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"Reichsbürgerbewegung" und "Selbstverwalter"

Unter dem Oberbegriff „Reichsbürger“ firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern.

Als „Selbstverwalter“ wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Die Ziele und Verhaltensweisen von „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zeigen gem. § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Landes sowie den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wegen dieser Vielschichtigkeit und Komplexität des Auftretens der „Reichsbürger“-Szene bedarf es im Umgang einer differenzierten Sicht, aber auch eines konsequenten Handelns, insbesondere betroffener Verwaltungsbehörden.

Weitere Informationen zur "Malta-Masche" sowie Hinweise auf Publikationen.

 

 

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An der @FHPolizeiLSA in #Aschersleben wurden heute 120 Polizeianwärter ernannt. Wegen Corona gab es leider keine Feier wie im letzten Jahr (Archivbild).

Minister Richter begrüßte jeden Anwärter per Brief und wünscht alles Gute.

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RT @Polizei_MD: Liebe Auto- und Radfahrer nehmt Rücksicht:

 

Morgen ist der 1. Schultag nach Monaten des #homeschooling für Grundschüler -…

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RT @Polizei_MD: Wir empfehlen Versammlungsteilnehmern, von Anreisen nach #Magdeburg Abstand zu nehmen. Die Corona-Demonstration ist verbote…

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RT @Polizei_MD: Die PI Magdeburg verbietet als zuständige Versammlungsbehörde zwei für den 27.2.21 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bez…

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RT @FHPolizeiLSA: Graduierung zur Verabschiedung des 54. Bachelor-Studienjahrganges sowie Übergabe der Ausbildungszeugnisse an den 45. Ausb…

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194 Absolventen der @FHPolizeiLSA @sachsenanhalt haben in #Aschersleben ihre Bachelorurkunden bzw. Ausbildungszeugnisse (wg. Corona leider ohne große Feier) erhalten. Innenminister Richter gratuliert und wünscht alles Gute.

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#MISachsenAnhalt fördert Integration von abgelehnten Asylbewerbern durch Ausbildungsduldungen.

Aktualisierter Erlass mit Handlungsempfehlungen für zuständige Ausländerbehörden des Landes @sachsenanhalt wurde veröffentlicht.

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.@sachsenanhalt|s Innenminister Michael Richter nimmt heute an der Videoschalte der B-IMK teil. Ein Hauptthema: der Schutz von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. https://t.co/c5ZfDhxDvt https://t.co/sreoQiJm7Y

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@ErlerRene @Daniel_Roi_AfD Danke für den Hinweis, wir haben diesen weitergeleitet. Hinweis: das Ministerium ist keine Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörde. Anzeigen & Hinweise bitte direkt an Polizei und/oder Staatsanwaltschaft richten. @Polizei_MD @Polizei_DeRo @Polizei_SDL @Polizei_HAL

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