Menu
menu

Bürgerschaftliche Teilhabe und Mitwirkung

Bürgerschaftliche Teilhabe und Mitwirkung am kommunalpolitischen Geschehen

Das durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht es den Kommunen, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 

Den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, sich am kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Das in der Regel freiwillige bürgerschaftliche Engagement wird durch die gesetzliche Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme und Ausübung von Ehrenämtern und sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Kommune zu verpflichten, ergänzt.

Zum Seitenanfang

Unterschied zwischen Einwohner und Bürger

Einwohnerin oder Einwohner einer Kommune ist jede Person, die in der Kommune wohnt, unabhängig davon, wie alt sie ist und welcher Nationalität sie angehört (§ 21 Abs. 1 KVG LSA).

Bürgerinnen oder Bürger einer Kommune sind die Einwohnerinnen oder Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Kommune wohnen (§ 21 Abs. 2 KVG LSA).

1. Möglichkeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit

1.1. Ehrenamtliche Mitwirkung in kommunalen Organen

Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, aber auch Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher in den Ortschaften sind kraft Gesetzes Ehrenbeamte auf Zeit und als solche für die Gemeinde ehrenamtlich tätig. Die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in die Vertretung der Kommune (=Gemeinderat, Stadtrat, Verbandsgemeinderat oder Kreistag) gewählten Mitglieder üben das ihnen übertragene Mandat ehrenamtlich aus (§ 36 KVG LSA).

1.2. Sachkundige Einwohner

Zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann die Vertretung beratende Ausschüsse bestellen. In diese beratenden Ausschüsse kann die Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als Mitglieder mit beratender Stimme berufen (§ 49 Abs. 3 KVG LSA).

1.3. Interessenvertreter, Beauftragte, Beiräte

Die Kommunen können in eigener Entscheidungskompetenz für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden (§ 79 KVG LSA). Unabhängig davon sollen die Kommunen Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen bei Planungen und Vorhaben, die deren spezifische Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen (§ 80 KVG LSA).

Aufwandsentschädigungen

Für die ehrenamtlich Tätigen ist im Kommunalverfassungsgesetz der Anspruch auf eine Entschädigung verankert (§ 35 KVG LSA). Diese erfolgt in Form des Ersatzes von Auslagen und Verdienstausfall. Der Auslagenersatz kann auch pauschaliert durch Aufwandsentschädigungen erfolgen. Die konkreten Beträge der Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Tätigkeiten können der Entschädigungssatzung der jeweiligen Kommune entnommen werden. Das Ministerium für Inneres und Sport hat in der Kommunal-Entschädigungsverordnung für die allgemein üblichen ehrenamtlichen Tätigkeiten die Höchstbeträge festgelegt, in deren Rahmen sich die Kommunen bewegen dürfen.

Zum Seitenanfang

2. Einwohnerantrag

Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können mittels eines Einwohnerantrages beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, die in der gesetzlichen Zuständigkeit der Vertretung liegen, berät. Allerdings muss der Antrag von einer näher bestimmten Anzahl der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein (§ 25 Abs. 3 KVG LSA). Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über diesen zu beraten. Zu einer konkreten Beschlussfassung ist die Vertretung jedoch nicht verpflichtet. Näheres zum Einwohnerantrag regelt § 25 KVG LSA.

Zum Seitenanfang

3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerinnen und Bürger können mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises anstelle der Vertretung selbst entscheiden. Näheres hierzu regelt § 26 KVG LSA. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen. Näheres zum Bürgerentscheid regeln § 27 KVG LSA sowie das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Zum Seitenanfang

4. Einwohnerfragestunde

Bei öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer beschließenden Ausschüsse sind Einwohnerfragestunden vorzusehen; bei öffentlichen Sitzungen der beratenden Ausschüsse können Einwohnerfragestunden durchgeführt werden. Die Fragestunden sollen den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, Fragen, Anregungen und Probleme an das jeweilige sach- und entscheidungskompetente Gremium heranzutragen und insoweit Informationen zu erhalten (§ 28 Abs. 2 KVG LSA).

Auch die Ortschaftsräte und deren beschließenden Ausschüsse haben für die in den Ortschaften wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner bei öffentlichen Sitzungen Fragestunden vorzusehen (§ 84 Abs. 5 KVG LSA).

Zum Seitenanfang

5. Einwohnerversammlung

Gemäß § 28 Abs. 1 KVG LSA soll der Hauptverwaltungsbeamte über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Kommune die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form unterrichten. In Gemeinden und Verbandsgemeinden kann der Hauptverwaltungsbeamte zu diesem Zweck eine Einwohnerversammlung einberufen.

Zum Seitenanfang

Twitter

Twitter

RT @BBK_Bund: Verhaltensempfehlungen bei #Hitze und #Waldbrand

 

Hitze und Dürre bedeuten auch gesundheitliche Risiken und erhöhte Brandgef…

Twitter

@tictoc0806 @sachsenanhalt @AttilaNews @freiheitschat @heyiamgi0 3/3

Die unbefugte Wappennutzung stellt nach § 124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die zuständigen Behörden wurden informiert.

Twitter

@tictoc0806 @sachsenanhalt @AttilaNews @freiheitschat @heyiamgi0 2/3

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 des Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt ist natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts ist die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich untersagt.

Twitter

@tictoc0806 @sachsenanhalt @AttilaNews @freiheitschat @heyiamgi0 1/3

Das Wappen des Landes Sachsen-Anhalt ist nach seiner historischen und rechtlichen Funktion staatlichen Stellen vorbehalten.

Twitter

In @sachsenanhalt haben Gemeinden, Gemeindeverbände und Sportvereine die Möglichkeit Fördermittel auch für Sportstätten im Rahmen des EU-Programms #ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums) zu beantragen. Alle Infos hier: https://t.co/vBZR3Ujs0X

Twitter

#JobTweet: Volljuristen als Führungskräfte für die Behörden im Geschäftsbereich des #MISachsenAnhalt gesucht.

Alle Infos: https://t.co/IujQcvQTHY@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/JI0pu6RYff

Twitter

RT @sachsenanhalt: Laut @rki_de wurden bundesweit 955 Corona-Neuinfektionen binnen 24 h gemeldet. Damit die harten Einschränkungen der verg…

Twitter

#JobTweet: Das #MISachsenAnhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) für die Abteilung Verfassungsschutz.

Bewerbungsschluss: 13.08.2020.

Alle Infos: https://t.co/aJRgfyUfRI@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/SHFP28iQvW

Twitter

#JobTweet: Sachbearbeiter (m/w/d) für den Verfassungsschutz im #MISachsenAnhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.08.2020.

Alle Infos: https://t.co/jyADLQP3fY@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/uUi9y4yp0h