Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 033/09

Magdeburg, den 17. Februar 2009

Antwort des Innenministers auf offenen Brief

des Stadtrates von Zeitz

Auf den offenen Brief des Stadtrates der Stadt

Zeitz an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt vom Januar dieses Jahres

antwortet Holger Hövelmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Sträßner,

ich bedanke mich für Ihren

offenen Brief, in dem Sie auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt aufmerksam

machen und um Unterstützung wegen der sich Ihrer Schilderung nach abzeich­nenden

dramatischen Auswirkungen auf die Vereins- und Verbandsförderung bitten.

Der erhebliche Rückgang bei den

Einnahmen aus der Ge­werbesteuer um über zwei Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr

und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft

der Stadt Zeitz ist tatsächlich sehr bedenk­lich. Der Feststellung der Kämmerin

der Stadt Zeitz mit Vorlage des Haushaltsplanes 2009, dass die Stadt die

Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit weit überschritten hat und dass

eine Beibehaltung sämtlicher freiwilliger Aufgaben das Haus­haltsloch bis 2012

bis auf 6,2 Mio. EUR anwachsen ließe, widersprach der Stadtrat anlässlich der

Beratung über den Entwurf des Haushaltes 2009, wie die MZ am 29.11.2008

berichtete, nicht.

Die Kommunalaufsicht des

Burgenlandkreises teilte auf Nach­frage mit, dass sich die am 18.12.2008

beschlossene Haus­haltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2009

derzeit in der Prüfung befindet. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt soll

sich auf 2.078.100 EUR belaufen und die mittelfristige Finanz­planung bis 2012

jährlich weitere strukturelle Fehlbedarfe aus­weisen. Unverständlich erscheint

mir in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat in Kenntnis dieser desaströsen

Haushaltslage dennoch in seiner Sitzung am 18.12.2008 die Förderung der Vereine

in der bisherigen Höhe unangetastet ließ. Immerhin waren im Haushaltsplan der

Stadt Zeitz für das Jahr 2008 freiwillige Ausgaben i.H.v. 4.087.800 EUR

veranschlagt. Dieser Ausgaben­block stellt einen Anteil an den bereinigten

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 9,88 % dar. Damit liegt die Stadt

Zeitz deutlich über dem durchschnittlichen Anteil der freiwilligen Leistungen

vergleichbarer Städte von ca. 3 % an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes.

Von dieser Tatsache ausgehend und im Wissen der sich negativ entwickelnden

Steuereinnahmen der Stadt kann sich die Stadt der Notwendigkeit auch

schmerzhafter Konsolidierungs­maßnahmen nicht verschließen. Sie sollten sich

der Tatsache bewusst sein, dass die bisher geleisteten Ausgaben zur

Vereinsförderung Leistungen im Rahmen der frei­willigen kommunalen

Daseinsvorsorge sind, die nur bei vorhandener finanzieller Leistungsfähigkeit

zu hundert Prozent leistbar sind. Der Stadt ist die Wahrnehmung dieser Aufgaben

dann nicht mehr freigestellt, wenn sie an ihre finanzielle Leistungs­grenze

angelangt oder wie in Ihrem Fall, diese bereits überschritten ist. Da keine

Pflicht zur Erfüllung dieser Leistungen besteht, besteht in erster Linie in

diesem Bereich Handlungsbedarf, nämlich die Ausgaben für freiwillige Leistungen

zu reduzieren, wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Kommune nicht mehr

gegeben ist.

Ich möchte in diesem

Zusammenhang die bereits unternommenen Anstrengungen zur Konsolidierung des

Haushaltes der Stadt Zeitz ausdrücklich loben, wie z.B. auch die Reduzierung

der Betriebskostenzuschüsse der Stadt durch Übertragung des Sportstadions in

die Trägerschaft des 1. FC Zeitz. Dieser Schritt zeigt, dass auch in anderen

Bereichen Möglichkeiten bestehen, noch stärker als bisher über bürger­schaftliches

Engagement die bestehenden sportlichen und kulturellen Einrichtungen erhalten

zu helfen.

Zunächst halte ich es jedoch für

maßgeblich, dass zusammen mit der Kommunal­aufsicht des Burgenlandkreises alle

Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten und Einsparpotentiale ausgeschöpft werden,

um die finanzielle Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit und damit auch die

kommunale Handlungsfähigkeit wiederzu­erlangen.

Vor dem neu zu wählenden

Oberbürgermeister der Stadt Zeitz werden erhebliche Herausforderungen zur

Gesundung der Stadtfinanzen stehen.

Gern bin ich bereit, nach den

Oberbürgermeisterwahlen mit dem neuen Oberbürger­meister die Situation zu

beraten.

Für Ihre Anstrengungen bei der

notwendigen Konsolidierung Ihrer städtischen Finanzen wünsche ich Ihnen

Zielstrebigkeit und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Holger

Hövelmann

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