Menu
menu

"Reichsbürgerbewegung" und "Selbstverwalter"

Unter dem Oberbegriff „Reichsbürger“ firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern.

Als „Selbstverwalter“ wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Die Ziele und Verhaltensweisen von „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zeigen gem. § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Landes sowie den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wegen dieser Vielschichtigkeit und Komplexität des Auftretens der „Reichsbürger“-Szene bedarf es im Umgang einer differenzierten Sicht, aber auch eines konsequenten Handelns, insbesondere betroffener Verwaltungsbehörden.

Weitere Informationen zur "Malta-Masche" sowie Hinweise auf Publikationen.

 

 

Twitter

Sportminister Richter gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch aus @sachsenanhalt zu Olympia-Bronze für Sarah Köhler. Nun drücken wir Florian Wellbrock die Daumen für das Finale über 800m Freistil!"

Twitter

RT @UmweltLSA: Die Waldbrandgefahr steigt und steigt und steigt. Bleiben Sie auf den #Wald |wegen. Machen Sie kein #Feuer – auch keine Zigar…

Twitter

RT @Polizei_HAL: Über diesen tierischen Besuch freuten sich unsere

Twitter

RT @FHPolizeiLSA: In Folge 6 "Stimmen der Polizei" wird erklärt, welchen Stellenwert die Kolleginnen und Kollegen haben und was den Polizei…

Twitter

Twitter

Das Land @sachsenanhalt leistet weitere Unterstützung in Rheinland-Pfalz. Ein Polizeihubschrauber Airbus H145, der über eine Außenlastanlage bis zu einer Tonne Gewicht bewegen kann, ist inzwischen vor Ort.

Weitere Infos: https://t.co/GjeBmQSMJv https://t.co/BUyXH0AfXX

Twitter

#JobTweet: Das #MISachsenAnhalt sucht ab sofort einen Sachbearbeiter (m/w/d) im Referat „Auswertung und Beschaffung, Rechtsextremismus/-terrorismus.

Bewerbungsschluss: 05.08.2021.

Alle Infos: https://t.co/SsiXTmb4RX https://t.co/xtUpC0WdT7

Twitter

RT @Polizei_MD: Unsere Kolleginnen und Kollegen vom KDD (Kriminaldauerdienst) #Magdeburg zeigen im Video, wie in der #Kriminaltechnik dakty…

Twitter

Innenminister Michael Richter zu den Folgen des Starkregens in #NRW und #RLP : "Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Todesopfer. @sachsenanhalt bietet Unterstützung an. Wir werden natürlich helfen, wo wir helfen können."

Twitter

RT @Soziales_ST: Welche #Corona-Regelungen gelten ab dem 14. Juli in @SachsenAnhalt? Das Wichtigste in der Übersicht