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Glücksspielstaatsvertrag 2021

Allgemeines

Mit dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) sollen ab dem 1. Juli 2021 insbesondere die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Onlinecasinospiele unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig sein, um Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten. Um den Spielerschutz in einem Glücksspielmarkt, der dann wesentlich mehr Angebote umfassen wird, noch besser zu gewährleisten, werden zum einen die behördlichen Vollzugsmöglichkeiten erheblich verbessert und auf der anderen Seite die bisherige zentrale Spielersperrdatei erweitert. Die Spielersperrdatei umfasst künftig auch Spielhallen, Gaststätten und Örtlichkeiten von Buchmachern mit Geldspielgeräten. Zudem soll ein individuelles Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler im Internet festgelegt werden, das für alle Anbieter gültig ist und grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf. Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wird eine zentrale Datei (sog. Limitdatei) unterhalten. Ebenfalls gilt, dass das parallele Spielen von Glücksspielen im Internet unzulässig ist. Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, ist eine weitere zentrale Datei, an die sich die Erlaubnisinhaber anschließen müssen, vorgesehen.

Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen darüber hinaus ein technisches System einrichten und betreiben (sog. Safe-Server), welches sämtliche für die Durchführung der Glücksspielaufsicht erforderlichen Daten erfasst und eine jederzeitige elektronische Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde ermöglichen muss.

Eine weitere maßgebliche Neuerung des GlüStV 2021 ist die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese wird zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt errichtet.

Hier finden Sie Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021.

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Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Der Staatsvertrag sieht in § 27a die Errichtung einer Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt vor. Diese soll als Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft der Vertragsländer nach Landesrecht Sachsen-Anhalt zum 1. Juli 2021 errichtet werden. Der Sitz der Anstalt wird Halle (Saale) sein.

Zunächst wird die Anstalt nur für die Beobachtung der Entwicklungen des Glücksspielmarktes und der Glücksspielforschung sowie die Förderung der Glücksspielforschung zuständig sein. Am 1. Juli 2022 übernimmt die Anstalt Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Zahlungsunterbindung und dem sogenannten IP-Blocking. Die übrigen Aufgaben gehen zum 1. Januar 2023 auf die Anstalt über.

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Zuständige Behörde nach § 27p GlüStV 2021

Das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) als obere Glücksspielaufsichtsbehörde ist die während der Übergangszeit nach § 27p GlüStV 2021 zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt. Die obere Glücksspielaufsichtsbehörde ist während des Übergangszeitraumes zuständig:

  1. für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 GlüStV 2021 für die Veranstaltung von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen. Sie übt gegenüber den Erlaubnisinhabern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 mit Wirkung für alle Länder ab dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung aus,
  2. für die Führung der Limitdatei nach § 6c Abs. 4 GlüStV 2021 und der Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet bei mehreren Anbietern nach § 6h Abs. 2 GlüStV 2021 sowie für die Führung des Safe-Server Überwachungssystems nach § 6i Abs. 2 GlüStV 2021 2021,
  3. für die Festsetzung von bindenden Rahmenregelungen bei der Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrages für das Einzahlungslimit für Anbieter von Online-Casinospielen nach § 6c Abs. 1 Satz 5 GlüStV 2021,
  4. für die Glücksspielaufsicht nach § 9a Abs. 3 Nr. 2 GlüStV 2021 wegen unerlaubten öffentlichen Glücksspiels und der Werbung hierfür, welches im Internet in mehr als einem Land angeboten wird,
  5. für die Ergreifung von Maßnahmen nach § 9a Abs. 3 Nr. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes verantwortliche Diensteanbieter,
  6. für die Führung und Veröffentlichung einer gemeinsamen amtlichen Liste nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 sowie
  7. insoweit auch für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 28a GlüStV 2021.

Erlaubnisanträge nach § 27p Abs. 1 Nr. 3 GlüStV für die Veranstaltung von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen können ab dem 1. Juli 2021 beim Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) gestellt werden.

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Informationen zum Erlaubnisverfahren

Um Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Automatenspiele bzw. zur Veranstaltung von Online-Poker bearbeiten zu können, werden Nachweise, Erklärungen und Unterlagen benötigt. Informationen zum Antragsverfahren können Sie der Internetseite des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt unter Online-Poker und virtuelle Automatenspiele entnehmen.

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Das Land @sachsenanhalt leistet weitere Unterstützung in Rheinland-Pfalz. Ein Polizeihubschrauber Airbus H145, der über eine Außenlastanlage bis zu einer Tonne Gewicht bewegen kann, ist inzwischen vor Ort.

Weitere Infos: https://t.co/GjeBmQSMJv https://t.co/BUyXH0AfXX

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#JobTweet: Das #MISachsenAnhalt sucht ab sofort einen Sachbearbeiter (m/w/d) im Referat „Auswertung und Beschaffung, Rechtsextremismus/-terrorismus.

Bewerbungsschluss: 05.08.2021.

Alle Infos: https://t.co/SsiXTmb4RX https://t.co/xtUpC0WdT7

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Innenminister Michael Richter zu den Folgen des Starkregens in #NRW und #RLP : "Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Todesopfer. @sachsenanhalt bietet Unterstützung an. Wir werden natürlich helfen, wo wir helfen können."

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