Liquiditätshilfe an Gemeinde Sachsendorf
ausgezahlt
05.11.2008, Magdeburg – 276
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 276/08
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 276/08
Magdeburg, den 5. November 2008
Liquiditätshilfe an Gemeinde Sachsendorf
ausgezahlt
Der Gemeinde Sachsendorf (Salzlandkreis) wurde
durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe zur Wiederherstellung der
Zahlungsfähigkeit in Höhe von insgesamt 102.800 Euro ausgezahlt.
Im Zuge der eigenen Konsolidierungsbemühungen, die
mit dieser Liquiditätshilfe ebenfalls unterstützt werden sollen, hatte der
Gemeinderat Sachsendorf beschlossen, im Rahmen der freiwilligen Phase bei der
Gebietsneuregelung mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ¿Elbe-Saale¿
künftig eine Einheitsgemeinde zu bilden.
Hintergrund Liquiditätshilfe
Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten
Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder
unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung
des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur
Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich
unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich
rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich
von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet.
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Verantwortlich: Martin Krems
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