bedarfsgerecht ausgerüstet. Der gesamte Ausstattungsbedarf

der Polizei wird ständig im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen

Mittel mit entsprechender Prioritätenfestlegung auf dem neuesten Stand

gehalten, ergänzt und fortgeschrieben. So sind zum Beispiel die

Polizeidienststellen mit einer ausreichenden Zahl an Einsatzfahrzeugen

ausgestattet. Bei 1.950 Kraftfahrzeugen bedeutet dies, dass für jeweils vier

Polizeivollzugsbeamte ein Polizeidienstfahrzeug zur Verfügung steht.

Entgegen oft propagierter

Auffassungen  hat unsere Polizei

insgesamt keinen veralteten Fuhrpark. Im Rahmen der ständigen

Ersatzbeschaffungen werden die unwirtschaftlich gewordenen Fahrzeuge durch neue

ersetzt.  Fahrzeuge mit teurer

Spezialtechnik und geringer Laufleistung können selbstverständlich älter  als der Durchschnitt sein. Mit dem

wirtschaftlichen Schritt zum Fahrzeug-Leasing für Polizeieinsatzfahrzeuge wurde

in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass zum Einen der Haushalt durch

geringere Investitionen entlastet wird und zum Anderen durch die Kürze der

Laufzeit stets die neusten Fahrzeuge 

eingesetzt werden können.

Auch auf dem Gebiet der

Körperschutzausstattung konnte der vorhandene Ausstattungsgrad weiter erhöht

werden. Die veraltete Oberkörperschlagschutzausstattung wurde durch neue

Oberkörperschlag- und ¿stichschutzausstattungen ersetzt. Als Ergänzung zu

dieser hochwertigen Ausrüstung  sind

2004 890 Wetterschutzanzüge beschafft und 

in diesem Jahr weitere 430 Wetterschutzanzüge bestellt worden. Mit

dieser Ergänzung wird ein weiterer Schritt zur vollständigen Mann- (und

natürlich auch Frau-) Ausstattung in den Einsatzhundertschaften erreicht. Somit

werden bis zum Jahresende 2005 erstmalig alle Einsatzkräfte in den

Hundertschaften der Landeseinsatzorganisation Elbe mit Witterungsschutz  versorgt sein. Jede Polizeidirektion verfügt

dann über je 140 und die Bereitschaftspolizeiabteilung über insgesamt 480

Stück Witterungsschutz. Darüber hinaus werden die Einsatzkräfte der

Landeseinsatzorganisation mit einem sogenannten Equipmentsystem ausgestattet:

bestehend aus einem Ober- und Untergürtel, einem Einsatzmehrzweckstock ¿leicht¿

und dem dazugehörenden Holster sowie einem Umbausteg für die bereits

vorhandenen Handfesseln mit Holster. Ein entsprechendes Sekundärsicherungsholster

für die Dienstpistole wird im Rahmen der Ersatzbeschaffung  diese Ausstattung komplettieren. Damit

werden den Beamtinnen und Beamten weitere Führungs- und Einsatzmittel als

persönliche Ausstattung bereitgestellt, die eine ordnungsgemäße Eigensicherung

gewährleistet. Die weitere Ausrüstung des polizeilichen Einzeldienstes obliegt

den Polizeibehörden eigenständig.

Anrede,

bundesweit wird derzeit die

Einführung eines einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems

vorangetrieben. Dieses für alle Sicherheitsbehörden ¿ Polizei, Feuerwehren,

Rettungsdienste und Katastrophenschutzverwaltungen ¿ der Bundesrepublik

vorgesehene moderne Funksystem soll bis zum Jahr 2010 bundesweit aufgebaut

werden, um das technisch veraltete Analogfunknetz abzulösen. Die Einführung des

Digitalfunks ist eines der größten, anspruchsvollsten und kostenintensivsten

Vorhaben der öffentlichen Verwaltung der letzten Jahrzehnte mit einem

geschätzten Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Für das Land

Sachsen-Anhalt wird der Netzaufbau ab 2007 erfolgen. In diesem Zusammenhang ist

auch geplant, die Polizeibehörden mit neuen Einsatzleitsystemen auszustatten.

Ein besonderes Augenmerk im

IT-Bereich wird auf die Erneuerung technisch veralteter Systeme und den

weiteren Ausbau sehr bewährter Anwendungen, wie zum Beispiel des elektronischen

Fingerabdrucksystems Livescan, gelegt. Hier nehmen wir einen Spitzenplatz in

der Bundesrepublik ein.

Die für alle Bediensteten zugänglichen

neuen Intranet-Anwendungen ¿Polizeiliche Unfallstatistik¿ und ¿Polizeiliche

Lagestatistik¿ bringen tagaktuell einen Überblick über die polizeilich

relevanten Ereignisse und Verkehrsunfälle im Land. Ziel ist es dabei, die

einzelnen Dienststellen von der täglichen Routinearbeit bei der Erstellung

aktueller Berichte zu entlasten und so Kapazitäten für gezielte Analysen

freizusetzen. Darüber hinaus wird durch eine Vereinheitlichung der

Lageübersichten auch eine bessere Vergleichbarkeit der Daten erzielt. Weitere

Mittel, die für den Ausbau des informationstechnischen Netzes und der

Basisinfrastruktur verwendet werden, sind notwendig, um den ständig

ansteigenden Anforderungen der Informationstechnik gerecht zu werden; sie

erhöhen zudem die Qualität des IT-Services.

Anrede,

die gesellschaftlichen und

ökonomischen Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Die Polizei muss auf diese

Änderungen auch zukünftig sachgerecht reagieren.

Heute können wir

feststellen, dass die Polizei Sachsen-Anhalt aufgrund einer hohen beruflichen

Motivation und der von mir genannten Maßnahmen ihre Leistungen für die

Bürgerinnen und Bürger verbessert hat, dass Ihr Beitrag zur Inneren Sicherheit

gestiegen ist, dass sie trotz Sparmaßnahmen erfolgreicher arbeitete. Diese

Erfolgsbilanz ¿ zu der auch Sie beigetragen haben ¿ dürfen wir nicht vergessen,

wenn wir auf die vor uns liegenden Aufgaben schauen. Ich bin sehr

zuversichtlich, dass die Polizei auch in den kommenden Jahren die ihr

übertragenen Aufgaben gut erfüllt. Dies werde ich - soweit es in meiner Macht

steht - fördern und unterstützen.

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit.

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

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