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Bürgerschaftliche Teilhabe und Mitwirkung

Bürgerschaftliche Teilhabe und Mitwirkung am kommunalpolitischen Geschehen

Das durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht es den Kommunen, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 

Den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, sich am kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Das in der Regel freiwillige bürgerschaftliche Engagement wird durch die gesetzliche Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme und Ausübung von Ehrenämtern und sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Kommune zu verpflichten, ergänzt.

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Unterschied zwischen Einwohner und Bürger

Einwohnerin oder Einwohner einer Kommune ist jede Person, die in der Kommune wohnt, unabhängig davon, wie alt sie ist und welcher Nationalität sie angehört (§ 21 Abs. 1 KVG LSA).

Bürgerinnen oder Bürger einer Kommune sind die Einwohnerinnen oder Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Kommune wohnen (§ 21 Abs. 2 KVG LSA).

1. Möglichkeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit

1.1. Ehrenamtliche Mitwirkung in kommunalen Organen

Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, aber auch Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher in den Ortschaften sind kraft Gesetzes Ehrenbeamte auf Zeit und als solche für die Gemeinde ehrenamtlich tätig. Die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in die Vertretung der Kommune (=Gemeinderat, Stadtrat, Verbandsgemeinderat oder Kreistag) gewählten Mitglieder üben das ihnen übertragene Mandat ehrenamtlich aus (§ 36 KVG LSA).

1.2. Sachkundige Einwohner

Zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann die Vertretung beratende Ausschüsse bestellen. In diese beratenden Ausschüsse kann die Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als Mitglieder mit beratender Stimme berufen (§ 49 Abs. 3 KVG LSA).

1.3. Interessenvertreter, Beauftragte, Beiräte

Die Kommunen können in eigener Entscheidungskompetenz für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden (§ 79 KVG LSA). Unabhängig davon sollen die Kommunen Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen bei Planungen und Vorhaben, die deren spezifische Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen (§ 80 KVG LSA).

Aufwandsentschädigungen

Für die ehrenamtlich Tätigen ist im Kommunalverfassungsgesetz der Anspruch auf eine Entschädigung verankert (§ 35 KVG LSA). Diese erfolgt in Form des Ersatzes von Auslagen und Verdienstausfall. Der Auslagenersatz kann auch pauschaliert durch Aufwandsentschädigungen erfolgen. Die konkreten Beträge der Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Tätigkeiten können der Entschädigungssatzung der jeweiligen Kommune entnommen werden. Das Ministerium für Inneres und Sport hat in der Kommunal-Entschädigungsverordnung für die allgemein üblichen ehrenamtlichen Tätigkeiten die Höchstbeträge festgelegt, in deren Rahmen sich die Kommunen bewegen dürfen.

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2. Einwohnerantrag

Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können mittels eines Einwohnerantrages beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, die in der gesetzlichen Zuständigkeit der Vertretung liegen, berät. Allerdings muss der Antrag von einer näher bestimmten Anzahl der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein (§ 25 Abs. 3 KVG LSA). Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über diesen zu beraten. Zu einer konkreten Beschlussfassung ist die Vertretung jedoch nicht verpflichtet. Näheres zum Einwohnerantrag regelt § 25 KVG LSA.

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3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerinnen und Bürger können mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises anstelle der Vertretung selbst entscheiden. Näheres hierzu regelt § 26 KVG LSA. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen. Näheres zum Bürgerentscheid regeln § 27 KVG LSA sowie das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt

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4. Einwohnerfragestunde

Bei öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer beschließenden Ausschüsse sind Einwohnerfragestunden vorzusehen; bei öffentlichen Sitzungen der beratenden Ausschüsse können Einwohnerfragestunden durchgeführt werden. Die Fragestunden sollen den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, Fragen, Anregungen und Probleme an das jeweilige sach- und entscheidungskompetente Gremium heranzutragen und insoweit Informationen zu erhalten (§ 28 Abs. 2 KVG LSA).

Auch die Ortschaftsräte und deren beschließenden Ausschüsse haben für die in den Ortschaften wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner bei öffentlichen Sitzungen Fragestunden vorzusehen (§ 84 Abs. 5 KVG LSA).

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5. Einwohnerversammlung

Gemäß § 28 Abs. 1 KVG LSA soll der Hauptverwaltungsbeamte über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Kommune die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form unterrichten. In Gemeinden und Verbandsgemeinden kann der Hauptverwaltungsbeamte zu diesem Zweck eine Einwohnerversammlung einberufen.

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Polizeirat Johannes Kutschera (2.Bild von links, Mitte) aus Sachsen-Anhalt ist zweibester Absolvent des aktuellen Jahrgangs.

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RT @Polizei_HAL: #SafeTheDate #PolizeiZumAnfassen #Aktionstag2022 am 14.10.2022 in #Magdeburg auf dem

Domplatz.

 

Die Landespolizei stellt…

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Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachsenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCno4k https://t.co/Q0R5XWm5xe

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Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCmQeM https://t.co/i2LMnKSorV

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#JobTweet: Leiterin/Leiter (m/w/d) der Abteilung 4 "Landwirtschaft und Umwelt" im Landesverwaltungsamt @sachsenanhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.10.2022

Alle Infos: https://t.co/1HruKcz9v9@LVwALSA https://t.co/6eBXgB9brf

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RT @Polizei_HAL: An der Kontrollstelle zieht der Anhalteposten dann die gemeldeten Fahrzeuge raus. #ROADPOL #Halle https://t.co/6mrEDqP9bQ

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Die Berufskraftfahrer Frank Fischer (2.v.l.) und Michael Meinel (2.v.r.) haben mutig reagiert und Schlimmeres verhindert, als andere LKW-Fahrer in Not waren. Dafür wurden sie von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang als Lebensretter geehrt. Respekt!

Mehr: https://t.co/IjtiZmX96U https://t.co/K4XLG79qjg

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RT @Polizei_MD: Alle physisch, psychisch oder emotional ablenkenden Tätigkeiten können zu Verkehrsunfällen führen. Unter dem Motto „Focus o…

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Der Postsportverein Magdeburg bekommt einen neuen Kunstrasenplatz und eine neue Leichtathletikanlage. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang übergab heute den Förderbescheid: Von den rund 960.000 Euro Investitionskosten kommen knapp 480.000 Euro vom Land @sachsenanhalt. https://t.co/Ad79M9YlXr

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Rückblick auf‘s Wochenende (v.l.n.r.):

Sportministerin Dr. Tamara Zieschang besuchte den Naumburger Kanu-Club und Germania 99 Schönburg/Possenhain und hatte Förderbescheide im Gepäck.

Mehr: https://t.co/WzumyeQEN9Außerdem: Zivilschutztag in Zeitz.

Wie war Ihr Wochenende? https://t.co/Mfqe5PckO8