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Publikationen zu sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster.

 

Der Informationsflyer "Reichsbürger in Sachsen-Anhalt - Was ist zu tun?" enthält allgemeine Hinweise zum Umgang mit „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Die Publikation "Reichsbürger - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung" dokumentiert die gleichnamige Fachtagung, die der Verfassungsschutz im Oktober 2014 durchgeführt hat.

 

 

 

Die Publikation "Informationen und Handlungsempfehlungen zur Reichsbürgerszene" gibt Hilfestellungen zum Erkennen möglicher Verdachtsmomente sowie zum Umgang mit "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".

 

Veröffentlicht im Oktober 2018, 2. Auflage

 

 

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Heute virtueller Zukunftstag der Landespolizei @sachsenanhalt. Es wird auch erklärt, was unsere Bereitschaftspolizei in einem Gruppenwagen dabei hat. Infos zum Polizeiberuf und zum Bewerbungsverfahren gibt es u. a. in Beratungschats.

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@adfc_dessau @ADFC_LSA Laut den hier vorliegenden Informationen wurden dem ADFC die Kampagne und der Aktionstag im Vorfeld vorgestellt und der ADFC angefragt. Eine Zusage zur Beteiligung ist bislang nicht erfolgt.

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„Die Verbesserung der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Straßen insgesamt zu erhöhen." https://t.co/m1jEB1KCRF

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Mehr Sicherheit für Radfahrende: Landesweite Verkehrssicherheitskampagne „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“ von der Landespolizei @sachsenanhalt startet am 22. April.

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