Hövelmann: Pfeiffer-Studie belegt
Notwendigkeit besserer Gesetze zum Schutz von Polizisten
26.05.2010, Magdeburg – 58
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/10
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 058/10
Magdeburg, den 26. Mai 2010
Hövelmann: Pfeiffer-Studie belegt
Notwendigkeit besserer Gesetze zum Schutz von Polizisten
Die
Ergebnisse aus einer von mehreren Bundesländern und der Gewerkschaft der
Polizei in Auftrag gegebenen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts
Niedersachsen über Gewalttaten gegen Polizeibeamte belegen nach Auffassung von
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Notwendigkeit zum
Handeln: ¿Die Ergebnisse liegen gerade rechtzeitig für die morgen beginnende
Innenministerkonferenz vor. Wir sollten der Bundesregierung von Hamburg aus das
eindeutige Signal geben, dass sie jetzt zügig den Entwurf für ein Gesetz zum
besseren Schutz von Vollzugsbeamten vorlegen muss¿, sagte Hövelmann im Vorfeld
der Konferenz. ¿Und dazu gehören aus unserer Sicht nicht nur Polizistinnen und
Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und andere Vollzugsbeamte, die sogar
bei Rettungseinsätzen Opfer von Straftaten werden.¿ Sachsen-Anhalt hatte
bereits im Bundesrat eine Initiative für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte
unterstützt.
Es sei richtig gewesen, mit der Studie erstmals eine Datengrundlage zum Thema
Gewalt gegen Polizeibeamte zu schaffen, sagte Hövelmann. Die meisten
unionsregierten Länder und der Bund waren im Vorfeld als Auftraggeber der
Studie ausgestiegen.
Von der Innenministerkonferenz erwarte er auch eine klare Linie gegen Gewalt im
Umfeld von Fußballspielen, sagte Hövelmann. ¿Wir nehmen mit Besorgnis zur
Kenntnis, dass der Deutsche Fußballbund Stadionverbote für Gewalttäter ,auf
Bewährung` aussetzen will¿, sagte der Minister. ¿Neben Prävention und
Fanprojekten brauchen wir aber auch klare Haltelinien. Wir müssen deutlich
unterscheiden zwischen sportbegeisterten Fans und Hooligans, die nur einen
Anlass für Gewaltexzesse suchen.¿
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