Zur Urteilsverkündung im Prozess um den Tod
von Oury Jalloh
09.12.2008, Magdeburg – 326
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 326/08
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 326/08
Magdeburg, den 9. Dezember 2008
Zur Urteilsverkündung im Prozess um den Tod
von Oury Jalloh
Zur Urteilsverkündung
im Prozess um den Tod von Oury Jalloh erklärt Innenminister Holger Hövelmann
(SPD):
¿Ich weiß, dass dieser Tag für die Angehörigen und
Freunde von Oury Jalloh ein schwerer Tag ist. Unbeschadet dessen, dass das
Gericht heute keine strafrechtliche Verantwortung der angeklagten
Polizeibeamten festgestellt hat, möchte ich - für mich persönlich, aber auch im
Namen der gesamten Polizei des Landes Sachsen-Anhalt - erneut meine Trauer und
meine Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei
einen so schrecklichen Tod gestorben ist.
Die Polizei hat mit der Überarbeitung der
Gewahrsamsordnung Konsequenzen gezogen, damit sich ein solcher Vorfall nicht
wiederholen kann. Sie wird weitere Konsequenzen ziehen mit der Durchführung des
Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Polizeibeamten, das bislang für die
Dauer des Strafverfahrens ruht. Sobald die Urteile Rechtskraft erlangen, werden
die Disziplinarverfahren aufleben. Unabhängig von strafrechtlicher Schuld ist
die Frage der disziplinarrechtlichen Verantwortung zu klären.
Ich unterstütze die Anstrengungen der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, einen aktiven Beitrag der Polizei zu einem
friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Dessau-Roßlau und in
der Region zu leisten.¿
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