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Datenschutz und Informationszugang

Datenschutz

Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) trifft allgemeine Datenschutzregelungen für den öffentlichen Bereich (Behörden und sonstige öffentliche Stellen) in Sachsen-Anhalt.

Zu diesem Gesetz liegen Verwaltungsvorschriften vor. Daneben enthalten auch viele Bundes- und Landesgesetze fachbezogene ("bereichsspezifische") Datenschutzregelungen.

Für den nicht-öffentlichen (privaten) Bereich gelten vor allem Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Gesetz kommt für diesen Bereich grundsätzlich nur zur Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder hierfür erhoben werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht zum einen die Einhaltung der Vorschriften im öffentlichen Bereich. Zum anderen ist er als Aufsichtsbehörde nach § 38 Bundessdatenschutzgesetz auch für den gesamten nicht-öffentlichen Bereich in Sachsen-Anhalt zuständig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist unabhängig und organisatorisch dem Landtag zugeordnet.

Das Ministerium für Inneres und Sport ist in Sachsen-Anhalt das zuständige Ressort für alle grundsätzlichen Fragen des Datenschutzrechts. 

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Informationszugang

Gemäß Paragraph 1 Absatz 1 des Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt besitzt Jeder einen freien, an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Anspruch auf Informationszugang. Die Kosten für die Auskunftserteilung sind in der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) geregelt.

Das Gesetz wurde von der Landesregierung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. September 2013 umfassend evaluiert.

Hier finden Sie das Informationszugangsgesetz Sachsen‐Anhalt,
die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen‐Anhalt
und den Evaluierungsbericht zum Informationszugangsgesetz Sachsen‐Anhalt (nicht barrierefreie PDF-Datei) zum Download.

Der Evaluierungsbericht liegt dem Landtag von Sachsen‐Anhalt als Landtagsdrucksache unter der Drucksachennummer 6/4288 vor.

Zahlreiche weitere Informationen zu Gesetz und Verfahren finden Sie auf den Seiten des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit.

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Das Sturmtief #Ignatz hat auch in @sachsenanhalt für zahlreiche Einsätze von Feuerwehren und Polizei gesorgt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang würdigt die Einsatzkräfte und Helfer.

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RT @Polizei_MD: Am FREITAG steht das #LKA #Pr äventionsmobil in #Calbe (Saale)

 

Hier werden von den Experten vom LKA und unseren #RBB Fragen…

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RT @Polizei_DeRo: Bei den aktuellen Wetterverhältnissen, mit Nässe, Laub, Windböen und blendender Sonne, gilt es auf Straßen und Wegen, bes…

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"Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschland ist für mich nicht verhandelbar.“ 3/3

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"Hier stehen wir als Polizei in einer besonderen Verantwortung. Es gilt, wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren. Dazu gehört auch, Fälle von Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus konsequent und mit allen Mitteln aufzudecken und zu verfolgen." 2/3

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Innenministerin Dr. Tamara Zieschang beim "Forum gegen #Antisemitismus . Wissen schafft Verständnis" der #Polizei @sachsenanhalt in #Magdeburg :

 

„Für Antisemitismus ist in der Gesellschaft und in der Polizei kein Platz. Es gibt keine Toleranz für Antisemitismus." 1/3 https://t.co/jRogS5je5x

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Forum gg. Antisemitismus d. Polizei @sachsenanhalt in #MD . Rund 200 Teilnehmer, u.a. Wissenschaftler, Vertreter der jüd. Gemeinden, d. Opferschutzverbände sowie d. Polizeihochschulen d. Länder. Forum wird live f. Beamte d. Polizei LSA übertragen, u. a. im Hörsaal @FHPolizeiLSA https://t.co/buK60UVREa

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RT @Polizei_HAL: Heute hatten wir Besuch vom 3-jährigen Niklas, der im Rahmen einer Verlosung eines lokalen Radiosenders, seinen Wunsch erf…