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"Reichsbürgerbewegung" und "Selbstverwalter"

Unter dem Oberbegriff „Reichsbürger“ firmieren verschiedene Gruppierungen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erkennen die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht an und verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern.

Als „Selbstverwalter“ wird eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen bezeichnet, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hat die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft. Die Ziele und Verhaltensweisen von „Reichsregierungen“, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zeigen gem. § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Landes sowie den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wegen dieser Vielschichtigkeit und Komplexität des Auftretens der „Reichsbürger“-Szene bedarf es im Umgang einer differenzierten Sicht, aber auch eines konsequenten Handelns, insbesondere betroffener Verwaltungsbehörden.

Weitere Informationen zur "Malta-Masche" sowie Hinweise auf Publikationen.

 

 

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RT @Polizei_HAL: Heute am Verkehrsaktionstag #sichermobilleben kontrollieren wir verstärkt alle Verkehrsteilnehmer.

 

Mit dem Rad sicher an…

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RT @Polizei_DeRo: Heute findet die bundesweite #Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben - Radfahrende im Blick" statt. Wir berichten…

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In ganz @sachsenanhalt ist morgen mit Kontrollen der #Polizei anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu rechnen. Die Landespolizei hat kürzlich auch d. Kampagne „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“ gestartet. Ziel: mehr Sicherheit für Radfahrer. ➡️ https://t.co/VHQAZt2D1W https://t.co/je35DXhuts

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RT @Polizei_MD: Morgen findet die inzwischen 3. länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion der Kampagne #sichermobilleben statt.

 

2021…

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In @sachsenanhalt gibt es aktuell rund 32.000 Kameradinnen und Kameraden. DANKE, dass Ihr 24/7 für uns da seid! https://t.co/4e5CtsaX7u

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Jahresbericht der #H ärtefallkommission @sachsenanhalt 2020 vorgestellt: Zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen wurde stattgegeben. Innenminister Richter dankt den Mitgliedern für ihre Arbeit.

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RT @Polizei_HAL: Am 5. Mai findet die länderübergreifende #Verkehrssicherheit ​saktion "sicher.mobil.leben" zum Thema "Radfahrende im Blick"…

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RT @Polizei_HAL: Heute ist „Tag der gewaltfreien Erziehung“! 1/3

 

Die pandemiebedingten Herausforderungen und Belastungen von Familien könn…

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RT @Soziales_ST: Vollständig Geimpfte - vollständiger Impfschutz 14 Tage nach Zweitimpfung - sind in @SachsenAnhalt von Testpflicht auf #Co